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Thema: Bundestagswahl 2009
Bewertung:  |
Frischling
Beiträge: 215
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» 25.01.09 07:43 « |
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Hallo zusammen,
ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass der beschränkt auf den
territorialen-räumlichen Geltungsbereich des GG für die BRD (wo auch
immer dieser definiert sein soll 
!!!) vorgebliche tätige "Bundespräsident" am 4. Januar 2009 die nächste
Wahl zum 17. Deutschen Bundestag auf den 27. September 2009 bestimmt
hat!!!
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet
also am 27. September 2009 statt.
Entweder durch eine Auflösung des Bundestages nach Art. 63 des
Grundgesetzes (im Falle des vorzeitigen Amtsverlustes der
Bundeskanzlerin und des Scheiterns der nachfolgenden Bundeskanzlerwahl)
oder nach Art. 68 (im Falle der vorzeitigen Auflösung des Bundestages
nach einer verlorenen Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin) könnte die
Wahl vorgezogen werden.
Eine Verlängerung der Wahlperiode ist nur im
sogenannten Verteidigungsfall nach Art. 115h des Grundgesetzes denkbar.
Aufgrund der aktuellen weltweiten Lage, könnte es sogar sein, dass es möglicherweise
sogar zu einem vorgetäuschten / selbst organisierten, angeblichen
Verteidigungsfall kommen könnte, um das MerkÖl so lange wie möglich im
Amt zu halten und so auch noch das letzte Volksvermögen / Sachvermögen,
illegal an die FED-Heuschrecken, für wertlose US$ zu verscherbeln.!
Natürlich bleiben den Volkszertretern ja immer noch die bekannten
Wahlfälschungsmethoden! 
Ich rege daher bereits jetzt an, sich auf die kommende Wahlanfechtung
vorzubereiten, so, dass soviele wie mögliche Bürger angesprochen
werden um tausende von Wahlanfechtungen einreichen zu können !!!
Schreibt hier bitte Eure Anregungen und Vorschäge rein, auch um so, so
viele wie mögliche Bürger anzusprechen.!
Gruß Frischling 
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Wende
Beiträge: 39
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» 27.01.09 17:32 « |
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Bei
Wikipedia kommt unter der Liste der politischen Parteien in
Deutschland- Parteiunterlagen nicht beim Bundeswahlleiter- IPD
Interimpartei Deutschland bei Anklicken der Link
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung!
Zum Thema Kommissarische Reichsregierung bei Wikipedia möchte ich
folgenden Kommentar abgeben:
Es gibt verschiedene Meinungen in der Rechtswissenschaft, darunter auch
die, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Dahinter stecken weder
rechtsextreme, noch betrügerische Absichten oder ideologisch bedingte
Wahnvorstellungen. Da wir offiziell keine Diktatur haben, muss man auch
gestatten, verschiedene Vorstellungen darüber zu haben. Mir ist ein
Deutsches Reich und eine Reichsregierung lieber, als eine
Bundesrepublik Deutschland, in der Menschenrechte nur auf dem Papier
stehen, also nur vorgetäuscht werden. Es lässt sich insofern auch
streiten, auf welcher Seite betrügerische Absichten bestehen.
Mit der Völkerwanderung und den damit verbundenen Handlungen
beschäftigt sich auch niemand mehr, auch nicht mit Hexenverbrennungen
usw..
Jedenfalls leugne ich nicht das Unrecht in der sogenannten
Bundesrepublik Deutschland und das halte ich derzeit für wichtig.
Kann jemand schaffen, die (jedenfalls für mich) irreführenden Angaben
bei Wikipedia zu ändern, denn das Ziel der IPD ist doch nicht die
Kommissarische Reichsregierung, sondern die Schaffung eines
Rechtsstaates (wir haben ja z.Zt. einen Rechtsbeugerstaat). Außerdem
stehen bei Wikipedia noch andere unverschämte und irreführende Angaben,
die wohl obrigkeitsstaatlich gesteuert sind und geändert werden
sollten.
