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Thema: Ämter & Behörden

joku Beiträge: 144	» 10.09.08 13:09 «
	Hallo miteinander, bisher waren immer die Schwarzkittel die Beleidigten. Nun liefern Sie selbst eine Beleidung und gleich das Argument, dass es keine Beleidigung ist: AP - Dienstag, 9. September, 12:56 Uhr Augsburg (AP) Das Landgericht Augsburg hat eine Anklageschrift verschickt, in der der Beschuldigte «Arschloch» genannt wird. Versehentlich sei eine vorläufige Version ausgedruckt und zugestellt worden, in der der bearbeitende Staatsanwalt den Angeklagten so bezeichnet habe, erklärte der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz am Dienstag auf Anfrage. In den offiziellen Gerichtsakten finde sich dagegen die korrekte Version. Das Versehen sei bedauerlich und die Bezeichnung «Arschloch» auch im internen Gebrauch inakzeptabel, sagte Nemetz. Der Staatsanwalt, dem der Fehler unterlaufen sei, bedauere den Vorfall und werde sich beim Betroffenen schriftlich entschuldigen. Zudem sei er von dem Fall abgezogen worden. Die Verwendung solcher Worte entspreche nicht seinen Vorstellungen, betonte Nemetz. Er selbst habe seinem Untergebenen dazu unverblümt die Meinung gesagt. Eine Beleidigung im juristischen Sinne sei das «Arschloch» in der Anklageschrift indes nicht, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft. Dafür sei der Vorsatz nötig, sie öffentlich zu machen.(man kann das auch angeben, wenn einem Beleidigung vorgeworfen wird! Diese Aussage stammt schliesslich von einem Staatsanwalt.)Da das Schriftstück aber ein Internum gewesen und nur versehentlich versandt worden sei, gebe es diesen Vorsatz nicht. Man könne ja schließlich auch in sein Tagebuch schreiben, was man wolle. (frei nach dem Motto: Du hast Dein Recht - ich hab mein Recht) Die Beschimpfung in der Kopie der Anklageschrift sei erst aufgefallen, als der Angeklagte vor Gericht selbst darauf hingewiesen habe. Er muss sich laut Nemetz für die Einfuhr von 181 geschützten griechischen Landschildkröten verantworten. © 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved Damit kann wohl das Thema Beleidigung abgeschlossen werden. joku Herzliche Grüße an alle (Beleidiger und Beleidigte)

deutschesreich Beiträge: 61	» 12.09.08 19:03 «
	Hallo joku,habe deine Nachricht dankend erhalten. Gruß dr

LeserNr77 Beiträge: 44	» 20.09.08 00:19 «
	Wer beherrscht Deutschland wirklich WHO is WHO 16.08.08 Mal ein klitzekleines bißchen über Deutschland : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II IGG) - wirklich ? Wusstet Ihr, dass in der BRD 90 % aller Landräte, über 90% der Bürgermeister in Orten mit über 5.000 Einwohnern, über 60 % aller Notare, 84 % aller Chefärzte von Kreiskrankenhäusern, ca. 90 % aller Direktoren von Gymnasien, ca. 70 % aller Direktoren der Amtsgerichte, zahlreiche Pfarrer und Pastoren, fast alle höheren Polizeichefs, fast alle Staatsanwälte und fast alle Bundeswehroffiziere vom Kommandeur aufwärts. den Rotariern oder dem Lions Club mit Hauptsitz in Chicago angehören - d.h. Mitglierder von Freimaurer-Logen sind. Quellennachweis : Glaubensnachrichten Quelle: (http://wolfgangwj.de.tl/Info-Sonderthemen.htm?PHPSESSID=1c70d0a47d4e3d43421951e6b52a9863)

vonRoit Beiträge: 2421	» 20.09.08 10:34 «
	Habe mir die Quelle mal angesehen, daher wir stehen nicht auf fliegende Untertassen und Verschwörungstheorien, also lass den Mist mal hier draußen in Zukunft, wir brauchen keine Area 51 und weiteren nur hinderlichen Unsinn, sondern Fakten zur Rechtslage in Deutschland.

LeserNr77 Beiträge: 44	» 20.09.08 18:17 «
	@vonRoit .....wir brauchen... sondern Fakten zur Rechtslage in Deutschland. Ja richtig.Deshalb müsste alles was nicht zur Sache gehört, ohne Umschweife gelöscht werden.Bitte löschen!danke.

