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Thema: Weserhütte - Beiträge vom Wolkenschieber! Bewertung:  |
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 11:47 «
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Die Innenpolitik im Überwachungsstaat EU
Relativ unbemerkt erfolgte die Digitalisierung der Bürger.
Seit Ende 2006 werden Reisepässe nur noch mit RFID-Chip ausgestellt –
und die Paßphotos müssen bestimmten digitalisierbaren Kriterien
entsprechen, die somit präziser das Gesicht digital erfassen lassen –
nahezu wie einen
Fingerabdruck, der übrigens inzwischen, einer Verbrecherkartei gleich,ebenfalls von unbedarften Bürgern erhoben wird.
Dieses Verpassen eines RFID-Chips gilt in den USA inzwischen schon als
"chic", in England und Schweden laufen ähnliche Versuche – nicht an
Hunden – sondern an Menschen!!! Der auf dem Photo abgebildete RFID-Chip
"Digital Angel" (hier von einer Ameise getragen) lassen sich in den USA
sogenannte
'Prominente' implantieren, um im Fall einer Entführung über GPS lokalisiert zu werden.
(Auszug der Werbung: "Digital Angel (www.DigitalAngel.com) is a leading
provider of radio frequency identification (RFID) and global
positioning system (GPS) technologies that enable the rapid and
accurate identification,location tracking and condition monitoring of
people, Digital Angel's products are utilized around the world and is
FDA-approved implantable
microchip";
aber auch: Digital Angel - Überwachung, die unter die Haut geht
GPS-Tracking-System mit Sensoren und Datenfunk
Am 30. Oktober wird Applied Digital Solutions der Öffentlichkeit
erstmals seine bereits angekündigte Digital-Angel-Technologie
demonstrieren, die Sensortechnologie, funkgestützte Datenübertragung
und einen GPS-Empfänger
kombiniert. Das Ergebnis ist ein ausgeklügeltes System zur Überwachung
von Personen - sowohl zur Ortsbestimmung als auch zur Überwachung )
Er erlaubt die Erfassung via Satellit und die Mitteilung über die
Identität, das physische Befinden und den Aufenthaltsort des Trägers.
Jedem Bürger seinen Chip unter die Haut implantiert, so sind Menschen
jederzeit eindeutig identifizierbar und lokalisierbar. Im Rahmen
regierungsverordneter Massenimpfungen, die auch leicht über
Massenpsychosen
vermittelt werden können, ist die gesamte Bevölkerung in eine
Überwachung zu zwingen, gegen die Orwells Science Fiction-Roman "1984"
wie ein Kindermärchen erscheint.
Die Größe der Chips nimmt laufend ab. Hatten die Chips vor einigen
Jahren noch die Größe eines Reiskornes, so sind diese gebirgehaften
Größen mit Hilfe der Nanotechnologie längst auf Größen reduziert
worden, wie sie der Chip in den Beißwerkzeugen der Ameise auf dem Photo
zeigen.
Der Chip in den Ausweispapieren stellt lediglich eine Vorstufe dar –
die Übertragung der Ausweis-Chipdaten per Funk auf einen später
implantierten Chip ist leicht vollziehbar. Soviel zur Technik der
Identifizierung und Auffindbarkeit über GPS der Bürger.
Staatliche Überwachungsstrukturen der EU-Diktatur
Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den
“Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles
Überwachungsmanie
Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung
einer Sphäre der ausschließlich privaten - “höchstpersönlichen” –
Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur”
umgangen und ausgehöhlt zu werden. Die Überwachung der Bevölkerung ist
Zielvorgabe für bestimmte Interessensgruppen, auf die ich noch
anschließend eingehen werde. Sämtliche Schritte in Richtung
Überwachungsstaat folgen einem zwingend ausgerichteten
Plan.
Unter dem Thema "Europäische Sicherheitsarchitekturen –
Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz" fand vom 28. bis 30.
Januar in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress mit 1703
Teilnehmern statt. Dabei rief das Komitee für Grundrechte und
Demokratie zu einer Demonstration auf, weil dieser Polizeikongress auf
die Überwachung und Rechte-Beschneidung der
Bürger abzielt und auf eine übergreifende Zusammenarbeit zwischen
Polizei, Geheimdienst und Militär hinarbeitet – schlimmer als Stalins
Tscheka.
Sieht man einmal von der allgemeinen Bedrohung des jüngst vom
Bundesverfassungsgericht definierten “Grundrechts auf Gewährleistung
der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ab,
so könnte es für die Bürger richtig gefährlich werden, wenn sich
aufgrund
unzureichend ausgereifter technischer Mittel oder Computerpannen
Fehlerquoten häufen und Menschen in Verdacht geraten, die unschuldig
sind, aber ihre Unschuld nicht beweisen können, weil elektronische
Daten, auch wenn sie falsch sind, gegen ihre Unschuld sprechen. Oder
wenn von Amts wegen über die Zukunft oder Verwendung eines Bürgers
anders entschieden wird, als der Bürger selbst seine Interessen
ausgerichtet hat.
Für den EU-Bürger, der künftig mit weiteren Bedrohungen seiner
informationellen und Bewegungsfreiheit rechnen muß, wird das
Überwachungsnetz zunehmend engmaschiger und vor allem immer
unverständlicher, unbegreifbarer und kaum noch umgehbar.
Die Entwicklungen neuer Technologien zur Datenübermittlung,
biometrischer Systeme zur Personenerkennung und Neuerungen zur
Kontrolle von Internetdaten waren eines der Hauptthemen bei dem
Polizeikongress. Die Teilnehmer des Kongresses setzten sich zusammen
aus Vertretern von Kriminal- und
Schutzpolizeien, Grenzpolizeien, Sicherheits- und Nachrichtendiensten
sowie der Regierungen und Parlamente (Innenminister, Justizminister,
Europaabgeordnete, Staatssekretäre, Behördenleiter, Polizei- und
Grenzschutzbehörden) und Konzernvorstände aus 61 Ländern.
Hier klicken! (Teilnehmerliste)
So gehörten u.a. die Druckerei der mit Mikrochips versehenen
Euro-Geldscheine Giesecke & Devrient oder das Logistikunternehmen
'empolis' (gehört zu Bertelsmann) und die seit einigen Jahren
privatisierte Bundesdruckerei dazu (der mit Chips versehenen Ausweise
und Pässe).
Vor allen Dingen ist zu unterscheiden zwischen Überwachung aller
EU-Ausländer und der Überwachung aller EU-Inländer. Folgende
Überwachungssysteme sollen weiter ausgebaut werden:
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 11:52 «
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Das Visainformationssystem (VIS)
macht den herkömmlichen Stempel im Reisepaß obsolet. Bereits 70
Millionen Fingerabdrücke von Personen, die im Schengenraum einen
Visaantrag gestellt haben, sind gespeichert. Das Visainformationssystem
VIS steht in engem Zusammenhang mit dem Schengeninformationssystem SIS
II.
