Beigefügt ist der erweiterte und korrigierte Entwurf zur Anfechtung eines Wählerverzeichnisses zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2009!

Der beigefügte Entwurf wird am Freitag, den 22.05.2009, beim Wahlbüro eingereicht werden.

Wende:
Nach meinen Erfahrungen und auch nach Internetrecherchen läuft in Deutschland (und sicher überall) alles darauf hinaus, den Staat (die BRdvD) von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. (vgl. z.B. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
Dieses einheitliche Verhalten erinnert mich an die ehemalige, angeblich volksnahe bzw. demokratische DDR, bei der auch eine Kluft zwischen Obrigkeit und Untertanen bestand, wovon die Obrigkeit nichts gemerkt hat, weil sie nur sich gesehen hat und die Massen das weitestgehend hingenommen haben.
Äußern kann man sich im derzeitigen Deutschland zwar, aber man darf trotzdem nicht den obrigkeitsstaatlichen Ablauf stören und muss sich alles gefallen lassen.
Man kann zwar unendlich viele Rechtsmittel einlegen, macht allerdings immer wieder die Erfahrung, dass dieser Aufwand zwecklos ist und meist nur hohe Kosten verursacht.
So werden z.B. Dienstaufsichtsbeschwerden nach dem allgemein bekannten Prinzip: “fristlos, formlos, fruchtlos“ erledigt (vgl. Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006, http://www.justizirrtum.de/forum/posts/3988.html).
Unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, Rechtsstaat nur Fiktion: „Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt experimentellen Nachweis“ kann man z.B. lesen: Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird „kollegialiter“ unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt.
Auch weitere Beschwerdemöglichkeiten einschließlich der Verfassungs- bzw. Menschenrechtsbeschwerden kann man vergessen. Sie werden in der Regel ohne jegliche Begründung nicht angenommen. Die Erfolgsquote der Beschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte habe ich z.B. mit nur 0,46% berechnet (vgl. http://www.bmj.de/files/-/1257/EGMR_Rechtsprechungs%C3%BCbersicht_2005_anonymisiert.pdf). Die tatsächliche Erfolgsquote geht noch mehr gegen Null, denn deutsche Gerichte sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) nicht zwingend an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden (vgl. http://homepage.hamburg.de/menschenrechtsbund/egmr.html, http://www.beschwerdezentrum.org/_kommentar/Briody/).
Neben einem Abbau der Bürgerrechte durch Behördenangestellte und Richter wird offenbar auch das parlamentarische System ausgehöhlt. Wir befänden uns gem. Zeugnis Wassermann - Kommentar zum GG, Luchterhand-Verlag - in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
Das Mehrparteiensystem scheint wie das Einparteiensystem kaum brauchbar zu sein, denn es herrschen in beiden Konstruktionen weitestgehend unabhängig von politischen Parteien obrigkeitsstaatliche Verhältnisse, so lange sich nur Herrschende gegenseitig kontrollieren dürfen. Es fehlt eine Kontrolle der Mächtigen durch Machtlose, die keine Funktionen im Staatsapparat und in der Wirtschaft haben und meist in Nichtregierungsorganisationen organisiert sind. Die Kontrolle könnte z.B. durch Mitspracherechte der Machtlosen bei Beschwerden und Rechtsmitteln aller Art sowie durch Erfassung und Publikation von Machtmissbrauch durch Machtlose erfolgen.