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Thema: Zu viele wissen nichts....
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ull
Beiträge: 122
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» 10.08.09 11:44 « |
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und hier scheint der artikel zuerst veröffentlicht zu sein
-- hier klicken --
man beachte dazu auch den einzigen Kommentar dazu ( ganz runterscrollen
)
zitiere hier:
Schöner Beitrag, leider völlig falsch. Das Bundesverwaltungsgericht
urteilte in besagtem Urteil über eine Landschaftsschutzgebietsveordnung
in Nordrhein-Westfalen und in den anderen erwähnten Urteilen ging es um
örtliche Satzungen, wie eine Baumschutzverordnung.
Die Passage im Urteil
"Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist
unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot
der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl
1964, 147)."
ist bewusst verfälscht zitiert. Es heißt dort nämlich
"Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,
in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne
weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen
läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der
Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)."
Von "Gesetz" steht also gar nichts drin.
Geltungsbereich eines Gesetzes ist stets das Territorium des Staates,
dessen Organe das Gesetz beschlossen haben, auch wenn dies im Gesetz
nicht aufgeführt ist.
Zitat ende.
???????
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Diddi
Beiträge: 45
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» 10.08.09 14:02 « |
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Hallo,
Gestern erhielt ich folgende Email:
Absender: Denis Berchtold
Empfänger: Praesidium,Menschenrechte,human.rights,Menschenrecht
Zeit: 2009-08-09, 12:40:23
Betreff: Bitte um Mithilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze Ihre Arbeit und Ihr Engagement, darum möchte ich Sie
heute um etwas bitten.
Wir haben die Aktion "Weiße Fahne" ins Leben gerufen um endlich
Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung zu erregen.
Ab morgen, Montag den 10.08.2009, soll ein jeder der über die Situation
in Deutschland bescheid weiß eine weiße Fahne, Tuch, etc. aufhängen.
Ob an Auto, Haus, etc. ist egal, damit wir uns alle besser finden. Mit
der Zeit werden sich dann schon die unwissenden fragen um was es da
geht.
Ich würde Sie nun bitten diese Aktion zu unterstützen, indem Sie die
Aktion publik machen.
Sei es per Mailverteiler oder über Ihre HP.
Im voraus besten Dank und in freudiger Erwartung
Denis Berchtold
Ich finde diese Idee gut. Ich würde gern
einmal Eure Meinung dazu hören.
Grüsse Diddi
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