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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
Beiträge: 598
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» 08.07.09 21:35 « |
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Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und
Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag
Gesetze - und sich selbst.
Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner
grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert.
Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann,
wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt,
deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des
Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin
besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.
Was lästig ist, wird ans Ende geschoben
In der vergangenen Nacht sind mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf diese
Weise erledigt worden, darunter eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben.
Dergestalt erledigt wurden Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der
Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der
Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc.
Zu Protokoll gegeben wurden die Reden zum Strahlenschutz, zur
auswärtigen Kulturpolitik, zu Genmais und Regulierung des Strommarkts,
zum Klimaschutz, zur Organspende, zur Wahl der
Bundesverfassungsrichter, zur Krankenversicherung - bis hin zum Finale,
dem Antrag der Grünen, "vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und
Biogas einzukaufen".
Die Reden zu all den Themen wurden einfach auf dem Tisch deponiert. Die
zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der
Niederlegung von schriftlichen Reden. Das war und ist die
parlamentarische Praxis des Artikels 42 Grundgesetz, in dem es heißt:
"Der Bundestag verhandelt öffentlich."
"Rede zu Protokoll" heißt dieses merkwürdige Verfahren, das die
parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aus Gründen der
Effizienz erfunden haben. Vor etwa zehn Jahren wurde es erstmals
häufiger praktiziert. Heute bedienen sich die Fraktionsgeschäftsführer
der Koalition dieses Verfahrens behende und exzessiv. Sie platzieren
ihnen lästige oder zeitraubende Themen ans Ende eines langen
Beratungstages - auf dass die Abgeordneten erleichtert sind, wenn sie
nicht mehr ausharren müssen und sich also "zu Protokoll" verabschieden
können.
Lesen Sie auf Seite 2, warum der Bundespräsident nicht beratene Gesetze
http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
Im Irrenhaus BRD ist alles und nichts möglich
Natürlich kann ein Redner darauf beharren, dass er bei seiner Rede am
Pult stehen darf. Er ist dann freilich ganz mit sich allein, die
anderen Diskutanten sind schon längst anderswo, sie haben nicht nur
ihre Reden, sondern womöglich auch sich selbst schon niedergelegt.
Der Grüne Matthias Berninger hat, bevor er nach zwölf Jahren im
Bundestag sein Amt als Abgeordneter aufgab und in die Wirtschaft ging,
in der Sitzung vom 26. Oktober 2006 erklärt: "Ich spare mir und dem
Rest des Parlaments die Farce, allein zu reden; ohne Kenntnis der
Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte
nicht die Rede sein können."
 gute
nacht Deutschland.
Hier klicken!
:-)
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Lotte
Beiträge: 317
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» 09.07.09 07:57 « |
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Ein Hilferuf
Bei uns soll morgen die erste Zwangsimpung in Deutschland stattfinden
wegen dieser sogen. Blauzungenkrankheit.
Es sollte möglichst heimlich geschehen, der Zufall wollte es, dass ich
es mitbekam.
Es darf jeder kommen und zuschauen, ich möchte es über einen möglichen
Weg verhindern, doch weiss ich nicht, wieviel dagegen hilft, doch am
besten ist die Öffentlichkeit, denn morgen früh gegen 7 kommen
Berufskollegen mit teils größten Schäden aus dem Vorjahr und werden
berichten.
Hier hat das jetzt impfende Veterinäramt versagt und aus meiner Sicht
wichtige Dokumente nicht in die Bewertung der nicht zugelassenen
Impfstoffe einfließen lassen mit fatalen Fehlern.
80 tote Kühe auf einem einzigen Hof im HSK und keine Bewertung — ein
Kavaliersdelikt??
Ein sorgenvoller Heiner Lohmann
Ostendorf 26, 48565 Steinfurt Tel 02552 600 499
0177 4005929
http://www.united-mutations.org/?p=21782
Hm, wäre das vielleicht etwas, das als Fotodokumentation im ZK einen
Platz finden könnte? Solche Verbrechen müssen dokumentiert und der
Öffentlichkeit publik gemacht werden!
