Wegen Hypo Real Estate
Bundestag beschließt Banken-Enteignungsgesetz
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20. März 2009, 11:10 Uhr

Der Bundestag hat nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate beschlossen. Notfalls darf der Bund danach die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Das Gesetz wurde am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition beschlossen. FDP und Linke stimmten mit Nein; die Grünen enthielten sich.
Umfrage
Sollte der Staat Großbanken lieber pleitegehen lassen statt sie mit Abermilliarden zu stützen?
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Ergebnis
79%
Ja, Pleiten gehören zur freien Marktwirtschaft
21%
Nein, das würde eine gefährliche Kettenreaktion auslösen
2451 abgegebene Stimmen

Der Bund will mit dem Rettungsübernahmegesetz eine Kontrollmehrheit an dem börsennotierten Finanzkonzern mit Sitz in München erlangen, um eine Pleite abzuwenden und die schon gewährten staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro zu sichern. Für das Gesetz stimmten 379 Parlamentarier, dagegen 107. Es gab 46 Enthaltungen.

In der Schlussdebatte hatte die FDP das Gesetz scharf kritisiert. Der Finanzexperte Rainer Brüderle sagte, damit breche die Bundesregierung ein Tabu und torpediere den Schutz des privaten Eigentums. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die soziale Marktwirtschaft.

Mit dem darin enthaltenen „Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor.

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Hypo Real Estate

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Sendeanstalt und Sendedatum: BR, Dienstag, 17. März 2009 im Ersten

Hypo Real Estate

Es wäre ein Desaster, wenn die Hypo Real Estate unter ihrer Schuldenlast zusammenbräche. Dass das nicht passiert, hat die Bundesregierung versprochen. Was würde aber passieren, wenn doch? Wo stecken die Risiken bei der Hypo Real Estate (HRE), der Pfandbriefbank mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro.

"Die HRE ist schon eine Bank, die überall mit drin hängt", erklärt Prof. Max Otte von der Fachhochschule Worms. Er ist mit den Schwierigkeiten der schwer angeschlagenen Bank gut vertraut und hat bisher die Auffassung vertreten, es wäre besser gewesen, im September 2008, die HRE nicht staatlich zu stützen. Ein Problem aber sei, dass man nicht über vollständige Informationen verfüge:"Das Problem ist, dass wir Steuerzahler und die Öffentlichkeit aus den Bilanzen herzlich wenig lesen können." Er wagt dennoch eine Prognose auf der Basis des Zwischenberichts der HRE vom 30.9.2008. Die Zahlen sind zwar schon ein halbes Jahr alt. Neuere gibt es aber erst Ende März: "Wir haben in der Bilanz Forderungen an Kunden von 217 Milliarden und Finanzanlagen von über 100 Milliarden und es gibt bestimmt, da möchte ich drauf wetten, weiteren Abschreibungsbedarf, zum Beispiel Derivate." Werden diese Positionen auf der Aktivseite, die einen Teil des Vermögen der Bank darstellen, kleiner, dann reicht es für die Deckung der Schulden auf der Passivseite der Bilanz nicht mehr aus.

Und das hätte dramatische Folgen zum Beispiel für die Altersversorgung von Millionen Bundesbürgern, meint Bankenexperte Prof. Wolfgang Gerke: "Es sind eben auch die riesigen Vermögen der Pensionskassen. Das geht hin bis zu Versorgungseinrichtungen von Zahnärzten, von anderen Berufsgruppen und es sind die Lebensversicherer."

Hier geht es um 55 Milliarden Euro, die Versicherungen der Bank geliehen haben, erklärt Anlageberater Thomas J. Neumann, Geschäftsführer der bestadvice, München. Würde die Hypo Real Estate pleite gehen, wären diese 55 Milliarden weg. Denn Sicherheiten haben die Lebensversicherer dafür nicht bekommen. Neumann fürchtet, dass auch der Privatanleger, der eine Lebensversicherung hat, betroffen wäre: "Denn die 55 Milliarden sind ja auch zum großen Teil im Deckungsstock der Überschussbeteiligungen und das hätte dann auch dramatische Auswirkungen für jeden einzelnen. Er muss mit weiter sinkenden Überschüssen rechnen, für seine Altersversorgung oder für seinen Immobilientilgungsersatz."

