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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 04.06.09 15:46 « |
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Lotte:
Mal eine Frage: Steht irgendwo im GG, dass die BRD eine Verwaltungs-
und Wirtschaftseinheit ist?
Lotte
Auch mal das "andere" lesen. 
Art. 133 Grund-Gesetz
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes ein.
Normgeschichte
Entstehungsgeschichte JöR n.F.1 (1951), 875
Vergleichbare Normen
Rechtsvergleichende Hindweise: Britisch-amerikanisches Abkommen über
die Neugestaltung der zweizonalen Stellen vom 29.5.1947 (VOBl. BZ 1947,
S.82); britische Verordnung Nr. 41 und Bekanntmachung vom 8.10.1946
(VOBl BZ 1947, S.3); britische Verordnung vom 1.9.1949 (ABl. Teil 10
B-17) und amerikanisches Gesetz Nr. 25 vom 1.9.1949 (ABl. O, S.17).
Rn 1 [nur eine Rn !]
Art. 133 enhält eine namentlich auf die
Beschäftigungsverhältnisse,
aber auch die vermögensrechtlichen Verhältnisse einschließlich der
Schuldennachfolge gerichtete Kontinuitätsentscheidung, die die
historische Bedeutung der durch amerikanisch-britischen Vertrag vom
1.1.1947 errichteten sog. "Bizone" als "Keimzelle und Präfiguration der
Bundesrepublik" anschaulich belegt. Zur Frage einer Haftung für
Reichsverbindlichkeiten können aus Art. 133 keine
Rechtsfolgeanordnungen entnommen werden, was sich bereits aus dem
Umstand ergibt, dass das Vereinigte Wirtschaftsgebiet weder als Rechts-
oder Funktionsnachfolger noch als "Surrogat" des Reiches angesehen
werden kann. Rechtsdogmatisch umstritten, wenngleich heute nur noch von
rechtshistorischer Bedeutung, ist die Frage, ob zwischen dem Vereinten
Wirtschaftsgebiet, das mit dem Beitritt Frankreichs am 8.4.1949 zur
sogenannten "Trizone" erweitert wurde, und der nachfolgenden
Bundesrepublik die für eine genuine Rechtsnachfolge erforderliche
Wesensverschiedenheit bestand. Die Frage dürfte im Ergebnis zu bejahen
sein. Zwar war die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als
"rechtsfähige Verwaltung" bereits mit eigener Rechtspersönlichkeit
ausgestattet. Gleichwohl aber fehlte ihr als "zwecksverbandsähnlicher
Gemeinschaftseinrichtung" der beteiligten Länder das
gebietskörperschaftliche Element. Zu berücksichtigen ist schließlich,
dass die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf
völkerrechtliche Abkommen zwischen den Besatzungsmächten zurückging,
nicht aber auf innerdeutschen Recht. Nicht auf Art. 133, sondern auf
Art. 130 basierte die (weitergehende) Überleitung des
Verwaltungsapparates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die
Bundesrepublik Deutschland.
Zuletzt bearbeitet: 04.06.09 15:48 von Krascher
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 04.06.09 18:28
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Vielen, vielen Dank!
So, nun zur EU-Wahl:
BITTE, MACHT MIT - BETÄTIGT DEN ZÄHLER
ZUSÄTZLICH!!!
Sind Sie für die sofortige Verwirklichung des Artikels 146 GG
(Grundgesetz der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit
ohne Geltungsbereich) und für einen Volksentscheid aller deutschen
Staatsbürger entsprechend Artikel 116 GG (Grundgesetz der freiwilligen
nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich)?
?http://twtpoll.com/r/wdqznv ? ? ? ? ? ? ?- Bitte stimmen Sie ab!
STOPPT DAS EUROPA DER BÜROKRATEN!
RETTET DAS EUROPA DER MUTTERLÄNDER
Aufruf zur Abgabe ungültiger Stimmen (diese müssen statistisch erfaßt
und veröffentlicht werden) für die Europawahl am 07. Juni 2009
RSV-Redaktionsbeitrag, Ammerthal/Berlin 02.06.2009
Wir fordern alle Leser auf, sofort ein Netzwerk aufzubauen und Jeder
möge mindestens drei Freunden mit gleicher Aufforderung, diese Meldung
weiterreichen!
Dieser Aufruf dient Europa. Denn nur die Abgabe ungültiger Stimmen
rettet Europa!
1. Die Europawahl in der BRD genügt keinen demokratischen Grundsätzen
und wäre nach dem Grundgesetz der BRD nicht zulässig.
2. Diese ist vergleichbar mit der SED-Machart der ehemaligen DDR.
3. Diese betrügt den Souverän um seine Wahlfreiheit.
4. Diese soll der seit 1990 illegal bestehenden BRD nachträglich zur
Legalität verhelfen.
5. Diese verfestigt die antidemokratische Polit-Verwaltungs-Diktatur in
der BRD.
6. Diese hebt den Parlamentarismus in der BRD und allen anderen
Mitgliedsländern auf.