Es lässt sich streiten, wer rechtsextrem und betrügerisch ist oder
ideologisch bedingte Wahnvorstellungen hat. Die Allgemeinheit sollte
mal das Internet durchforsten, dann würde sie feststellen, ob der
Rechtsstaat „Bundesrepublik Deutschland“ tatsächlich für alle existiert
oder eher für die Oberschicht.
Es ist derzeit so, wie es ist. Das Recht wird vorrangig dazu benutzt,
den Machthabern, anstatt dem Einzelnen zu dienen. Da macht natürlich
auch der Verfassungsschutz mit. Es sollte sich niemand mit
ideologischen Wahnvorstellungen etwas anderes einbilden. Zum Thema
Macht und Recht ein Zitat des Oberlandesgerichtspräsident a.D. Dr.
Rudolf Wassermann: Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht
gedient. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb im Verfahrensrecht
nicht selten das Interesse des Bürgers weniger gilt als das
Funktionsinteresse des Rechtspflegeapparates. Immer wieder war
vermeintlich Wichtigeres zu tun: Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch
Gesundheitspolitik. Dabei haben rechts- und justizpolitische Fragen für
unsere Zeit keine geringere Bedeutung als die anderen großen Probleme
unseres Staats- und Gesellschaftslebens. Je mehr die Macht der Apparate
wächst, um so notwendiger ist es, die Freiheit des Bürgers zu stärken
und seinen Rechtsschutz wirksamer zu gestalten. (vgl.
http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf).
Die Bundestagswahl kommt doch nun bald mit den lästigen Wahlplakaten.
Also, mich stören die Dinger mächtig, denn ich muss laufend ertragen,
dass mich von den Plakaten Machthaber höhnisch anlächeln, die die
obrigkeitsstaatlichen Verhältnisse mit dem (verdeckten) Mobbing
einzelner Untertanen billigend in Kauf nehmen. Hatte schon in der
ehemaligen DDR mit derartiger unangebrachter Propaganda und. dem
dazugehörigen Personenkult Probleme und wurde von der „Stasi“ deswegen
„in die Mangel“ genommen.
Das müsste verboten werden. Könnte man dagegen rechtlich vorgehen? Ist
das Entfernen und die Beschädigung dieser lästigen Dinger strafbar?
Sachbeschädigung? Diebstahl?
Zuletzt bearbeitet: 27.01.09 18:32 von Krascher
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Frischling
Beiträge: 215
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» 28.01.09 17:18 « |
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Migration und Integration in Deutschland
Carolin Reißlandt
Die Ebene von Migration und Integration in Deutschland steht in diesem
Dossierteil im Mittelpunkt.
Neue Migrationspolitik
Kapitel 1 beschreibt Grundzüge der neuen Migrationspolitik, die sich
seit Anfang 2005 in Deutschland etabliert hat.
Dazu zählen Vorhaben und migrationspolitische Schwerpunkte der Großen
Koalition, wie die dem Motto "fördern und fordern" folgende
Integrationspolitik, die Novelle des Zuwanderungsgesetzes anlässlich
der Umsetzung von elf EU-Richtlinien 2007 und schließlich Kernpunkte
des Zuwanderungsgesetzes selbst, mit dem schon die rot-grüne
Bundesregierung zu Jahresbeginn 2005 eine umfassende Neuordnung des
Ausländerrechts vorgenommen hatte.
Migrationsgeschichte bis 1950
In Kapitel 2 wird eine historische Perspektive von Migration eröffnet,
die nachzeichnet, wie sich Deutschland seit 1871 von einem Aus- zu
einem Einwanderungsland wandelte:
Von der Ausländerbeschäftigung im Kaiserreich über die Zwangsmigration
unter den Nationalsozialisten bis zu millionenfachen Fluchtbewegungen
von "Displaced Persons" sowie deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen
nach dem Zweiten Weltkrieg.
Migration 1955-2004
Das migrations- und integrationspolitische Geschehen in dem bis 1989
geteilten und danach wiedervereinigten Deutschland bis zum Jahr 2004
steht im Mittelpunkt des Kapitels 3. Was in der DDR durch eine
Beschäftigung von Ausländern aus den "sozialistischen Bruderstaaten"
geregelt war, organisierte man vor 50 Jahren in Westdeutschland in
vergleichbarer Form mit der "Gastarbeiteranwerbung". Sechs Phasen der
bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik von 1955 bis zur
Verabschiedung der umfassenden Zuwanderungsgesetzreform im Jahr 2004
werden vorgestellt.