Swawa Beiträge: 245	» 24.09.08 13:40 «
	Neues vom Amt, wie ihr ja alle mitbekommen habt, habe ich ja durch eine OWIK einen Bußgeldbescheid bekommen. Ich habe den Bürgermeister, den Chef vom Ordn.Amt alles zukommen lassen um sich mir gegenüber gesetzeskomform auf meine nicht wenigen Schreiben zu antworten. Mein letzter Brief an den Bürgermeister war mit dem Anfangssatz und den kennt ihr ja: Ich finde das eine Frechheit..... So, er hat aufgegeben und schickt nun seinen Stellvertreter vor, einen Dr. der Jurist ist. Der schreibt nun folgendes: Iher Sichtweite zum Umgang mit der von Ihnen begangenen Ordnungswidrigkeit wird von hier nicht geteilt.Das habe ich überhaubt nicht gefragt! Ich habe gebeten mir deutlich und ohne Umschweife den Geltungsbereich zu nennen.Das ist unglaublich. Rechtsbeugung , vergehen im Amt usw. Ab jetzt muß ich mich mit dem Staatsanwalt im LG Lübeck beschäftigen.

Swawa Beiträge: 245	» 01.10.08 16:03 «
	Personsnausweis "Deutsches Reich" Ich wollte heute einen Verrechnungsscheck bei der Post einlösen und legte den Personenausweis Deutsche Reich vor. Als der Beamte den besagten Ausweis in dien Hand nahm meinte er, dass dieser nicht gültig sei. Ich wies ihn darauf hin, dass ein gerichtliches Urteil die Gültigkeit der Ausweise bestätigt hat. Das als solches interessiere ihn überhaupt nicht, denn er habe nur auf gültige Personalausweise Geld herauszugeben. Ich sagte zu ihm: Ich bringe Ihnen das Urteil schriftlich:" er meinte von oben herab das der Weg umsonst sei, auch dann gibt es kein Geld. Ich sagte zu ihm das ich die Polizei rufen werde, was ich dann auch tat.. Ich erklärte den Polizeibeamten die Sachlage und er meine da könne sie nichts machen, ich sollte mich zivilrechtlich mir der Postbank auseinander setzen.Ich antwortete dass das so nicht läuft und ich zur Wache käme. Ich holte das Gerichtsurteil, Nichtexistens der BRD usw. Zehn Minuten später stand ich vor zwei Wachtmeister und erklärte warum und weshalb es diese Ausweise gibt. Sie waren erstaunt das es überhaupt solche Ausweise gibt, und glaubten es wären Fälschungen. Ich fing mit den Erklärungen noch mal von vorne an und zögernd zeigten sie sich vertraulich und verständnisvoll.Sie baten doch die Schriftstücke und das Urteil bei Ihen zu lassen, da sie das sehr interessant fanden.Sie waren sehr nett und meinten ich sollte heute noch mal den gewöhnlichen Ausweis bei der Post vorlegen. Zurück zur Post am anderen Schalter, erklärte mir dann eine Beamtin das es nur Geld auf einen Gültigen Personalausweis gibt, Reisepass und Diplomatenausweis. Diese Anweisung zeigte sie mir schriftlich. Aber jetzt kommst. Pakete und andere Sachwerte kann ich mit dem Reichsausweis abholen, nur kein Bargeld.Das kann es doch nicht sein,oder? swawa

Krascher Beiträge: 1245	» 01.10.08 16:42 «
	Aber jetzt kommst. Pakete und andere Sachwerte kann ich mit dem Reichsausweis abholen, nur kein Bargeld.Das kann es doch nicht sein,oder? swawa Hast du das genau so schriftlich ?Wäre gut....

Swawa Beiträge: 245	» 01.10.08 20:10 «
	Hallo Krascher! Erlebnis Postbank. Nein, ich habe auf deine Frage hin nichts schriftliches bekommen. Aber die Beamtin hat mir Einsicht im Computer gegeben, dass nur die leute die sich wie angegeben ausweisen Geld bekommen. Aber wenn ich ein Paket abhole bekomme ich nach Vorlage des Reichausweises dieses ausgehändigt. Ich erklärte ihr das in Paketen oder Päckchen auch wertvolle Sachwerte enthalten sein können. Das macht nichts, denn die sind ja nur bis 500,- Euro versichert. Das heißt wenn da ein Wert von 5000,- Euro drinnen ist haften die nur mit 500,- Euro. Sie wird mir diese Aussage mit sicherheit nicht schriftlich geben. Ich habe etwas vergessen, was ev. wichtig sein kann. Ich habe im letzten Monat mit den Reichsausweis Geld bekommen, daran konnte die Beamtin sich noch erinnern. Sie sagte mir aber nicht ob ab diesen Monat eine Änderung eingetreten ist, nur wie gesagt es geht nicht mehr. Kann es daran liegen das die Fussionierer da schon ein P. vorgesetzt haben? Gruß swawa

