Adlerin:
Gegen die Betroffene erging am 23.02.2009 Bescheid wegen... Nachdem die Betroffene gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt hatte, kam es am 27.04.2009 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG S., in deren Verlauf die mit der Sache befasste Richterin als befangen abgelehnt wurde. Die Hauptverhandlung wurde zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag unterbrochen und es wurde ein Fortsetzungstermin am selben Tag festgesetzt. Hierbei wurde die Betroffene ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zum Fortsetzungstermin erscheinen muss, da anderenfalls der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu verwerfen ist.

Der Befangenheitsantrag wurde dem zur Entscheidung zuständigen Abteilungsleiter der Strafabteilung vorgelegt, der ihn mit einem in öffentlicher Hauptverhandlung verkündeten Beschluss zurückwies. Daraufhin wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Trotz mehrmaligen Aufrufs erschien die Betroffene weder zur Verkündung des Beschlusses über den Befangenheitsantrag noch zur Fortsetzung der Hauptverhandlung.
15 Minuten nach Fortsetzung der Hauptverhandlung wurde der Einspruch der Betroffenen gegen den Bescheid des Amts für öffentliche Ordnung S. vom 23.02.2009 gem. § 74 OWiG verworfen.

Das Urteil wurde der Betroffenen am 16.05.2009 mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt, ihre Rechtsbeschwerde ging am 23.05.2009, die Begründung der Rechtsbeschwerde und ein hilfsweise gestellter Wiedereinsetzungsantrag am 17.06.2009 bei Gericht ein.

Die Betroffene war durch die Übersendung der Rechtsmittelbelehrung darüber unterrichtet, dass die Rechtsbeschwerde binnen einer Woche eingelegt und binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils mit den Gründen entweder von einem Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts begründet werden musste (§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO).

Die Rechtsbeschwerde wurde von der Betroffenen selbst begründet. Eine weitere, insbesondere von einem Rechtsanwalt unterschriebene Rechtsmittelschrift ist beim Amtsgericht nicht eingegangen. Da die Begründung des Rechtsmittels nicht den genannten Formvorschriften genügt, ist das Rechtsmittel gem. § 346 Abs. 1 StPO LV. m. § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen.

(Habe die Rechtsmittelbegründung, abgelehnt, da Rechtsmißbräuchlich wegen Anwaltszwang)

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 52 OWiG, 44 ff. StPO zu verwerfen, da keinerlei Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht sind.

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel des "Antrags auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts" und der "sofortigen Beschwerde" (bzgl. der Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags) zulässig. Das Rechtsmittel muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden und binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses beim AG eingegangen sein.

Grüßle

Adlerin:
Mit dem EMGR hatte ich es begründet...
Und NU? BVGH?
Grüßle

An die
Bundesanwaltschaft beim
Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Unterzeichner ( Geschädigter / Anzeigeerstatter ) wendet sich mit der nachfolgenden, formulierten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ( § 339 StGB ) an die Bundesanwaltschaft in Kenntnis der Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft eigentlich nicht zuständig ist aufgrund des ihr gesetzlich übertragenden Aufgabenspektrums. Der Unterzeichner tut es jedoch doch aufgrund dessen, da die Brisanz einen anderen Weg derzeit nicht erkennen lässt.

Es ist daher davon auszugehen, dass innerhalb des Hauses der zuständigen Staatsanwaltschaft Beugehausen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich aufgrund dieser Umstände dort mindestens eine Reihe persönlich befangener Richter und Staatsanwälte befinden, die wenig bis gar nicht geneigt sein werden, hier die notwendigen Ermittlungen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Neutralität und ohne Ansehen der Personen durchzuführen.


Der Unterzeichner ( Geschädigte / Anzeigeerstatter ) hofft daher, dass in Ihrem Hause eine in der Sache notwendige aber auch richtige Entscheidung getroffen wird, wem die Anzeige zur Aufnahme von Ermittlungen wegen dieses Verbrechenstatbestandes überstellt wird.

Der Unterzeichner geht davon aus, dass die Bundesanwaltschaft Ihre getroffene Entscheidung bezüglich der lokalisierten örtlichen wie sachlichen Zuständigkeit mitteilen wird.

Nachstehend folgt daher nun die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ( § 339 StGB )

gegen

Herrn Richter R. Beuger
Herrn Staatsanwalt V. Brecher
********

hiermit erstattet der Geschädigte / Unterzeichner gegen die o.a. Richter und Beisitzer des ******* wegen des Verbrechenstatbestandes der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB Strafanzeige, ebenso wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum schweren Betrug § 263 StGB und der Beihilfe zur Nötigung § 240 StGB.

Die o.g. Richter haben sich über das Grundgesetz hinweggesetzt, dazu sei an dieser Stelle soll auch auf „Sünderinnen-Urteil“ des BverwG hingewiesen werden, BverwG I C 14/53 vom 21. Dezember 1954, in dem es heißt:

„Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“

Schmidt:
Nachdem man mir mit heutiger Post mitteilte, dass ich im OWi-Verfahren gegen mich keine Akteneinsicht ohne einen Anwalt erhalten kann, werde ich denen jetzt, ausführlich begründet, schreiben, dass ich ohne Akteneinsicht nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen kann.

Was passiert denn dann?