Und was ist mit der Position Pfandbriefe auf der Passivseite der Bilanz: Bürger und Versicherungen haben rund 100 Milliarden Euro angelegt. Kann die Bank sie zurückzahlen? Ja sagen Bankenaufsicht und HRE. Doch in die Bücher schauen dürfen wir nicht. Vor der Kamera will sich nur der Verband deutscher Pfandbriefbanken äußern. Hauptgeschäftsführer Louis Hagen hält die Pfandbriefe für sicher, verweist darauf, dass noch nie ein Pfandbrief ausgefallen sei. Dass die Traditionspapiere sicher sind, so Hagen, läge am Wesen des Pfandbriefgeschäfts.

Im Wesentlichen läuft das so ab: Die Pfandbriefbank vergibt einen Immobilienkredit, der mit einer Grundschuld gesichert ist. Der Kreditnehmer zahlt Zins und Tilgung an die Bank. Die finanziert das Geschäft mit der Ausgabe von Pfandbriefen. Anleger kaufen sie als sichere Anlage. Denn der Pfandbrief ist mit 60 Prozent der Grundschuld abgesichert. "Sollte die Pfandbriefbank dann insolvent werden, dann hat der Pfandbriefanleger als Sicherheit seiner Forderung, die im Deckungsregister eingetragenen Grundschulden", erläutert Hagen. Geht die Bank insolvent, sorgt ein Sachwalter für die Zahlung zwischen Kreditnehmer und Pfandbriefanleger. Selbst wenn der Häuslebauer seinen Kredit nicht mehr abzahlen kann, kriegen die Anleger ihr Geld. Der Pfandrechtsexperte führt aus: "Über die Grundschuld kann er auf die Immobilie zugreifen, versteigert die Immobilie und versteigert die Immobilie und hat dann eben Geld in seiner Kasse."

Der Erlös geht an die Pfandbriefanleger. Doch deckt der die volle Summe ab? Ja, meint Hagen, da gäbe es kein Problem, räumt aber ein: "Das ist ungefähr so, wie mit dem Hochseilakt im Zirkus. Da gibt es auch ein Netz, aber trotzdem möchte man nicht, dass der Artist runter fällt. Genau so ist das hier. Wir haben ein Sicherheitsnetz aufgebaut. Aber natürlich wollen wir verhindern, dass es dazu kommt."

Das wünscht sich auch Bankenrechtler Klaus Kratzer. Der Rechtsanwalt verklagt gerade die HRE. Ihm liegt ein Gerichtsgutachten vor, dass ein von der HRE festgestellter Beleihungswert über 100 Prozent zu hoch war. Nicht sein erster Fall. Was das im Falle einer Insolvenz der HRE bedeuten könnte, klingt dramatisch:"Da machen wir uns in der Tat große Sorgen", sagt Rechtsanwalt Kratzer, "denn die Erfahrungen aus den Verwertungen der letzten 10 Jahre, insbesondere der Immobilien in den östlichen Bundesländern zeigt eben, dass hier im Durchschnitt nur circa ein Viertel bis ein Fünftel des ursprünglichen Wertes hier realisiert werden können. D. h., bis zu 80 % der jeweiligen Hypothek sind wertlos. Das bedeutet, dass die Erlöse hier keinesfalls ausreichen würden, um Pfandbriefgläubiger zu befriedigen."

Schon wieder braucht die HRE Geld. Eine Insolvenz können sich Staat und Bürger nicht leisten.

Bericht: Sabina Wolf
Stand: Mitte März 2009

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