Lotte
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Wolkenschieber
Beiträge: 598
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» 09.07.09 21:38 « |
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G 8 Gipfel
Wie verzweifelt müssen die G-8 Vertreter sein, um zu den äussersten
Mitteln der
Falschmeldung/Propaganda ("Green Shoot" Lüge) und Marktmanipulation
(Golddrückung) zu greifen. Ich bin gespannt, ob wir diese Dame und
Herren bald
in neuaufgelegten "Nürnberger Prozessen" auf der Anklagebank
wiederfinden
werden, oder ob sie sich vorher mit einer KCN-Kapsel ihrer Verantwortung
entziehen werden.
hartgeld.com
17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden
Berlin (dpa) - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen
Behörden ist
offensichtlich größer als bisher bekannt. Rund 17 000 frühere
Beschäftigte des
DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im
öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.
Das berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD). Davon
arbeiteten 2247
in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400
in
Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach
Konsequenzen
wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute
Überprüfung der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.
Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach
der
Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind -
23
arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu,
betonte das
Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft
worden",
betonte ein Sprecher.
Auslöser LKA Brandenburg
Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden
war,
dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige
Offiziere der
früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in
Potsdam
bestätigte nur 58 Fälle. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach
dpa-Informationen noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im
Polizeidienst der
ostdeutschen Länder.
Anzeige
Stasi-Experte: Neue Dimension
Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien
Universität Berlin, forderte eine klare Offenlegung der Bundesländer.
Er gehe
von mehreren zehntausend ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi
in
Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner
geahnt
hat", sagte Schroeder der "FTD". "Die Überprüfungen waren sehr
standardisiert
und oberflächlich", kritisierte er. So seien Zollbeamte oder
Personenschützer
zu großzügig behandelt worden, da sie politisch als eher unbedenklich
gegolten
hätten.
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard
Ruden,
hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für
erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte Ruden
der
"FTD". Aus seinen Berichten ergibt sich, dass sich damals bei 6375
Beschäftigten in Ministerien, nachgeordneten Einrichtungen und dem
Landtag
Hinweise auf eine hauptamtliche oder eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit
(IM)
ergaben. Mehr als 4400 dieser Stasi-Mitarbeiter wurden
weiterbeschäftigt.
SPD-Politiker warnt vor Pauschalisierung
"Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das
Problem",
sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg der
"Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag). "Das Problem ist, in welchen Positionen sie da
landen."
Wenn sie wie beim LKA Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann
sei das
nicht hinnehmbar. "Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es
hinnehmbar."
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Übernahme von
früheren
Stasi-Mitarbeitern durch das BKA wie folgt: "Aufgrund des
Einigungsvertrages
sind sowohl vom Innenministerium der DDR als auch in wenigen
Einzelfällen aus
dem Bereich der Staatssicherheit Mitarbeiter übernommen worden." Einer
von
ihnen gehört auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela
Merkel
(CDU). Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein,
sondern nur
für die Aufklärung in einem Vorkommando.
Stasi-Opfervereinigung: Schlag ins Gesicht
"Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die
Täter von
einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der Sprecher der
Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig. Es dränge
sich der
Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt
sei. Die
Bundesregierung müsse dringend für Aufklärung sorgen, forderte die
Opfervereinigung.
:-)
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Wolkenschieber
Beiträge: 598
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» 09.07.09 21:44 « |
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Polen:
Angst vor der Wahrheit?
Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen hatte im Januar die
Nominierung
von Frau Steinbach für einen der drei Sitze im Beirat der Stiftung
»Zentrum
gegen Vertreibungen« bestätigt. Seither läuft die polnische Regierung
Amok
und mischt sich massiv in innerdeutsche Angelegenheiten
ein.
Mit dem massiven Angriff und Eingriff in die
Abläufe eines anderen Staates
wollen die Polen wohl von ihrer eigenen Verantwortung ablenken.
Ausgerechnet Polen, das bereits seit 1919 bzw. 1921 eine aggressive
Außenpolitik betrieb und zum Beispiel 1918 Posen mit Waffengewalt
besetzte.
Ausgerechnet Polen, das versuchte, Westpreußen zu erobern.
Ausgerechnet Polen, das 1919 Ostgalizien und Ostlitauen überfiel.
