Karlsruhe weist Beschwerde gegen Bundestagswahl ab

21. Juli 2009 Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 durfte noch vor der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis bekanntgegeben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine dagegen gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sei nicht verletzt worden.

Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 schon am 19. September erfolgte und nicht bis nach der Nachwahl in Dresden verschoben wurde. Wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden I durften die dortigen 219 000 Wahlberechtigten erst am 2. Oktober 2005 wählen.

Der Beschwerdeführer machte geltend, dadurch hätten diese Wähler ihre Zweitstimme taktisch einsetzen können. So geschah es auch: Man konnte ausrechnen, welches Zweitstimmenergebnis zum Gewinn oder Verlust eines Überhangmandats führen würde. Die Nachwahl führte letztlich zu einer Veränderung der Sitzverteilung.

Der Zweite Senat hebt hervor, taktische Wahlentscheidungen stellten „grundsätzlich eine legitime Beteiligung des mündigen Bürgers an der Willensbildung in einem demokratisch verfassten Staat dar“. Die Parteien hätten zudem bis zur Nachwahl ausreichend Gelegenheit, um auf das Ergebnis der Hauptwahl zu reagieren und um die Stimmen der Nachwähler zu werben. Kein Wähler werde durch die vorläufige Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu einem bestimmten Verhalten genötigt oder in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Die Kontrolle der Wahlen durch den Bürger wäre dagegen „erheblich erschwert, wenn die Ergebnisse der Hauptwahl erst nach Abschluss der Nachwahl ermittelt würden“.