Das Schengener Informationssystem (SIS)
– Der EU-Bürger sieht das Schengen-Abkommen in erster Linie als
Erleichterung der Grenzüberquerung ohne zeitaufwendige Passkontrollen,
doch das Schengeninformationssystem SIS II ist keine simple Datenbank
mehr, sondern ein Informationssystem mit dem Schwerpunkt „Prävention
und Erkennung von
Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die umfangreiche
Datenbank, das Schengener Informationssystem (SIS), wurde geschaffen,
um Strafverfolgungs-, Justiz- und Konsularbehörden der
EU-Mitgliedstaaten einen optimalen Datenzugang über bestimmte
Personengruppen zu ermöglichen.
Das SIS ist seit 1995 im Einsatz. Die Erweiterung der Datenbank, SIS
II, mit deren Hilfe biometrische Daten, Fotos und Fingerabdrücke
gespeichert werden, sollte Ende 2007 eingeführt werden. Die Einführung
wurde offenbar aus
technischen Gründen verschoben. Zugriff auf SIS II haben darüber hinaus
die Kfz.-Zulassungsstellen, die europäische Justizbehörde Eurojust und
die Europäische Polizeibehörde EUROPOL, die unter Einhaltung der
jeweiligen Bestimmungen Daten auch an Dritte weitergeben kann. Des
Weiteren können
Justizbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-interne
Sicherheitsdienste und Geheimdienste die Daten abrufen. Die Vernetzung
von Polizei und Geheimdiensten ist insofern äußerst problematisch, als
es in anderen EU-Ländern das Trennungsgebot zwischen Polizei und
Geheimdiensten nicht gibt, wie es in Deutschland aufgrund der Erfahrung
mit der Gestapo rechtlich
verankert wurde. Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages wird es KEINE
Trennung mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten mehr geben. Schäuble
strebt noch in diesem Jahr den automatisierten Zugriff aller
EU-Polizeibehörden auf nationale Datenbanken an und nennt dies einen
Quantensprung im Bereich des internationalen Datenaustausches. Die
Kontrollsysteme werden kontinuierlich auf die gesamte EU-Bevölkerung
ausgeweitet.
Das (Ein-)reiseregister
– als Ein- und Ausreiseregister, das an eine Datenbank mit
biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbaren
Gesichtern gekoppelt ist, dient an den Grenzen der EU auch den 160
Millionen Grenzübertritten durch EU-Bürger. Die EU-Bürger selbst
erhalten in den nächsten Jahren Schritt für Schritt neue Ausweispapiere
mit elektronisch gespeicherten,
biometrischen Merkmalen. Für Reisende, die als „vertrauenswürdig“
gelten, soll es eine bevorzugte Grenzabfertigung geben, unabhängig
davon, ob sie EU-Bürger sind oder aus Drittstaaten stammen. An
Grenzübergängen und
Flughäfen wird die Aufstellung von Lesegeräten angestrebt,
die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers
abgleichen sollen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug
Frattini vor. An einigen europäischen Flughäfen sind solche
automatischen Grenzkontrollsysteme bereits im Einsatz. Wenn dieses
System eingeführt wird,
können alle in die EU Ein- und aus der EU Ausreisende kontrolliert
werden, weil der elektronische Reisepass mit einem Funkchip
ausgestattet ist, der eine Datenabfrage ohne persönlichen Kontakt
ermöglicht. Auf die bei den Meldebehörden gesammelten biometrischen
Daten haben im Übrigen auch
Polizeivollzugsbehörden Zugriff.
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 11:59 «
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Fluggastdatenspeicherung
Die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries (SPD), kritisierte
den Rahmenbeschluss der EU zur Erhebung der Passagierdaten (PNR-Daten),
der beinhaltet, dass bei jeder Flugreise in oder aus der EU insgesamt
19 verschiedene Daten jedes Reisenden erfasst werden. Schäuble
verteidigte das
Vorhaben. Zypries warnte auf der Tagung hingegen, dass die Vorschläge
zu einer europäischen Fluggastdatei mit dem deutschem Verfassungsrecht
nicht vereinbar seien und wies darauf hin, dass die
verdachtsunabhängige Sammlung
und langjährige Speicherung von persönlichen Daten ein wesentlich
schärferer Grundrechtseingriff sei als die bereits beschlossene
Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Zypries nannte die
Schäuble-Diktatur-Pläne der
Überwachung einen Schritt in Richtung "Präventionsstaat". Prävention
heißt Verhinderung – hier soll die Freiheit der Bürger verhindert
werden. *
EUROSUR
– EU-Überwachung auf See, aus der Luft und via Satelliten - Über die
genannten Sicherheitssysteme hinaus stellte Frattini eine Roadmap zur
Errichtung eines integrierten Grenzüberwachtungssystems der südlichen
und östlichen Grenzen der Europäischen Union vor. Dieses soll den Namen
EUROSUR (European Border Surveillance System) tragen. Durch ein
lückenloses Überwachungsnetz soll künftig erkannt werden, wo illegale
Flüchtlinge unterwegs sind. Die Überwachungssysteme will die
EU-Kommission nunmehr vernetzen, darüber hinaus soll EUROSUR mittels
Satelliten und Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen Daten
erfassen und weiterleiten. „Satelliten bieten die Möglichkeit, große
Flächen zu überwachen, auch das offene Meer und die Küsten von
Drittstaaten“, schreibt dazu die Kommission. Schäubles Pläne die
FRONTEX und EUROPOL zu verstärken, darf als Indiz für die Schaffung
eines allmächtigen europäischen Polizeiamtes verstanden werden.
FRONTEX
– auf Initiative Deutschlands wurde mittels einer Verordnung des Rades
der Europäischen Union im Oktober 2004 die EU-Grenzschutzagentur
FRONTEX mit Sitz in Warschau eingerichtet. Die Agentur verfügt über 116
Schiffe, 23 Flugzeuge, 27 Hubschrauber, 23 Fahrzeuge,
Überwachungsgeräte wie 56 Thermal-
und Infrarotkameras, 33 mobile CO2-Detektoren, acht
Herzschlag-Detektoren, einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen
und gut ausgerüstete Polizeieinheiten und agiert mit einem Budget von
42 Millionen Euro. Für 2008 sind 70 Millionen Euro geplant. FRONTEX
soll längerfristig eine eigene, uniformierte Grenzsicherungstruppe
stellen, die möglicherweise von Malta aus
im Mittelmeer operieren kann. Hauptaufgabe bleibt der Kampf gegen
illegale Einwanderung, aber das Aufgabengebiet soll auf
Terrorbekämpfung ausgeweitet werden. Mit FRONTEX soll auch die kaum
bekannte “Europäische Gendarmerietruppe” (EGF) zusammenarbeiten.
Die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF)
Hier klicken!
- Sie besteht im Kern aus ca. 900 Mitgliedern, die kurzfristig auf 3000
Mann aufgestockt werden kann. Aufgabe dieser europäischen Polizeitruppe
ist die Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen inner- und außerhalb der
Europäischen
Union. Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten,
arbeitet aber mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer
Länder z.B. schon im Kosovo und Afghanistan zusammen. FRONTEX wiederum
arbeitet mit dem Europäischen Polizeiamt EUROPOL zusammen, wie in
Artikel 13 der
Verordnung des Rates 2007/2004, mit der FRONTEX geschaffen wurde, festgehalten wird.
EUROPOL – Ein europäisches Polizeiamt
- Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag
koordiniert bisher allein die Arbeit nationaler Polizeibehörden im
Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und soll den
Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern.