Aussiedler-, Flucht-, Asyl- und "illegale"
Migration
Die Kapitel 4 und 5 behandeln die seit den 1990er-Jahren in Deutschland
bedeutsamen Migrationsformen, die jeweils eine längere Tradition und
Verwurzelung haben: Die Zuwanderung von (Spät-)Aussiedlern sowie von
Flüchtlingen und Asylsuchenden, die sich, begünstigt durch
asylpolitische Reformen, in vielfältige Gruppen mit jeweils
unterschiedlichem Rechtsstatus ausdifferenziert haben. Als Kehrseite
der Abschottung Europas und Deutschlands gegen unerwünschte Migration
haben sich im Grenzfeld zwischen Legalität, Illegalität und
Kriminalität neue Zuwanderungs- und Aufenthaltsformen etabliert, die,
nicht ganz treffend, als "illegale Migration" bezeichnet werden.
Politische Partizipation
Kapitel 6 zeigt Möglichkeiten und Grenzen der politischen Partizipation
von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Gesellschaft: so etwa
beim Kommunalwahlrecht für EU-Angehörige, bei (kommunalen)
Ausländerbeiräten und Integrationsräten oder bei der Einbürgerung als
wichtigstem Weg zur vollen politischen und sozialen Teilhabe. Weitere
Beiträge thematisieren Migrantenorganisationen und ihre
unterschiedlichen Typen, Funktionen und Tätigkeitsfelder,
interkulturelle Öffnungsprozesse von Verwaltungen sowie die mit
Einwanderung und religiöser Vielfalt verbundenen Herausforderungen an
die politische Bildungsarbeit.
Bildung
Die schulische Bildung und die beruflichen Qualifikationen von
Migrantinnen und Migranten stehen im Fokus des Kapitels 7. Der erste
Text zeichnet die Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen
mit Migrationshintergrund nach, die u.a. von der Schulstatistik, der
IGLU-Grundschulstudie und den PISA-Studien belegt wurde. Der zweite
Beitrag fragt nach den Ursachen dafür und zeigt Ansätze der
interkulturellen Pädagogik, wie mit der gewachsenen ethnischen Vielfalt
in Schulen umzugehen ist. Das Kapitel schließt mit einem Auszug des
Datenreports 2006 mit statistischen Daten zur beruflichen
Qualifikation, zu Schulabschlüssen und zu Deutschkenntnissen
verschiedener Herkunftsgruppen von Einwanderern.
Arbeit
In Kapitel 8 beschreibt ein Auszug aus dem Datenreport 2006 zunächst
Daten zur Integration von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt,
wobei sich große Unterschiede im Erwerbsstatus, der beruflichen
Stellung und der Arbeitslosigkeit zwischen verschiedenen
Herkunftsgruppen offenbaren. In den weiteren Texten stehen gesetzliche
Bestimmungen im Bereich "Zuwanderung und Arbeitsmarkt" im Mittelpunkt,
die angesichts des demografischen Wandels und Debatten um eine neue
"Unterschicht" heute kontroverser denn je politisch diskutiert werden.
Dazu zählen arbeitsmarkt- bzw. migrationspolitische Initiativen der
Großen Koalition, grundlegende Neuregelungen durch das
Zuwanderungsgesetz sowie ältere Bestimmungen, die - wie der
prinzipielle Anwerbestopp - zum Teil bis heute gültig sind.
27. Juli 2005
QUELLE: http://www.bpb.de/themen/T0P083,0,0,Migration_und_Integration_in_Deutschland.html
Migrationserfahrung der Bevölkerung 2005, Quelle: Statistisches
Bundesamt (Hrsg.)(2006): Leben in Deutschland. Mikrozensus 2005
http://www.bpb.de/themen/8Q83M7,0,0,Migration_in_Ost_und_Westdeutschland_von_1955_bis_2004.html
Gruß Frischling
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