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Thema: OWI, STPO und ZPO
untergegangen!!
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viktory
Beiträge: 6
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 » 12.03.08 11:52
« |
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- Warum handelt Ihr nicht? Es ist doch alles bekannt und die Spatzen
pfeifen es von den Dächern
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH
exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an
jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben
wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am
29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche
Grundlage. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei
Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH mehr. Da
Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet ist und den
SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt, wird die Erhebung von
Buß- und Verwarnungsgeldern formaljuristisch als Plünderung eingestuft.
Im Völkerrecht wird dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet,
weswegen die Vorstandsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland GmbH,
Angela Merkel, mit dafür Sorge trug, die rückwirkende Aufhebung von
OWiG herbeizuführen. Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden
bereits im April 2006 die Strafprozeßordnung (StPO), die
Zivilprozeßordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam
wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt.
Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es
geschah im selben Schritt noch mehr, der § 5 von ZPO, StPO und GVG ist
weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke,
und jetzt wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz,
das nirgendwo gilt, gilt gar nicht. Folglich gibt es und vor allem gab
es damit rein juristisch in der BRD weder einen Anklagegrund, ein
Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder gar einen
Gerichtsvollzieher. Wie gesagt, alles rückwirkend, damit sich rechtlich
Beschmutzte nachträglich und vorsorglich reinwaschen können. Offenbar
wollten Frau Merkel und ihre Mittäter der Gefahr einer Verurteilung zum
Tode wegen Plünderung den Nährboden entziehen. Eigentlich sollte Ihnen
nur recht sein, was diesen Herrschaften billig ist. Im übrigen empfehle
ich Ihnen, den § 5 des OWiG zu lesen, der den räumlichen
Geltungsbereich regelt. Zitat: „Wenn das Gesetz nichts anderes
bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses
Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen
werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das
Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.”
Ein Gesetz, das nicht hinreichend bestimmt ist, verliert gemäß Urteil
des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtskraft. Somit können
Tatbestände nach OWiG-Recht nur auf Schiffen und Flugzeugen gelten.
Bitte prüfen Sie Ihren rechtlichen Kenntnisstand und passen diesen bei
Erkenntnis den Gegebenheiten an Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts- und
Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
Sondervermögen an den Finanzmärkten. Wozu braucht die BRD zur
Finanzierung ihres Haushaltes eine GmbH, eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ? Kann sich die Regierung mit Bundesministerium
der Finanzen nicht mehr selbst um ihren Staatshaushalt kümmern !!
http://www.deutsche-finanzagentur.de/ Veröffentlichungen >
Schuldenstand Im Teil Bundeshaushalt, Abschnitt III, sonstige Schulden
heißt es unter Punkt 1: “ Zinsfreie Schuldverschreibung nach
Militärregierungsgesetz Nr. 67. “ Dieser Posten wird am 30.09.2007 mit
279,8 Millionen Euro beziffert. Somit hat die Bundesrepublik
Deutschland wohl gerade selbst den Beweis geliefert, dass die
Militärregierungsgesetze ( SHAEF ) auch nach 63 Jahren noch in Kraft
sind, und wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen
!!! Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig Ein Verstoß gegen das
Zitiergebot ( Art. 19 I 2 GG ) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes. Bis
heute haben weder die BRD GmbH noch die BRD Finanzagentur GmbH hier
gehandelt, obwohl es die ‘hauseigenen Kommentatoren des
Umsatzsteuergesetzes’ längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie
warnen ausdrücklich vor der Anwendung, schreiben es sei
verfassungswidrig, aber der Zustand hält bis heute an. Hokus Pokus aus
der BRD wird eine GmbH.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG ist vom Bundestag mit Wirkung vom
25.11.2007 aufgehoben worden ! ! !
http://blog.bundeshaus.ch/index.php?url=archives/38-Kleine-Lektion-punkto-Steuern-fr-unsere-Deutschen-Nachbarn.html&serendipity[csuccess]=true
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Krascher
Beiträge: 696
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» 04.04.08 18:37 « |
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Mal schauen:
Durch das erste Bundesbereinigungsgesetz sind ja schon 480 Gesetze
aufgehoben worden. Der link dafür ist m.E. schon gesetzt. (ich hab ihn
grad nicht)
GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
ZPO - Zivilprozeßordnung
StPO - Strafprozeßordnung
Arbeitslosenversicherungsgesetz
Rentenversicherungsgesetz
alle per 19.4.2006 erloschen !
OWiG ist per 29.11.07 mit dem 2.Bundesbereinigungsgesetz gestrichen
worden.
Das Zwangsversteigerungsgesetz übrigens auch !!!
Das Rechtspflegergesetz sucht auch vergeblich seinen Geltungsbereich.
Die Abgabenordnung AO hängt auch in der Luft: hiernach ist kein
Bescheid von irgendeiner Finanzbehörde richtig, nur nichtig !
Zuletzt bearbeitet: 04.04.08 18:44 von Krascher
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