Die Behörde verfügt über
knapp 600 Mitarbeiter und ein Budget von etwa 65 Mio. Euro. Die
Arbeitsbereiche von Europol erstrecken sich von Terrorismusbekämpfung
über Bekämpfung des Waffenhandels bis hin zu Drogenhandel, Geldwäsche
und Kinderpornographie. Rechtliche Grundlage des Europol-Übereinkommens
ist ein
völkerrechtlich bindender Vertrag.
Europol ist wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei und der Führung
einer Arbeitsdatei zu Analysezwecken in Kritik geraten, weil die Gefahr
besteht, dass durch solche Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung
umgekehrt wird.
Eine demokratische Kontrolle über Europol ist kaum möglich, da das
Europäische Parlament noch nicht einmal einen jährlichen
Tätigkeitsbericht verlangen kann.
Über die Europol-Daten hinaus soll jedoch die Vernetzung verschiedener
Polizeien künftig mit Hilfe eines Ad-hoc-Netzes vereinfacht werden.
HiMoNN
– Mobile Datenübertragung hoher Bandbreite - Innerhalb des
HiMoNN-Netzes können mobile Geräte sofort eine Verbindung zueinander
aufbauen, ohne dass eine übergeordnete Infrastruktur nötig ist. Darüber
hinaus integrieren sich
Sensoren wie Überwachungskameras und Bewegungsmelder selbständig in das Netz.
Eigenen Angaben zufolge will die IABG das selbst entwickelte mobile
Ad-hoc Kommunikationssystem HiMoNN mit den Galileo-PRS-Signalen koppeln
und damit den Sicherheitskräften neben einem breitbandigen, sicheren
Sprach- und Datenübertragungssystem eine verlässliche Georeferenz
bieten (z.B. Lokalisierung von Chip-Trägern).
Das System wurde ursprünglich als rein militärische Entwicklung
konzipiert. Die Vorteile des Systems liegen in der Leistungsfähigkeit
bei hoher Konzentration von Einsatzkräften – z.B. bei Demonstrationen.
Auch eine Verfolgung und Wiedererkennung von Personen über mehrere
Video-Kameras
hinweg ist möglich.
Wer meinte, Mautbrücken auf den Autobahnen seien nur zur Mauterhebung
für LKWs installiert worden, hat sich ganz einfach durch zielgerichtete
Propaganda der Medien irreführen lassen. Nichts ist so, wie es den
Anschein hat.
Und wer meint, die Behörden verfügten nur über die Daten des
Polizeilichen Führungszeugnisses, der irrt ebenfalls. Das
Führungszeugnis ist nur das "A"-Dossier, darüber hinaus gibt es noch
ein B-Dossier und Erkenntnisse des C-Dossiers. Das Breittreten der
Vergangenheit der StaSi diente vornehmlich
der Ablenkung eigener Überwachung in der Bundesrepublik. Bislang
schützte in gewissem Maß jedoch das Grundgesetz – mit dem Militär-,
Spitzel- und Überwachungsstaat EU werden jedoch alle diese Freiheiten
und Bürgerrechte ihr Ende finden.
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 12:06 «
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POLIZEI-ONLINE
für europäische Polizeien - Uwe Seidel, Polizeioberrat im
Innenministerium Baden-Württemberg, lobte die Zusammenarbeit mit dem
privaten Partner Deutsche Telekom beim PPP-Konzept POLIZEI-ONLINE,
einer seit 1998 bestehenden Integrationsplattform für die polizeilichen
Anwendungen sowie
das Bildungs- und Informationssystem des Landes Baden-Württemberg. Über
ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten
über 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen,
Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche
Entscheidungen zur
Verfügung. Durchgeführt wird das Projekt im Rahmen einer Public Private
Partnership (PPP) mit der Deutschen Telekom AG. Das Projekt ist nach
Ansicht der EU-Kommission geradezu maßgeschneidert für die Struktur und
die Ziele der MEPA, da die Bekämpfung international operierender
Tätergruppierungen
ein über die Grenzen hinweg koordiniertes polizeiliches Handeln
erfordere. Ziel müsse es daher sein, sich alle verfügbaren
Informationen rund um die Uhr erschließen zu können, organisations- und
grenzübergreifende Netzwerke
zu bilden und das individuelle Wissen aktuell und schnell für alle verfügbar zu machen.
Nach Ansicht der Deutschen Ratspräsidentschaft sei es unverzichtbar,
dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten über
umfassende und tagesaktuelle Informationen verfügen. Zu diesem Zweck
solle der Europäische
Informationsverbund ausgebaut werden.
Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär - Aussagen von Angela
Merkel wie: “Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit
ist von gestern” oder die des BKA-Präsidenten Jörg Zierke: “Die
Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet” sind
politische Aussagen, mit
dem Ziel, die Trennung von Bundeswehr und Polizei aufzuheben. Derartige
Äußerungen begünstigen die Verselbständigung militärischer Strukturen.
Die von den Innenministern der europäischen Mitgliedstaaten geforderten
und geplanten Überwachungsmaßnahmen gehen weit über die Orwellsche
Phantasie
eines umfassenden Überwachungsstaates hinaus.
Massive Eingriffen in die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der
Bürger werden als angeblich problemlos in Kauf genommen. Der Bürger hat
nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob er seine biometrischen Daten oder
Fingerabdrücke abgeben will, er muss und er hat keinen Einfluss über
die Verwendung seiner persönlichen Daten.
Die aufgezählten Überwachungsmaßnahmen sind höchst fragwürdige Methoden
zur Bekämpfung eines angeblichen Terrorismus, weil sie Unverdächtigte,
ja weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Die
Gefahr, dass unbescholtene Bürger unverschuldet in das Fadennetz der
Terrorbekämpfung geraten, dürfte weitaus höher sein, als daß je ein
Terrorist gefangen wird.
Die Vorgehensweise der Sicherheitsstrategen läßt vermuten, dass
verworrene Hintergründe und absichtlich schwer durchschaubar gehaltene
Vertragswerke dazu führen, daß Bürger vor der Komplexität kapitulieren,
politische Entscheidungsträger mit den Folgen und Hintergründen
überfordert sind und somit immer weitere Sicherheitsmaßnahmen ohne
nennenswerten Widerstand eingeführt werden können.
Die High-Tech-Überwachung liest sich wie ein Science-Fiction-Roman, doch sie wird bald Realität sein.
Die Ratifizierung des EU-Vertrages
Frankreich hat den Vertrag ratifiziert, in England hat die
Labour-Regierung es geschafft, daß kein Referendum durchgeführt wird.
Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009
ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009
bereits in Kraft ist. Die
EU-Staatschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von
2005 vermeiden: Damals lehnten sowohl die Franzosen als auch die
Niederländer den Entwurf für eine EU-Verfassung ab.
Das einzige Land, in dem die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk
entscheidet, ist Irland. Dort ist ein Referendum verfassungsmäßig
vorgeschrieben. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. In
Deutschland soll das Vertragswerk Ende Mai vom Bundestag verabschiedet
werden. Mit der offiziellen gemeinsamen Unterzeichnung in Lissabon ist
der
Reformvertrag noch nicht gültig. Erst wenn er in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft.
Dies soll bis Mitte 2009 geschehen.
