Besatzerfeind:
Hallo,

nachdem eine Kleinigkeit hier immer wieder auftaucht, frage ich mal konkret: Welchen Beleg gibt es für die Behauptung, James Baker hätte (im Rahmen eines Notenwechsels auf der Außenministerkonferenz in Paris am 17.07.1990) den Artikel 23 GG (a.F.) mit Ablauf dieses Tages einfach mal so GESTRICHEN?

Sollte dieser Nachweis nicht möglich sein (da die Protokolle der Konferenz nun eben nicht öffentlich sind), wäre es dann nicht stichhaltiger, die rechtswirksame Streichung des Art. 23 GG auf den 29.09.1990, den Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, zu legen?

Warum beharren so viele (auch hier) auf diesen ominösen 17./18.07.1990, wenn die Rechtskonsequenz aus der nachweislichen Streichung Ende September 1990 doch die gleiche ist?

Besatzerfeind:
Genau, Krascher, dieser Besatzervorbehalt ist für mich auch der rote Faden, worin mich diese Datumsspielchen nur irritieren, weil m.E. nicht nötig. Die Rechtslage auch ohne die Betonung auf den 17.07.90 ist doch mehr als eindeutig und gehört nicht durch unbelegbare Fakten verwässert bzw. der Angreifbarkeit preisgegeben.

Besatzerfeind:
Stimmt, mein GG-Büchlein von Oktober 1990 weist den Art 23 als gestrichen aus. Vielleicht kann man differenzieren, dass die Streichung von 23 GG am 17.07.90 besprochen ("auf den Weg gebracht") wurde und dann am Ende des üblichen parlamentarischen Verfahrens zum 29.09.90 letztlich Rechtskraft erlangte. Bei dieser Beschreibung wäre jedwede Angreifbarkeit futsch, alles belegbar.

Besatzerfeind:
Mit "Rechtskraft" meine ich schon die der Besatzer! Natürlich ist der Art. 23 GG durch Billigung bzw. Auflage der Besatzer gestrichen worden, aber es geht ja um den Zeitpunkt. De jure hat das Besatzerkonstrukt BRD den Art. 23 selbst aus ihrem von den Besatzern gebilligten Grundgesetz für die BRD in einem von den Besatzern festgelegten Verfahren letztlich erst Ende September 1990 herausgestrichen. Immer noch falsch, Krascher?

[Besatzerfeind:]Tja, Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen, vor allem im "höheren" Staatsrecht, Militärrecht oder Völkerrecht.

Recht wird von bestimmten Menschen definiert, um scheinlegitime Macht über andere Menschen ausüben zu können.

Eigentlich sollte Recht abstrakt sein und genau das verhindern.

Es sollte für alle gleich gelten und dabei dem Schwächeren die gleichen Rechte sichern.

Macht steht in der Praxis eindeutig über dem Recht.

Deshalb betrachte ich Rechtsfragen immer im Zusammenhang mit den Machtverhältnissen.

Die Idee, die erlassenen Rechtsvorschriften der Besatzer (SHAEF u.a.) wörtlich zu nehmen, sich auf diese explizit zu berufen und die zur Aufrechterhaltung einer Scheinrechtsordnung aufgestellten Rechte wirklich einzufordern, konfrontiert die juristischen Machtsicherer mit ihren eigenen Waffen.

Wer an diesen Rechtsfragen rührt, rührt immer auch an Machtfragen. Das geschriebene Recht ist hier nur ein Hebel. In jeder Diktatur bedeutet das Ende der Entrechtung gleichsam immer auch die Entmachtung derer, die das Recht zum Machterhalt benutzt haben.

[Besatzerfeind:]Wer Macht ausübt, braucht dazu nicht zwingend ein Recht (wäre jedoch wünschenswert), sondern vielmehr zahlreiche Menschen, die dies zulassen.

Soviel ist sonnenklar. Ob ich oder eine überschaubare Anzahl Freiheitskämpfer das eben genau nicht zulassen möchte, ist in Relation zur breiten Masse im Volk nur bedingt von Relevanz.

Wenn schon eine Machtausübung mittels selbst generierter Rechtsbegründung stattfindet, dann wird das Recht überwiegend im Sinne der Macht stehen (weil von ihr definiert) - oder in Einzelfällen auch nicht.

Letztlich sind die im Besatzungsgebiet erlassenen Rechtsvorschriften immer nur in einer Richtung durchsetzbar: vom Machthaber gegenüber dem unterlegenen Machtlosen, egal ob sie sich gerade am zuvor erlassenen Gesetzestext ausrichtet oder nicht.

Nur die Besatzer (bzw. ihre eingesetzten einheimischen Statthalter) können fortgesetzt Recht definieren, interpretieren und anwenden - niemand sonst.

Wenn die in diesem Forum aufgezeigten Reflexionen der Rechtsanwendung nur eine Einsicht, dass Mächte Recht erzeugen und durchsetzen und jede andere Darstellung schlicht Propaganda oder Traumdenken bedeutet, für eine relevante Masse Menschen im Volk bringt, dann wüßten wir wenigstens alle, woran wir sind. Wenn wir als Volk wirklich frei und souverän (auch was die Definition und die Durchsetzung von Recht betrifft!) sein wollen, dann müssen wir uns zu allererst gegen diese Dauerbesatzung und deren Rechtssystem zum Machterhalt auflehnen.

Solange man uns Freiheit, Demokratie und Souveränität erfolgreich vorgaukeln, die Anwendung grundlegender Menschenrechte nachweislich verweigern und dabei mit allen Methoden der Massenmanipulation ein Aufbäumen des Volkes verhindern kann, können einzelne bei einigen vielleicht mit brillanten Rechtsauslegungen punkten, die damit einhergehenden Machtfragen sollten dabei aber nicht im Hintergrund verbleiben.

Wer ist wodurch legitimiert, Recht du definieren und durchzusetzen?

In Diktaturen ist es ganz klar immer ein Machtkonstrukt!

Widerstand dagegen kann nur leisten, wer die Metastruktur auch als solche erkennen will und sich nicht im Detaildschungel verstrickt.