Dem Gläubiger fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, da ihm die Vermögensverhältnisse vollständig bekannt sind und die Abgabe der amtlichen eidesstattlichen Versicherung definitiv zu keinen neuen Erkenntnissen führen kann.

Baumbach/Lauterbach 58.A RdNr. 7 zu § 900 ZPO;
BVerfG 48, 401 LG Köln MDR 87, 944 !

Ebenfalls, LG Frankenth Rpfleger 81, 363
und LG Köln Rpfleger 87, 511!

An Frau/Herr
Gerichtsvollzieher xy
Straße
.......Stadt

27.11.2007
DR II ......

Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Sehr geehrte Frau/Herr Gerichtsvollzieher/in XY,

die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird bestritten.

Es wird beantragt, durch rechtsmittelfähigen Beschluss über den Widerspruch zu entscheiden ( § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO ).

Es wird ferner beantragt, den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unverzüglich aufzuheben und neu zu bestimmen.

Des weiteren ist der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückzuweisen und der Erlass eines Haftbefehls bis zu einer Entscheidung über diesen Widerspruch auszusetzen ggf. bereits eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einschließlich Haftbefehl
gemäß § 765a ZPO einzustellen.

Begründung:

a) In der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurde mir der Erlass eines Haftbefehls angedroht.

b) In der Erkenntnis, daß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann, wurde der - Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte - am 16. Dezember 1966 vereinbart.

c) Die Bundesrepublik ist dem Pakt beigetreten ( vgl. Gesetz vom 15. November 1973 – BGBl. 1973, Teil II, S. 1533 ).

d) Nach Artikel 11 des - Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte - , der in der Bundesrepublik Gesetzeskraft hat, darf niemand nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

e) Die Androhung der Haft für den Fall der Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung verstößt demzufolge gegen Artikel 11 des vorbezeichneten Menschenrechtspakts vom 16. Dezember 1966.

f) Es ist im Übrigen bekannt, daß eine Partei im Zivilprozess im Falle ihrer Vernehmung als Partei nicht gezwungen werden kann, Angaben zur Sache zu machen.

g) Es geht nicht an, daß jemand über den Umweg der eidesstattlichen Versicherung dazu gebracht werden kann, die Angaben doch zu machen, die er in einem Zivilprozess nicht zu machen bräuchte.

h) Selbst der schlimmste Straftäter darf nicht mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt zur Aussage gebracht werden.

i) Nichts anderes geschieht aber, wenn die Bundesrepublik durch die Androhung der Inhaftnahme die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erzwingt.

j) Alles in allem erweist sich das Institut der eidesstattlichen Versicherung als nicht vereinbar mit den tragenden Grundsätzen des Zivilprozessrechtes und den in dem genannten internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966
niedergelegten Menschenrechten.

k) Das Institut der eidesstattlichen Versicherung ist deshalb offenkundig sitten- & grundgesetzwidrig, da die im – Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte – gesetzlich festgeschriebenen Menschenrechte verletzt werden.

l) Den o.g. Anträgen ist deshalb insgesamt statt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Empfangsbestätigung:

Hiermit bestätige ich, Gerichtsvollzieher .......... am AG ......... den Erhalt des o.g. Schreibens.

27.11.2007 ____________________
Unterschrift Stempel

ich wünsche den diesen Schweinen kein langes Leben,
sonst wäre mein täglicher KAMPF umsonst.