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 12:22 «
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Dieser
gesamte Artikel ist nur in Teilbereichen in den öffentlichen Medien
erschienen – aber für die Bürger, die immer noch Medien-gläubig sind,
sei hier 'NTV' zitiert:
NTV Sonntag, 24. Februar 2008
Erfolg des EU-Reformvertrags Koalition ändert Grundgesetz
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung
des EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett
am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung
auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag
weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich
auf
ein entsprechendes Vorgehen verständigt. Hintergrund sind juristische
Probleme beim sogenannten Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag. Mit
diesem sollen die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestages in der
Europapolitik
erweitert und festgeschrieben werden. So sieht das Gesetz etwa eine
Klagemöglichkeit vor, wenn ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages
glaubt, dass die EU sich zu Unrecht in Kompetenzen der nationalen Ebene
einmischt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das
Innenministerium hatten im Dezember überraschend darauf hingewiesen,
dass das Begleitgesetz nicht verfassungskonform sei, weil das
Grundgesetz andere Schwellenwerte vorsehe. Nun soll der Artikel 23 der
Verfassung entsprechend geändert werden. Die Regierung steht beim
Ratifikationsverfahren unter
enormem Zeitdruck. So soll Deutschland den Lissabonner Vertrag
unbedingt bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag, ratifiziert haben. Damit
soll ein positives Signal für die schwierigere Zustimmung in den
EU-Staaten Irland und Großbritannien ausgesandt werden. In Irland ist
als einzigem EU-Staat ein
Referendum über den Reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.
Der EU-Vertrag
Dass Angela Merkel die EU-Verfassung nach der Ablehnung bei den
Volksbefragungen in den Niederlanden und in Frankreich anschließend
während ihrer Rats-Präsidentschaft in der EU nun als Vertrag
durchpeitschen will, ist allgemein bekannt. Interessant ist ein Artikel
in der Welt dazu. Wichtig finde ich die Wortwahl und den Aufbau dieses
Beitrags, der den Lesern
suggerieren soll, dass der EU-Vertrag keinesfalls scheitern dürfe.
Deutscher Widerstand !!!
Deutscher Widerstand gegen den EU-Vertrag, so tituliert
Welt diesen Artikel.
Das ZDF berichtete am 04.02. 2008
Hier klicken!
darüber, dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um
den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren (inzwischen hat
Frankreich den Vertrag ratifiziert). Auch Polen hat den Vertrag
ratifiziert, aber mit der Einschränkung, "dass die polnische Verfassung
in allen Belangen Vorrang vor dem EU-Vertrag hat."
Angela Merkel soll vorhaben, am
Hier klicken!
5. März mittels einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung
des Vertrages freizumachen. Mit dieser Maßnahme wird ein Vertrag, der
die Demokratie endgültig zerstört, wohl auch unangreifbar für die
Verfassungsrichter
gemacht. Dass dieser Vertrag auch unser Grundgesetz aushebelt, ist dann nur noch eine Nebenerscheinung.
Der EU-Vertrag beweist eindeutig, dass Angela Merkel ihrer Aussage von vor den Wahlen:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit"
Taten folgen läßt und alles dafür tut, diesen Satz in die Tat
umzusetzen, indem sie den Abbau der Demokratie aktiv und mit Nachdruck
betreibt. Jegliche Unterstützung dabei findet sie in der
Standardpresse.
Der EU-Vertrag ist ein höchst undemokratisches Machwerk, einseitig auf
Wirtschaftsinteressen fixiert, ohne dabei Rücksichten auf die
Bevölkerungen der EU-Länder zu nehmen.
Er ist gleichzeitig ein Beweis der Verlogenheit und Abgebrühtheit der
Politiker der EU-Staaten, denn als die EU-Verfassung verabschiedet
werden sollte und einige Staaten als Vorbedingung eine Volksabstimmung
für die Ratifizierung festlegten, wurde einstimmig von allen der EU
angehörenden
Staaten beschlossen, dass im Falle einer Ablehnung auch nur eines
Staates die EU-Verfassung gestorben wäre. Kaum war die Verfassung in
den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt, wurde sie als
Vertragswerk mit minimalen Veränderungen neu aufgelegt, diesmal
allerdings ohne dabei die Bevölkerungen zu dem Machwerk zu befragen.
Der größte Antreiber dieses Vorhabens ist Deutschland, genauer gesagt,
Angela Merkel.
Ich bezweifle, dass sie wirklich weiß, welches Ungeheuer sie damit auf
die Menschen in der EU losläßt, denn dafür ist sie viel zu sehr mit
ihrer Machterhaltung beschäftigt. Die Wortwahl ihrer Reden zu dem
Vertrag werden andere für sie vorgeben, Leute, die zu den Wenigen
gehören, die von dem
Vertrag profitieren, vornehmlich aus dem Lager der globalen Eliten oder von den Bilderbergern.
Aber zur Entmündigung der europäischen Bevölkerung wurde sie
eingesetzt. Rockefeller gab ihr einen klaren Auftrag - und den erfüllt
sie jetzt.
Die Standardpresse beweist mit ihrer Berichterstattung über den
Vertrag, dass auch sie wenig von Demokratie, aber viel von der
Befriedung der globalen Wirtschaft hält. Kein Wunder, sind doch die
Medienmogule in Deutschland fast ausnahmslos Milliardäre (Holtzbrink,
Bauer, Burda, Bertelsmann, Springer) unter der Oberhoheit der
Rockefeller-Foundation.
Lediglich die DDVG ist ein Medienimperium der SPD, zu 100%.
Alle Videos zum Thema bitte hier ansehen!
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 22.04.08 12:31 «
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Einzig
Irland kann über den EU-Vertrag nur mit einer Volksabstimmung über die
Ratifizierung entscheiden und das bereitet den anderen EU-Staaten
Kopfzerbrechen, denn was interessiert die Politik das Volk? Dass der
EU-Vertrag die Militarisierung der EU-Staaten vorantreibt und zusammen
mit
der NATO Kampfeinsätze in allen Regionen der Welt befürwortet, ist ein
weiterer kritischer Punkt dieses Vertragswerkes, die den Interessen
aller Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten zuwider läuft. Aber das
stört Politiker nicht. Sie müssen ja nicht den Kopf hinhalten. Es
reicht, wenn sie sich mit Standardtexten und einem betroffenen Gesicht
in der Presse über das Ableben deutscher Soldaten äußern. Uta Zapf,
Wahlkreisabgeordnete der SPD in Offenbach und Mitglied im
Abrüstungsausschuss des Bundestages habe ich auf Abgeordnetenwatch Hier klicken!zum Sinn der Abrüstungsgespräche und ihrer offensichtlich konträren
Abstimmungspolitik (pro Afghanistan-Einsatz) befragt und habe diese Antwort bekommen:
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,
Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für
Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn
die zunehmende internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder
zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung
und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen
Friedensengagements der
Bundesrepublik nicht sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
Herr Xxxxxx findet diese Antwort einfach unglaublich. Frau Zapf scheint
völlig zu ignorieren, dass die internationale Aufrüstung nahezu
ausschließlich von den westlichen Industrienationen betrieben wird. Es
sind mehrheitlich westliche Rüstungskonzerne, die Waffen auch in
Krisengebiete
verkaufen. Die Geschichte beweist: "Jeder Aufrüstung sind militärische
Handlungen, also Kriege, gefolgt. Mit Waffen Frieden zu stiften ist,
als wollte man Feuer mit Benzin löschen." Derzeit geht die militärische
Bedrohung in den Staaten dieser Welt vor allem von den westlichen
Nationen
mit dem Anführer USA aus.