Ausgerechnet Polen, das 1920 in die Ukraine und in das tschechische
Olsa-Gebiet einfiel.
Ausgerechnet Polen, das 1938 sechs slowakische Grenzkreise besetzte.
Ausgerechnet Polen, das die deutsche Minderheit seit 1921 mißhandelte.
Ausgerechnet Polen, das nach dem Zweiten Weltkrieg Konzentrationslager
für
Deutsche einrichtete, in denen Tausende umkamen!
Die jahrzehntelange Mißhandlung der deutschen Minderheit wurde sogar vom
Ausland bestätigt. So schrieb der britische Botschafter Sir Nevile
Henderson
am 16.8.1939 an seine Regierung: »Wenn ein Waffenstillstand bewahrt
werden
soll – und dies ist die letzte Hoffnung –, dann muß die Mißhandlung der
deutschen Minderheit in Polen beendet werden.«
Aber die Polen gingen nicht nur gegen die Deutschen vor. Auch andere
Minderheiten wurden angegriffen. Der Manchester Guardian berichtete
bereits
am 17.1.1930: »Die Ukraine ist unter der polnischen Herrschaft zur Hölle
geworden. Von Weißrußland kann man dasselbe mit noch größerem Recht
sagen.
Das Ziel der polnischen Politik ist das Verschwinden der nationalen
Minderheiten, auf dem Papier und in der Wirklichkeit.« Und am
24.12.1931:
»Der polnische Terror in der Ukraine ist heute schlimmer als alles
andere in
Europa.«
Will Polen von der Verantwortung ablenken?
<http://www.fk-un.de/UN-Dateien/Bilder/2003/11/Wprost.jpg>
Die »Bestie« Erika Steinbach ist schon seit Schröders Zeiten für Polen
eine
Haßfigur. Nun setzte Polen ihren Rücktritt durch.
Die deutschen Vertreibungsverluste betrugen nach Ermittlung des
Statistischen Bundesamtes 2,3 Millionen Menschen. Sie setzen sich aus
Opfern
der Zivilbevölkerung zusammen, die vorwiegend durch Greueltaten
sowjetischer
Truppen und auch Mißhandlungen von Polen und Tschechen ums Leben kamen
und
solchen, die auf der Flucht starben.
Hinzu kommen noch die Ermordeten beim Einmarsch der sowjetischen
Truppen in
Ost- und Mitteldeutschland und Österreich sowie die Deutschen, die in
den
Todes- und Konzentrationslagern der sowjetischen Besatzungsmacht nach
dem
Kriege zu Tode gequält worden sind. Ihre Zahl beträgt ca. 680.000.
Vom Unrecht der Vertreibung sind ca. 15 Millionen Deutsche betroffen
worden.
Die Gesamtzahl der Toten aus den Vertreibungsgebieten Ostdeutschlands,
dem
Sudetenland, aus Südosteuropa und der Sowjetunion beträgt 3,21
Millionen.
Ausgehend von einer deutschen Gesamtbevölkerung in den
Vertreibungsgebieten
von ca. 17,9 Millionen ist fast jeder fünfte ums Leben gekommen.
Die deutschen Heimatvertriebenen haben aber nicht nur hohe Verluste an
Menschen zu beklagen. Die willkürliche Verschiebung der deutschen
Ostgrenze
an die Oder und Neiße bedeutet einen Gebietsverlust des Gebietes des
Deutschen Reiches von 114.296 km². Berücksichtigt man noch Danzig, so
hat
das deutsche Volk einen Territoriumsverlust von 116.262 km². zu
beklagen,
das ihm ohne Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes gegen bestehendes
Völkerrecht geraubt worden ist.
Wenn es nach dem Willen der polnischen Regierung geht, sollen wohl alle
diese Fakten aus der Geschichtsschreibung verschwinden.
Und unsere (?)(GEH DENKEN) Politiker protestieren noch
nicht einmal dagegen!
Im Gegenteil tun sie das, was sie seit über 60 Jahren tun: sie
senken den Kopf und beugen
sich der polnischen Anmaßung und Maßlosigkeit. So wird in
Berlin kein
Zentrum gegen Vertreibungen, sondern eine Gedenkstätte neudeutscher
Schande
entstehen.
:-)
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