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Hallo mein erster Beitrag:
Mein Brief an das Landratsamt Sächsische Schweiz Osterzgebirge vom 25.02.2009

An das Gebäude Sächs. Schweiz-Osterzgebirge
Abteilung Ordnungsangelegenheiten
z.Hd. Fr. Steffi Barthel
Zehistaer Str. 9
01796 Pirna

Ihr Aktenzeichen: 110049828

Sehr geehrter Frau Steffi Barthel, ich bin mit Ihrem Schreiben vom 14.01.2009 NICHT einverstanden, ich lege Widerspruch ein.

Denn,
im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007 steht geschrieben:

Art. 57: Aufhebung des Einführungsgesetzes(EG) zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Auf welches Sie sich Zwangsläufig berufen müssen!

(Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.)

ERGO: Dieses Gesetz hat keine Gültigkeit, da das Einführungsgesetz rückwirkend aufgehoben wurde.

Ihre maschinell erstellten Schreiben sind laut BGB §126 ohne Unterschrift mit VOR- & ZUNAMEN rechtlich NICHT GÜLTIG! Dieses Gesetz gilt auch für Sie!

Und ganz wichtig, das es später nicht heißt, das ich nicht Zahlen will, sollten Sie auch noch so nett sein und mir meine obige Feststellung (ungültiges OWIG) widerlegen, dann bin ich gern und sofort bereit, Ihrer Forderung folge zu leisten.

Wenn Sie den Sachverhalt nicht klären oder entscheiden können bitte um eine Gerichtliche Klärung!

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort am 23.03.2009 vom Amtsgericht Dippoldiswalde:
Ich deute das als eine Indirekte ZUGABE der nichtexistenz des OWIG!!!

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In Sachen... beabsichtigt das Gericht über Ihren zulässigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Forst vom xx.xx.xx ohne Hauptverhandlung durch Beschluß zu entscheiden (§72 I OWIG), falls Sie und die Staatsanwaltschaft Cottbus einem solchen Verfahren nicht widersprechen...

„… Ihre Personalien anzugeben …“. Dieser Rechtsbefehl ist nach ständiger Rechtsprechung rechtswidrig (vgl. dazu die Rechtsprechungsnachweise bei Göhler Rz. 3 und 4 zu § 111 OWiG). Die Ermittlungsbehörde kennt die Identität des Verdächtigen, daher ist § 111 OWiG nicht anwendbar. Nur in Fällen, in denen zur Identifizierung (nur dafür!!!) weitere Personalien erforderlich sind, können sie gesondert und mit Begründung angefordert werden. In der Regel handelt es sich nur um die Angabe des Geburtsdatums. Nicht verpflichtet ist der Beschuldigte / Betroffenen (richtig wäre die Bezeichnung „Verdächtiger“) verpflichtet, seinen Beruf, seine Staatsangehörigkeit anzugeben, noch weniger seine Telefonnummer. Wenn – wie in vielen Anhörungsbogen – zudem noch steht, dass die Nichtangabe der Personalien mit Geldbuße nach § 111 OWiG bedroht ist, dann setzt sich der Sachbearbeiter der Gefahr aus, sich wegen versuchter oder vollendeter Nötigung strafbar zu machen.
Eine von ihm behauptete „Unkenntnis der Rechtslage“ oder die „Entschuldigen“ „Das haben wir schon immer so gemacht“ würde ihn vor einer Bestrafung nicht schützten. Der Sachbearbeiter – der im übrigen als solcher richterliche Funktion ausübt – handelt in einem „nicht-entschuldbaren Verbotsirrtum“, der Vorsatz bleibt deswegen bestehen.
Denn ein Bußgeldsachbearbeiter muß die für seinen Tätigkeitsbereich bestehenden Rechtsvorschriften kennen und sie auch beachten.

Swawa:
Hallo Freunde!,

(...)

Sehr geehrter....

auf Ihr als Rechtsbeschwerde bezeichnetes Schreiben vom 21-04-09 habe ich nichts veranlasst, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgericht die Beschwerde nicht statthaft ist ( § 46 Abs. OWIG, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Für den Fall, dass Sie Ihre Beschwerde tatsächlich weiter verfolgen wollen, bitte ich um eine kurze Nachricht. Ich würde die Akten dann dem Bundesgerichtshof zu Entscheidung vorlegen. Sie müssten dann damit rechnen, dass ihre Beschwerde auf Ihre Kosten als unzulässig verworfen würde.

Richter schon wieder nicht unterschrieben wie die letzten male und eine Unterschrift einer Justizamtsinspektorin die man nicht entziffern kann. Es ist nur ein kleiner Strich zu erkennen was ich im vorherigen Beschlussvom OLG-SH auch gerügt habe in der Rechtsbeschwerde. Es ist schon mal wieder verwunderlich, dass der Herr Richter schon im voraus weiß das die Beschwerde meinerseits als unzulässig vom BGH verworfen wird. Der Typ weiß genau das er gegen die rechtliche Norm gehandelt hat und gegen Gesetze verstößt. So, sollte man den Weg zum BGH wagen? Man müßte das doch mal darauf ankommen lassen! Oder was meint Tante Käthe da zu?