Zurück zum EU-Vertrag:
Die EU-Verfassung wurde zwar durch das Parlament geschleust und
angenommen,obwohl die meisten Abgeordneten kaum Kenntnisse über den
Inhalt hatten. Aber die Ratifizierung wurde durch die Verweigerung der
Unterschrift durch den Bundespräsidenten verhindert. Nicht etwa, weil
unser Bundespräsident gegen
die EU-Verfassung gewesen wäre, sondern weil es ihm vom BVerfG
nahegelegt worden war. Man mag über den Abgeordneten Gauweiler sagen,
was man will, aber er hat zumindest in diesem Fall gehandelt und
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit seiner Vertretung hat er den
Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schachtschneider beauftragt, der
bereits vehement gegen die
EU-Verfassung Stellung bezogen hatte.
Nun will Angela Merkel diese Verfassung als EU-Vertrag durchboxen.
Prof. Schachtschneider hat einen Vortrag in Salzburg zu dieser Thematik
gehalten und dieser Vortrag ist in mehreren Teilabschnitten auf Youtube
eingestellt.
Ich finde die Art seines Vortrages nicht immer sehr flüssig, aber
inhaltlich zeigt er die ganze Brisanz in Verbindung mit der EU auf. U.
a. führt er an, dass in den Jahren 1998 bis 2004 84% aller
beschlossenen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel, als Verordnungen oder
Richtlinien hatten. Das sagt viel über den "Rechtsstaat Deutschland"
aus. Wie kann Deutschland ein Rechtsstaat sein, wenn seine Gesetze in
Brüssel beschlossen werden?
Schachtschneider betont in der anschließenden Diskussion, dass er in
keiner Partei Mitglied ist, weil er nicht will, dass ihm von der
Parteispitze der Mund verboten wird. Damit spricht er klar aus, was
zwar gang und gäbe ist, aber nie artikuliert wird. Ich kann nur
empfehlen, sich den kompletten Vortrag (10 Videos mit durchschnittlich
gut 9 Minuten) und auch die Fragen
in der anschließenden Diskussion anzusehen. Man wird das Konstrukt Europa mit anderen Augen sehen.
Alle Videos zum Thema bitte hier ansehen!
Hinzu kommt die Diskussion mit knapp 40 Minuten. Aber man sollte sich
wirklich alle Videos ansehen und vor allem anhören, damit man einmal
einen Eindruck von Seiten eines unabhängigen Staatsrechtlers bekommt,
was die EU, der EU-Vertrag, das EU-Parlament und die EU-Kommissare
wirklich bedeuten und welche Art Demokratie hier wirklich herrscht,
nämlich keine.
Quelle:
******
Hier klicken!
Nicht Deutschland hat den Krieg verloren – sondern Europa !
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Wolkenschieber
Beiträge: 648
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» 24.04.08 10:46 «
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Warum ging der 1ste WK verloren?
KOMMENTAR:
1916 war der WKI für die Mittelmächte so gut wie gewonnen, 1917
kapitulierte Rußland (Brest-Litowsk), Finnland, Lettland, Litauen,
Estland und Polen (!!) wurden durch die Mittelmächte zu souveränen
Staaten befreit. Es meuterten die französischen Soldaten gegen ihre
eigene militärische Führung. 1918 war
England zur Aufgabe und zu Friedensgesprächen bereit. Die in
französischen Häfen eintreffenden US-Soldaten wurden durch die
furchtbare Grippe-Epidemie dezimiert (mehr Grippetote als Gefallene!).
Wie, und mit wessen Hilfe es den Feindmächten dennoch gelang, das Reich
in die Niederlage zu zwingen, das
schildert der nachstehende kritische, detailgenaue und überaus
kenntnisreiche Text:
Zur ›Dolchstoßlegende‹ von 1918
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde in weiten Kreisen Deutschlands, vor
allem den nationalen, als Ursache für den Zusammenbruch des Reiches im
November 1918 ein »Dolchstoß« aus der Heimat in den Rücken des noch
weit in Feindesland stehenden Heeres angesehen. Generalfeldmarschall
Paul VON
HINDENBURG hatte am 18. November 1919 vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuß der deutschen Nationalversammlung erklärt, das »
im Felde unbesiegte Heere« sei »von hinten erdolcht« worden. Diesen
Dolchstoß hätten die Sozialisten vorbereitet und durch Streiks und
Meutereien, besonders auf der Hochseeflotte im November 1918,
durchgeführt. Ein
›Dolchstoß-Prozeß‹ fand vom 19. Oktober bis 20. November 1925 statt,
der viele Argumente für die Berechtigung der Dolchstoß-Deutung ergab.
1) Der Begriff ›Dolchstoß‹ stammt wohl von dem englischen General
MAURICE, über dessen Erklärung die Neue Zürcher Zeitung am 17. Dezember
1918 berichtete.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde es jedoch bis in die Gegenwart üblich,
von der ›Dolchstoßlegende‹ zu sprechen, das heißt abzuleugnen, daß es
einen solchen Dolchstoß gegeben habe, und eine solche Meinung als
falsch und unbegründet hinzustellen. Insbesondere SPD-Kreise
versuchten, die damaligen
Vorgänge zu verfälschen und den dabei von weiten Teilen der Linken verübten Landesverrat abzuschwächen oder ganz zu leugnen.
Der Waffenstillstand in Compiègne am 11. November 1914 (rechts im Bild:
der Zug der deutschen Delegation). Links: FOCH trägt sich in das
Goldene Buch des Waffenstillstandswagens ein.
Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde es jedoch bis in die Gegenwart üblich,
von der ›Dolchstoßlegende‹ zu sprechen, das heißt abzuleugnen, daß es
einen solchen Dolchstoß gegeben habe, und eine solche Meinung als
falsch und unbegründet hinzustellen. Insbesondere SPD-Kreise
versuchten, die damaligen
Vorgänge zu verfälschen und den dabei von weiten Teilen der Linken verübten Landesverrat abzuschwächen oder ganz zu leugnen.
Doch diese neue Darstellung der damaligen Vorgänge ist nicht richtig,
wie auch nachfolgende Zitate einflußreicher Sozialisten und
unabhängiger Zeitzeugen beweisen. Diese belegen, daß wirklich von den
radikalen Linken während der letzten Jahre des Ersten Weltkrieges gegen
den deutschen Sieg,
der möglich gewesen wäre, gearbeitet und damit klar Landesverrat begangen wurde.
Am 4. August 1914 stimmten die Sozialdemokraten im Reichstag
geschlossen den Kriegskrediten zu. Bereits am folgenden Tag gründete
die aus einer jüdischen Familie in Polen stammende Rosa LUXEMBURG die
›Gruppe Internationale‹, die sich 1917 in ›Spartakusbund‹ umbenannte.
