Besatzerfeind:


Lieber Frischling,

In der zusammenfassenden Übersicht dieser Internetseite mag das so stehen, aber wer GENAU in das Protokoll schaut, findet dort exakt zu diesem Punkt lediglich folgende ausführliche Passage:

"Die sechs Außenminister erklärten sich mit der polnischen Forderung einverstanden, daß in der Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein sollte."

Wer diesen Protokollsatz mit "BRD muss Art. 23 aus Grundgesetz streichen" zusammenfaßt, muss wohl was an den Augen haben. Die fettgedruckten Überschriften in der verlinkten Chronik sind übrigens kein Bestandteil der Protokolle, sondern nur eine private einleitende Zusammenfassung des nachfolgenden Inhaltes durch den Seitenautor.

Besatzerfeind:
Definitiv JA. Aber das war und ist sie auch bei Streichung von Art. 23 GG zum 29.09.1990, deshalb verstehe ich dieses sture Festhalten an diesem halbseidenen Datum 17.07.90 nicht. Ja, eine Streichung am 17.07.90 würde die spätere Beitrittsentscheidung der Volkskammer nach eben Art. 23 GG absurder stellen, aber das ist mit Blick auf den generellen Besatzereinfluß aus meiner Sicht nicht wirklich entscheidend, weil der Beitritt des Besatzerkonstruktes DDR definitiv nach vollzogener Streichung von Art. 23 GG erfolgte.

Ich denke dieses Thema auch gern in den großen Linien, der generellen Besatzerdiktatur, aber an kleinen Details, die nicht eindeutig belegt werden können, soll die Glaubwürdigkeit der großen Linie eben nicht scheitern!

Besatzerfeind:]Mit "Glaubwürdigkeit der großen Linie" meine ich die Anerkenntnis der Tatsache, dass im von Frischling zitierten 2+4-Vertrag,

der am 12.09.90 in Kraft trat,

festgelegt wurde (Art. 1), dass auf dem Gebiet der BRD, der DDR und Berlin ein Staat namens

VEREINTES DEUTSCHLAND

gebildet wird. In Art. 1 und 2 dieses Staatsvertrages finden mir mehrfach Auflagen für die

VERFASSUNG DES VEREINTEN DEUTSCHLAND

und eben nicht mehr mehr vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Macht es aufgrund dieses eindeutig formulierten Vertrages nicht Sinn, einfach diese Verfassung des vereinten Deutschland und überhaupt das Existenzende der BRD seit dem 12.09.1990 in den Fokus der Betrachtung zu rücken, anstatt kryptisch von Rechtsnormen einer BRdvD auszugehen?

[Besatzerfeind:]Natürlich haben die Besatzer diesen "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" mit/unter sich selbst abgeschlossen, daher ja auch der Terminus "in bezug"! Die "Regierungsvertreter" der BRD und der DDR durften formal mit am Tisch sitzen, auf dem Katzenplatz sozusagen.

Die Besatzer haben also in Ausübung ihrer Besatzermacht vertraglich verfügt, dass aus der DDR, der BRD und Berlin auf dem Staatsgebiet des (mangels Staatsgewalt handlungsunfähigen) Deutschen Reiches ein neuer Staat namens "vereintes Deutschland" als neues Völkerrechtssubjekt entsteht und somit die BRD und die DDR obsolet werden.

Dabei ist es völlig irrelevant, was ein Gericht auf der Grundlage des Besatzer-Grundgesetzes für die BRD zuvor geäußert hat.

Auch die Verfassung des vereinten Deutschlands ist hier besatzerseitig ausdrücklich benannt.

Uns wird aber seither (September 1990) dieser Staat vereintes Deutschland und die dazugehörige (neue) Verfassung komplett vorenthalten.

Dieses vereinte Deutschland ist nirgends als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches definiert, also kann auch dessen Verfassung in diesem Staat nicht gelten.

Dazu müsste der Staat Deutsches Reich als bestehendes Völkerrechtssubjekt erst wieder Handlungsfähigkeit (Staatsgewalt) erwerben, was aber überhaupt nicht im Interesse der Besatzer liegt und somit nach Kräften verhindert wird.

Ein vereintes Deutschland haben uns die Besatzer als Staat also geschenkt,

um die Folgen einer Wiederbelebung des Deutschen Reiches (vor allem wegen des kompletten Staatsgebiets) aus dem Weg zu gehen.

Wesentlich erscheint mir hier, dass für die Fortgeltung von BRD-Recht im vereinten Deutschland seit 12.09.90 überhaupt keine Grundlage mehr besteht.