Kampfgeist Beiträge: 152	» 01.10.08 21:21 «
	@ Swawa Der Wert mit dem Postpaket ist schon korrekt. Wenn Du ein Paket mit einem höheren Wert auf Reisen schicken willst, kannst Du gegen Zuzahlung den höheren Wert versichern - allerdings auch mit Grenzen - steht alles in deren Preisllsite bzw. AGB. Allerdings bezweifel ich, ob eine Versicherung zahlt, wenn eine Post-Mitarbeiterin ein Paket an eine unberechtigte Person abgibt - es sei denn, die Post zahlt die Schäden aus eigener Tasche! Allerdings wird dann die Mitarbeiterin wahrscheinlich ihren Arbeitsplatz verlieren! Bezüglich der Reichsausweise müssten ggfs. die zentralen Stellen solcher Unternehmen über das Urteil und die legale Verbreitung der Ausweise informiert werden, damit die Unternehmen die Informationen in die internen Anweisungen einfliessen lassen. Das hätte sogar 2 Ergebnisse: 1. Es werden weniger Probleme für die Ausweisinhaber auftreten. 2. Es wird automatisch zu einer Werbe- und Informationskampagne für unsere Sache! Respectfully Kampfgeist

Krascher Beiträge: 1245	» 01.10.08 22:20 «
	Jeder kann die Urteile verschicken und darauf hinweisen, dass er sich künftig mit der richtigen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG ausweisen wird und man möchte die zust. Abteilungen, Zweigstellen, Niederlassungen, etc. pp bitte im Vorwege informieren. JEDER !

Swawa Beiträge: 245	» 01.10.08 22:55 «
	Hallo Krascher u. Kampfgeist! Alles OK! Im letzten Monat hatte ja alles reibungslos geklappt.Ich hatte noch gefragt ob die Reichsausweise schon bekannt sind. Es wurde von der Postbeamtin mit ja bestätigt, und ich bekam mein Geld. Deswegen war ich ja heute so sauer, derweil mir der Beamte sagte solchen Ausweis kenne er nicht. Ich werde den Gedanken nicht los das da was am laufen ist. Es wird darauf hinaus gehen, dass sie uns damit zwingen werden den Elektronischen Ausweis zu akzeptieren, oder keine Kohle.

vonRoit Beiträge: 2421	» 02.10.08 12:07 «
	@ LeseNr77 Setze einmal voraus das wir das alles wissen, doch so kommen wir hier nicht weiter. Doch möchte ich Dir hier einmal einen Tip geben der Dir wahrscheinlich nicht nur unsere Lage erklären wird, sondern etwas tiefer blicken lässt. Die kleinen Lion s und Rotaria Clubs sind nicht die um DIE es wirklich geht, das sind Auffangbecken, dort wird vor sortiert. Auch Organisation wie Skull s and Bone s sind nicht die wahren Täter, sondern es wird hier eine Vielfallt von Organisationen vorgeschoben um in Ruhe über die UNO ( auch nur ein Instrument), doch wirklich wirksam und es sieht wie der Wille vieler Staaten aus. Lese das Buch des Ungeheuers Thomas Barnett The Pentagons New Map - War and Peace in the Zwentyfirst Century, ( Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert), dieses Schwein ist für das Elend der Völker verantwortlich und hat inzwischen die Maske fallen lassen. Bush ist nur sein Handlanger, sowie der Rest der Ratten auch. Verlag: Berleley Books, New York 2004 Ausgabe. Beschäftigt Euch wenn überhaupt mit den richtigen üblen Ratten der Weltpolitik, nicht mit dem Fussvolk.

JFH Beiträge: 25	» 06.10.08 13:42 «
	Hat zufällig jemand das Urteil/die Urteile aus Niedersachsen (Braunschweig, Osterode und Göttingen) oder einen Link dorthin zur Hand? Würde mich sehr interessieren! @vonRoit: Klingt sehr interessant, werde ich mir mal besorgen! Empfehlen kann ich z.B. auch "13 Bloodlines" von Springmeier&Wheeler ( http://www.thewatcherfiles.com/bloodlines/index.htm ) oder "Matrix of Power - How the World has been Controlled by Powerful People Without Your Knowledge" von Jordan Maxwell ( seine HP: http://www.jordanmaxwell.com/ ) und viele, viele andere...

Eschenbach Beiträge: 2	» 08.10.08 09:41 «
	Moin Krascher, Ich brauche Hilfe! Am 15.08.08 haben die StA underen willige Helfer unter Beibringung eines Untersuchungsbeschlusses (von beurkundungsbeamtin unterschreieben Büro und Haus durchsucht. Fundstücke wurden mitgenommen. Vorwurf: Geldwäsche, Verdachtsanzeige durch die COBA. Später hatten Sie, unter gefahr im Verzug meine Konten beschlagnahmt. Ich habe eine Firma xxxxxxxxxxxxx, die sich mit der Gründung von Offshorefirmen beschäftigt (da man in der BRD ja gem SHAEF keine Steuer zahlen darf). Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, doch nun wird fleißig konstruiert. Bitte um Sperrfeuer! Mit Kameradschaftlichen Grüßen Zuletzt bearbeitet: 07.11.08 17:20 von Krascher

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