Am 2. Dezember 1914 stimmte zunächst allein der Sozialdemokrat Karl
LIEBKNECHT gegen die Kriegskredite, im August 1915 wandten sich schon
20 SPD-Abgeordnete gegen sie. Am 23. Februar 1915 hieß es im SPD-Organ
Vorwärts aus der Feder eines SPD-Reichstagsangehörigen: »Ich bekenne
ganz offen, daß ein voller Sieg des Reiches den Interessen der
Sozialdemokratie nicht entsprechen würde.«
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: Wo Recht zu Unrecht wird,
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Wolkenschieber
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» 24.04.08 10:51 «
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Karl LIEBKNECHT.
Der SPD-Abgeordnete LIEBKNECHT rief am 1. Mai 1916 bei einer
öffentlichen Kundgebung in Berlin auf dem Potsdamer Platz die
Frontsoldaten zum Desertieren auf und mußte deswegen bis Kriegsende ins
Zuchthaus. Ende Juni 1916 kam es zu ersten Arbeiterstreiks in der
Rüstungsindustrie in Berlin, Bremen, Braunschweig und Stuttgart, zu
weiteren am 6. April 1917. An diesem Tag gründeten die gegen den Krieg
eingestellten linksextremen SPDler die Unabhängige Sozialdemokratische
Partei Deutschlands (USPD), der der ›Spartakusbund‹ beitrat und die
sich Ende 1918 in ›KPD‹ umbenannte. Die USPD wirkte durch massive
Flugblattaktionen und rief am 28. Januar zum
Generalstreik auf, wogegen die Regierung am 31. Januar den verschärften Belagerungszustand verhängte.
Der bayerische Landtagsabgeordnete der SPD Theodor AUER erklärte im
Frühjahr 1932 auf einer Parteiversammlung offen: »Ich bin stolz, dabei
gewesen zu sein, als wir, die Sozialdemokraten, der deutschen Armee den
Dolch in den
Rücken gestoßen haben!« Er meinte damit den Munitionsarbeiterstreik vom
Februar 1918, der besonders in Berlin große Auswirkungen hatte. Mit
diesem Ausspruch wurde der Sozialist weit über die Grenzen Bayerns als
»Dolchstoß-AUER« bekannt.
2)
Der Landesverrat der Linken im schwer kämpfenden Vaterland geschah auch
durch Verbindungen zum Ausland. So schrieb der frühere
Marine-Oberheizer SACHSE, ein führendes Mitglied des ›Zentralkomitees
der revolutionären Matrosen ‹ von 1918 im Jahre 1925 in seinem Artikel
»Der Dolchstoß«: » Nicht bekannt waren den Gerichten. .. jene direkten
Verbindungen, die KÖBIS,
BECKERS und ich über Wilhelmshaven hinweg mit den Mitgliedern des
internationalen Sozialistenbundes hatten. Da wir nun wußten, daß es
sehr gefährlich für die Bewegung sei, wenn die direkten Verbindungen
von der Landbevölkerung zu den Schiffstruppen gestört seien, deckten
wir im Prozeß unsere direkten Verbindungsleute (zum Sekretariat der
Zimmerwalder
Internationalen in Stockholm) dadurch ab, daß wir dem Gericht bekannte
Tatsachen über die Verbindung mit dem USPD-Abgeordneten als richtig
hinstellten. .. Es ist dadurch. .. gelungen, unsere Bewegung zu
schützen. .. und so zur Ausreifung der revolutionären Bewegung bis zum
7. November (1918) beizutragen. .. Wir waren ja mit der Gruppe der. ..
› Internationalen Sozialisten in Deutschland‹, mit denen Karl RADEK
Fühlung hatte, eng verbunden. .. Jawohl! Wir haben Verbindung gesucht
mit unseren Klassengenossen im Ausland.«
3)
Diese Aussage bestätigt das damals offene Geheimnis, daß die
Matrosenmeutereien und –revolutionen in der deutschen Kriegsflotte vom
4. Juni 1917 und vom Oktober/November 1918 mit ausländischer Hilfe
angezettelt wurden. Da das deutsche Heer im Felde nicht zu besiegen
war, versuchte man, die deutsche Front mit Hilfe einheimischer Verräter
von hinten aufzurollen. Den deutschen und ausländischen Agenten war es
ein leichtes, sich ein Bild von der Stimmung an der Heimatfront zu
verschaffen. Mit diesen Informationen
konnten die alliierten Geheimdienste planen und linksextreme Gruppen im Reich unterstützen.
Zu den ausländischen Zentralen und Vereinigungen, die in den letzten
Jahren des Ersten Weltkrieges den deutschen Zusammenbruch logistisch
und finanziell unterstützten, gehörten unter anderen:
1. die ›Zimmerwalder Internationale‹ mit Sitz in Stockholm seit 1917;
2. die ›Auslandsvertretung der Bolschewiki‹ unter Leitung von Karl RADEK.
3. die ›Internationalen‹ mit Sitz in Berlin unter Leitung von Julian
BORCHARDT mit engen Beziehungen zu den Bolschewisten LENIN, RADEK und
SINOWJEW;
4. das Internationale Jugendsekretariat in der Schweiz unter Willi MÜNZENBERG;
5. in Frankreich Überläufer und Kriegsgefangene;
6. in Holland ›Deutsche Deserteur-Vereine‹ mit der englischen Agentur
TINSLEY, das ›Komitee der Flüchtlinge‹ mit Verbindung zu dem
französischen Nachrichtenoffizier CROZIER-DSGRANGES und unmittelbarer
Verbindung zur deutschen USPD und den ›Zimmerwaldern‹ in Stockholm;
7. der ›Spartakusbund‹ mit Sitz in Berlin unter Leitung von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT.
4)
Über die Finanzierung der während des Ersten Weltkrieges gegen das
Reich gerichteten revolutionären linken Bewegung in Deutschland gibt
ein Bericht von 1919 Auskunft: »Das eigentliche Verbrechen der
Revolution beginnt dort, wo das Geld der Entente, der Mammon der Feinde
des deutschen Volkes, zum Verbündeten der deutschen Revolutionäre
wurde“.
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Wolkenschieber
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» 24.04.08 10:58 «
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Das Geld für die deutsche Revolution floß aus drei Quellen:
1. aus bestimmten jüdischen Kreisen in Deutschland selbst,
2. aus dem Propagandafonds der Entente,
3. aus dem Staatssäckel der russischen Bolschewiki.
Das Geld aus jenen jüdischen Kreisen (um Geheimrat WITTIG) ging zum Teil durch die Hände von HAASE und DITTMANN. ..
5)
Von oben: Hugo HAASE (1863-1919) und Wilhelm DITTMANN (1874-1954).
Im März 1918 hat in den Lokalitäten von ASCHINGER in Berlin eine
Besprechung zwischen einem aus Holland herübergekommenen Amerikaner
namens RIDDER und verschiedenen revolutionären Vertrauensleuten
stattgefunden, bei welcher nicht nur Einzelheiten der Revolution
durchgesprochen wurden, sondern bei
der auch von RIDDER an die Teilnehmer Geld ausgehändigt wurde. In
Hamburg hatte derselbe RIDDER in Fleischers Weinstuben am Hauptbahnhof
eine Zusammenkunft mit Louise WEGNER, bei der auch über die Frage der
finanziellen Unterstützung verhandelt wurde. ..
