die Kluft zwischen Politik und Bürgern ist doch so tief wie nie. Bis zu
90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politik keine
Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt (vgl. z.B. http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/art122,1874956).
Wird etwas dagegen unternommen?
Werden die Hintergründe erforscht?
Ich beteilige mich mal an der Aktion Volksabstimmung. Unter http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/aktion-volksabstimmung-karte.pdf
kann man ein Formular runterladen, was man an den sogenannten
"Deutschen Bundestag" und an "Mehr Demokratie e.V." schicken kann. Ich
werde wahrscheinlich als Nichtwähler aktiv. Wenn die Wahlbeteiligung
weiter unter 50% ausfällt, kann die Obrigkeit nicht mehr behaupten,
dass sie vom Volk legitimiert ist. Deshalb soll wohl auch eine
Wahlpflicht mit Bestrafung von Nichtwählern eingeführt werden (vgl.
z.B. http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/718122/Erster-Politiker-fordert-Wahlpflicht.html).
Wer nicht zur Wahl geht und damit nicht der Obrigkeit eine Huldigung
zukommen lässt, soll 50 Euro Strafe zahlen!
Kabarett und Wirklichkeit - ein Beitrag von Georg Schramm.
Ich möchte nicht wissen wieviele Interventionen es gegeben hat
und wie lange Georg Schramm noch so offen sprechen darf - gerade im
ZDF.
Kreistagswahl | Landkreis Nordhausen Wählerstimmen müssen neu gezählt werden
Die Stimmen der Kreistagswahl im Landkreis Nordhausen müssen teilweise
neu ausgezählt werden. Wie die Zeitung "Thüringer Allgemeine" am
Mittwoch berichtete, hat dies der Kreiswahlausschuss am Dienstagabend
beschlossen. Grund seien Unstimmigkeiten in einigen Orten im Landkreis.
Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin
dazu an, rechtswidrig zu handeln
Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass
sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen Observationen von
Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger zurück zieht, ändert nichts
daran, dass dieser Anweisung jede Rechtsgrundlage fehlte - auch wenn
die BA und ein vom öffentlich rechtlichen TV interviewter Datenschützer
Gegenteiliges behaupten - gerade Letzterer hätte es besser wissen
müssen. Der Beweis für die Rechtswidrigkeit ist schnell erbracht