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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Lotte
Beiträge: 343
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» 11.08.09 17:47 «
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Verfassungsputsch in Deutschland
Dreißig "Regierungsnahe" Juristen, mithin per Definition
Verfassungsfeinde, regen in einer Denkschrift an, das höchste deutsche
Gericht zu entmachten :
Das BVerfG soll alle Entscheidungen, Europa betreffend, an den
Europäischen Gerichtshof abtreten. Somit wäre das Grundgesetz für immer
ausgehebelt.
Abgesehen davon, dass die Regierung sich selbst nicht traut, Position
zu beziehen und ihre Straßenköter vorschickt, ist die Begründung der
"Regierungsnahen" für ihre Forderung wirklich demaskierend :
Wenn sich Deutschland an das Grundgesetz hielte, würden die
EU-Strafen gegen Deutschland so hoch, dass wir sie auf Dauer nicht
bezahlen könnten.
Bemerkenswert der letzte Absatz... Geben die da nicht zu, dass sie sich NICHT an das GG halten? Oder sehe ich da was falsch...?
Lotte
Bitte mal mit Quellenangabe. Danke. Krascher als MOD
Schon bei Kampfgeist gefunden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143318
Zuletzt bearbeitet: 11.08.09 17:54 von Krascher
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Krascher
Beiträge: 1196
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» 12.08.09 09:49 «
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Mal zur Besinnung:
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.
_______________________________________________
Es ist offensichtlich, dass die BRD nur auf ein paar "ZwanzigVierer" wartet. Wer will ihr denn den Gefallen tun ?
Die IPD ist eine wahlfähige, nach Parteiengesetz der BRD
entstandene Partei und so möchte sie wirken und auch verstanden
werden.
Wenn 100.000de auf die Straßen gehen, weil sie begriffen haben, was
"die Herrschaften" über Jahrzehnte mit ihnen gemacht haben, liegt es an
aufgeklärten und besonnenen Mitgliedern der IPD, dafür zu sorgen, dass
KEINE Willkürmaßnahmen gegen Verantwortliche stattfinden.
DAS, was uns täglich verweigert wird, der gesetzliche Richter nach
Art.101 GG, steht auch diesen Personen zu. Ohne wenn und aber ! Dafür
treten wir ein !
Was dieser dann entscheidet, das ist verbindlich. Auch ohne wenn und aber.
Einfach mal mehr Vertrauen in das RECHT legen. Schritt 1 ist die Möglichkeit der Anwendung von Recht & Gesetz.
1. Landtagswahl der IPD in Schleswig-Holstein 2009 !
Zuletzt bearbeitet: 12.08.09 10:12 von Krascher
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» 11.08.09 21:27 «