Das englische Weltreisebüro Thomas COOK und der in Holland wohnende
englische Agent TINSLEY sandten ihre Leute nach Deutschland, um die
Unzufriedenheit bis zur Siedehitze zu schüren. Feindliche Agenten in
deutscher Militäruniform waren mit dem von englischen, französischen
und amerikanischen Großindustriellen gestifteten Gelde in Deutschland
unterwegs,
um die Leidenschaften des Volkes aufzupeitschen und die Soldaten zur
Desertion zu verleiten. Einige dieser Agenten hatten Beträge von 20 bis
30000 RM bei sich.«
6)
In einem Bericht des französischen Leutnants Joseph CROZIER (sein
eigentlicher Name war Pierre DESGRANGES) vom 10. November 1918 an
General BOUCABEILLE in Paris wird der Einfluß des Auslandes bestätigt:
» Die deutsche Revolution ist in dem Augenblick ausgebrochen, den wir
vorausgesehen hatten, und man weiß noch nicht, ob die Revolution den
militärischen Zusammenbruch herbeigeführt hat oder umgekehrt. Diese
Revolution geht von den Leuten aus, die wir kennen, und wird, wie wir
vorausgesagt haben, bis zum äußersten gehen.«
Der Franzose fügte hinzu, daß er Verbindungen mit den holländischen
revolutionären Sozialdemokraten bekommen habe und wiederum durch diese
mit den Mitgliedern der USPD in den Deserteurvereinigungen, die
ihrerseits Kontakt zu deutschen Revolutionären hätten. Er habe den
Befehl gehabt, die nur über geringe Finanzmittel verfügenden Zeitungen
der USPD so zu unterstützen, daß sie ihre Propaganda gegen den Krieg
unter ebenso günstigen Bedingungen treiben konnten wie die Sozialisten
in der Reichsregierung.
Berlin im Januar 1919. Der Alexanderplatz ist mit Panzerautomobilen(»Achtung! In den Häusern bleiben«) abgesperrt.
Zwar leugneten die Funktionäre der USPD jegliche finanzielle
Unterstützung durch das Ausland ab, doch diese wurde auch durch einen
US-Nachrichtensender bestätigt, der nach dem Krieg schrieb: »Man
braucht sich nicht zu wundern, daß der amerikanische Geheimdienst
ausgezeichnet über die deutsche
Revolution Bescheid wußte, half er doch, sie zu entfesseln. Die ganze
Wahrheit über die Empörung der unabhängigen Sozialdemokratie. .. ist
außerhalb Deutschlands kaum bekannt, und die, die in Deutschland davon
wissen, sagen nicht viel darüber. .. In Wirklichkeit aber wäre die
Revolution kaum zur rechten Zeit ausgebrochen, wäre sie nicht durch
alliierte und amerikanische Intrigenpropaganda und Geld erregt worden.
Wir
entzündeten in Deutschland das Feuer der Empörung.« 7)
Von demselben Tatbestand sprach Sir Robert BORDEN, der frühere
kanadische Ministerpräsident, als er erklärte, daß man in England
Anfang 1918 friedensbereit gewesen sei, denn man habe damals noch nicht
gewußt, was hinter der deutschen Front vorging, daß dort von den
Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit französischen Spionen eifrig daran
gearbeitet wurde, die
deutsche Front von hinten aufzurollen, und daß die, die diese
landesverräterische Arbeit leisteten, von Frankreich bezahlt wurden.
8)
Der schon genannte französische Geheimdienst-Offizier Leutnant Joseph
CROZIER hielt sich während des Ersten Weltkriegs sogar mehrere Wochen
lang in Berlin auf und konnte dabei in aller Ruhe sein Netz aufbauen.
Über seinen Aufenthalt in der deutschen Hauptstadt schrieb er ein Buch,
9) in dem er
festhielt: »Die erste Todesstunde des Reiches schlug im Februar 1918,
als der Generalstreik in Berlin ausbrach und 300000 Arbeiter sich unter
der Fahne der Revolution sammelten. .. Der Hauptorganisator dieses
Streiks war
der damalige Führer und anerkannte Chef der Sozialdemokratischen
Partei«, also Friedrich EBERT (1871-1925). Auch andere erhoben diese
Vorwürfe gegen den späteren Reichspräsidenten (1919-1925).
Dieser ließ damals die Schutzbehauptung verbreiten, er habe den
Munitionsarbeiterstreik nicht nur nicht gebilligt, sondern sogar
versucht, ihn zu verhindern. Diese Frage kam im Dezember 1924 bei einem
Prozeß in Magdeburg zur Sprache.
Reichspräsident EBERT hatte gegen den völkisch ausgerichteten Schriftsteller Dr. GANSSER geklagt, der ihm am 12. Juni 1922
bei einem Besuch Münchens auf dem Bahnhofsvorplatz das Wort
»Vaterlandsverräter« zugerufen hatte. Das Münchener Gericht ließ die
von GANSSER vorgelegten Wahrheitsbeweise zu und lud SPD-Fraktionsführer
SCHEIDEMANN, den Reichstagsvizepräsidenten DITTMANN (USPD) und den
Altsozialisten Georg LEDEBOUR (1850-1947) als Zeugen vor. Diese waren
keine Freunde EBERTS und hatten schon vorher gegen ihn ausgesagt.
Daraufhin ließ
EBERT seinen Strafantrag zurückziehen, was seine Glaubwürdigkeit sehr erschütterte.
Die Trauerfeierlichkeiten für den am 28. Februar 1925 gestorbenen
Reichspräsidenten Friedrich EBERT fanden am 4. März 1925 vor dem
Potsdamer Bahnhof statt. Der Magdeburger Prozeß wird bestimmt nicht
spurlos an EBERT vorübergegangen sein.
Da GANSSER sein Beweismaterial jedoch in norddeutschen Regionalblättern
veröffentlicht hatte, mußte EBERT doch gegen ihn klagen. Der amtierende
Reichspräsident glaubte sich wegen einer inzwischen erfolgten Änderung
in der Strafprozeßordnung in günstigerer Rechtslage. In den
Verhandlungen vom 9. bis 23. Dezember 1924 in Magdeburg bestätigten
einige der teilweise sich widersprechenden Zeugen indirekt die
Anschuldigung GANSSERS. In einem Schreiben an das Gericht stellte der
Zeuge Richard MÜLLER fest: » Ich war Vorsitzender der Streikleitung,
der auch Herr EBERT angehörte. .. Herr EBERT hat an fünf Sitzungen der
Streikleitung teilgenommen und nicht gegen den Streik gesprochen. Wäre
schon damals das passiert, was im November 1918 eintrat, hätte sich
Herr EBERT auch damals an die Spitze der Bewegung gestellt.«
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Wolkenschieber
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» 24.04.08 11:04 «
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Über
diese Verhältnisse urteilte ZARNOW wohl zu Recht: »Die Darstellung, die
der Zeuge MÜLLER über die Taktik des Herren EBERT, SCHEIDEMANN und Otto
BRAUN (preußischer Ministerpräsident 1920-1933 mit kleinen
Unterbrechungen)gegeben hat – die Angstpsychose, sie ist allein
glaubhaft. Und diese Angst, von den Wählern abgehängt zu werden, hat
ihre Kriegspolitik stärker beeinflußt als die Sorge um den glücklichen
Ausgang des Krieges. Diese Angst ist der Rote Faden, der zum 9.
November führte, und die schlüssigste
Bestätigung der MÜLLERschen › Theorie‹ ist, daß auch die Behörden
(preußisches Innenministerium, Oberkommando in den Marken und das
Berliner Polizeipräsidium) sie vertreten haben. Deren Beamten haben
gleichfalls als Zeugen ausgesagt.«
10)
So sagte zum Beispiel der Regierungsrat HENNING von der Abteilung I a
des Berliner Polizeipräsidiums folgendes aus: »Während des Kriegs haben
wir Stimmungsbilder über die Lage hergestellt. Das Stimmungsbild, das
wir kurz vor dem Streik den zuständigen Stellen weitergaben, lautete
dahin, daß nach unseren Erforschungen die Bewegung nicht verursacht sei
durch Ernährungsschwierigkeiten oder durch Sehnsucht nach Frieden, auch
nicht durch Wahlrechtsvorlage, sondern durch geheime Bestrebungen der
Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, die sich bemühte, den
Beschluß der Zimmerwalder
und der Kopenhagener Konferenz zu verwirklichen.«
Der Streik war unserer Ansicht nach lediglich ein parteipolitischer und
parteitaktischer. Der Eintritt der SPD war ein taktisches Manöver: Sie
fürchtete, von der USPD an
die Wand gedrückt zu werden.«
Der Zeuge Georg LEDEBOUR (USPD) erklärte anklagend vor Gericht: »Dieser
Herr EBERT, dieser falsche Biedermann, kommt gleichzeitig zu dem
revolutionären Republikaner den er bis aufs Blut haßt, und erbietet
sich zu einer gemeinschaftlichen Revolution mit uns gegen seine eigene
Regierung, um die
Bildung einer gemeinschaftlichen Regierung... Nach meiner Schätzung der
deutschen Beamten ist das, was in ihrer Vorstellung alles an
Ungeheuerlichkeiten übersteigt: daß ein Minister gegen seine eigene
Regierung mit Revolutionären eine Verschwörung einleitet zum Sturz der
Monarchie, damit er bei der Beuteverteilung dabei sein kann.«
Das Magdeburger Gericht kam aufgrund derartiger Aussagen zu dem Urteil:
» Es mußte somit festgestellt werden, daß der Nebenkläger (EBERT) durch
seine Beteiligung an der Streikleitung und durch die einzelnen
Handlungen in
dieser seiner Stellung, zusammen mit den übrigen Mitgliedern der
Streikleitung, objektiv und subjektiv den Tatbestand des § 89 StGB
(Landesverrat) verwirklicht hat. Damit war weiterhin festzustellen, daß
die Tatsache, die der Angeklagte (GANSSER) behauptet und verbreitet
hat, daß nämlich der Nebenkläger durch seine Beteiligung am Berliner
Massenstreik im
Januar 1918 Landesverrat begangen hat, erweislich wahr ist.« Von diesem
Urteil schwer getroffen, starb Ei3i-.RT bald darauf am 28.2.1925 an den
Folgen einer Operation.
Zu erwähnen ist noch, daß im Vorwärts, dem traditionsreichen
Parteiblatt der Sozialisten, am 20. Oktober 1918 der linke Funktionär
Friedrich STAMPFER schrieb: » Deutschland soll – das ist unser fester
Wille als Sozialsten – seine Kriegsflagge für immer streichen, ohne sie
das letzte Mal siegreich heimgebracht zu haben.«
Im April 1924 erschien die Ausgabe der Süddeutschen Monatshefte mit dem
Titelbild »Der Dolchstoß«, die diesen anklagte. Deswegen zog sich der
Herausgeber Nikolaus COSSMANN in München einen Prozeß wegen
Geschichtsfälschung zu.
11)
Oben: Süddeutsche Monatshefte, April 1924. Unten: Wahlplakat der Deutschnationalen aus dem Jahre 1924.
Abschließend sei noch ein französischer Fachmann, der Heeresreferent in
der französischen Deputiertenkammer, Oberstleutnant FABRY, mit seiner
Äußerung im Februar 1920 vor den Abgeordneten zitiert: »Bei Kriegsende
sahen wir die
deutsche Armee in einer Stärke, wie e nur irgendeine Armee, mit einem
vortrefflichen Material ausgerüstet. Was, war nun die Ursache der
Niederlage? Sie hatte hinter sich nicht mehr eine in einer
einheitlichen Stimmung zusammengeschlossene Nation, den entschlossenen
Willen, alle notwendigen Kriegsopfer zu bringen und den Krieg
fortzusetzen. Dieser Krieg
hat klar bewiesen, daß auch die stärkste Armee keinen Kriegserfolg mehr
herbeiführen kann, wenn hinter ihr kein Volk steht, das entschlossen
ist und den festen Willen hat zu fechten.«
12)
Damit dürfte durch nachprüfbare und eindeutige in- und ausländische
Aussagen hinreichend bewiesen sein, daß der deutsche Zusammenbruch im
Herbst 1918 wesentlich mit durch die Bestrebungen der linken Parteien
im Innern verursacht wurde und daher das Bild vom Dolchstoß in den
Rücken des deutsches Heeres berechtigt ist.
1) Hans VON ZWEHL, Der Dolchstoß in den Rücken des siegreichen Heeres,
Curtius, Berlin 1921; SCHWERTFEGER u. a., Die Ursachen des
Zusammenbruchs 1923; Joachim PETZOLD, Die Dolchstoßlegende, Berlin
(Ost), 1963.
2) Hans-Joachim WEINERT, in Leserbrief in: Berliner Morgenpost, 20.6.2000.
3) Gottfried ZARNOW, Der 9. November 1918, die Tragödie eines Volkes, Archiv-Edition, Viöl 2000, S. 31.
4) Ebenda, S. 28 f.
5) Hugo HAASE (1863-1919) und Wilhelm DITTMANN (1874-1954) waren zwei
führende Reichstagsabgeordnete der Unabhängigen Sozialdemokraten
(USPD), die sich Ende 1919 in ›KPD‹ umbenannten. Sie gehörten vom 9.
November bis 29.
Dezember 1918 der ersten revolutionären Reichsregierung (›Rat der
Volksbeauftragten‹) unter Friedrich EBERT an, traten für eine
Rätediktatur ein und verließen die Regierung, als diese sich für eine
Nationalversammlung und Demokratie entschied.
6) Wolfgang BREITHAUPT, in: Tägliche Rundschau, 4.3.1919.
7) Thomas M. JOHNSON, Dunkle Wege Amerikas im Weltkrieg, Stuttgart 1924, S. 22.
8) ZARNOW, aaO. (Anm. 3), S. 43.
9) Pierre DESGRANGES, In geheimer Mission beim Feinde 1915-18, Grethlern, Leipzig 1930.
10) ZARNOW, aaO. (Anm. 3).
11) Arne GROTEFELD, »Der Dolchstoß«, in: Vierteljahreshefte für freie
Geschichtsforschung, Nr. 4, 2004, S. 399, eine ausführliche Darstellung
der Vorgeschichte.
12) Zitiert von ZARNOW, aa0. (Anm. 3), S. 146 f.
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