Denn höhere EU-Beamte bestimmen und sprechen Recht, erlassen Gesetze
und sie unterliegen keiner zwingenden Kontrolle durch das EU-Parlament !
7. Diese verstößt mit dem heutigen instrumentalisierten Europa gegen
den Grundgedanken der Europabewegung und gegen die Erfordernisse aus
der Geschichte. Das Europaparlament ist eine Facette und dient den
Nationalregierungen und Lobbyisten als Scheinrechtfertigung.
8. Diese verhindert durch ihr Gepränge die Lösung der deutschen Frage
nach Selbstbestimmung der Deutschen nach innen und außen sowie verstößt
gegen internationales Recht und gegen die Menschrechte aller Deutschen.
9. Zeuge ist Herr Pöttering, langjähriger großer Europäer, CDU-Mitglied
und ehemaliger Europaparlaments-Chef, der seit 17 Jahren kein Gehör in
irgendeiner TV-Show bekommen hat, aus Angst, er könnte die hiesigen
Kreise stören und die Wahrheit sagen. Ist Ihnen das schon einmal
aufgefallen, das immer nur Nichteuropaabgeordnete auftreten und über
Dinge reden wollen, von denen Sie meist nichts verstehen?
10. Werden alle großen Europäer und Europakämpfer totgeschwiegen und
dem Souverän
vorenthalten. An die Stelle der Information tritt ein Schöngerede um
Dinge, die nur der
BRD-Machterhaltung der Politakteure gelten und dem Souverän eine
falsche Wahrheit
vorgaukeln. Das erinnert an das Propagandaministerium aus dunklen Tagen
und
die Medien machen diesen Budenzauber willfährig mit.
Deshalb rufen wir heute zur Abgabe ungültiger Stimmen auf. Denn wer
Europa, die Freiheit, die Sicherheit und den Frieden erhalten will,
bekundet dies mit eben dieser Abgabe einer ungültigen Stimme, um
Europas Willen, um Europa zu retten!
Denn erst muß in Deutschland die Staatskrise bereinigt werden, der
Staatsstreich von 1990 beendet werden, der Rechtsstaat wieder
hergestellt werden, das Staatsrecht neu geregelt werden und vor allen
Dingen, die Polit-Verwaltungs-Diktatur muß besiegt werden, damit in
Deutschland die Demokratie einziehen kann! Dann wird das auch etwas mit
einem Europa der Vaterländer!
Weiterlesen bitte hier:
http://rsv.daten-web.de/Aktuelles/Aktuelles_2009-06-01.html
Lotte
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Lotte
Beiträge: 314
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» 04.06.09 21:50 « |
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Die Welt als Beute
H.-F. Schulte
Einige Bemerkungen zu gegenwärtigen sogenannten Finanzkrise - die uns
mal wieder als schier unvorhersehbare vorgespielt wird, obwohl sie doch
nur die vorläufig letzte in einer langen Reihe ist, die mit der von
1925/26 begann.
Diese ihrerseits läutete die sogenannte Weltwirtschaftskrise ein, die
den Zweiten Weltkrieg vorbereitete; der Erste mußte ja wegen der
deutschen Kapitulation abgebrochen werden, bevor das eigentliche
Kriegsziel erreicht war. Genau so wie die der zwanziger Jahre
entwickelte die jetzige sich - oder wurde es - durch planmäßige
Geldvermehrung, sprich Inflationierung. Das historische Ausmaß wird
bedingt von den Kosten der aktuellen Kriege der US-Regierung, die nach
Auskunft des diesjährigen Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaft
mittlerweile den Betrag von 2 Billionen Dollar übersteigen und damit
jetzt schon teurer sind als der Erste Weltkrieg.
Ausgelöst wurde sie, oh Schreck, vom Platzen einer Immobilienblase,
aufgepumpt zuvor von den ach so unmäßig gierigen Bankern. Allerdings,
Schreck kann diese Immobilienblase nur bei Alzheimer-Kranken auslösen,
die schon vergessen haben, daß die Amtszeit des älteren Bush so anhub,
wie die des jüngeren endet: Mit dem Platzen einer Immobilienblase.
Seinerzeit ging es um 500 Milliarden Dollar, und nicht in erster Linie
um Kriegführung - die ließ man sich damals von Deutschland und Japan
direkt bezahlen, wie wohl noch erinnerlich sein sollte -, sondern um
die Beseitigung der amerikanischen Sparkassen, circa 4.000 Stück. 3.000
davon sind pleite gegangen, 1.000 gingen in Privatbesitz über, die
Schulden übernahm der Staat.
Daß kein Banker ohne guten Grund Kredite vergibt an Leute, die sie
nicht zurückbezahlen können, müßte auch dem Dümmsten klar sein, denn
damit ist nun einmal kein Geschäft zu machen. Es muß also andere gute
Gründe gegeben haben. Diese sind leicht aufzufinden, es muß sich ja um
pekuniäre handeln. Was geschah mit diesen Schulden eigentlich? Sie
wurden, man höre und staune, verkauft, und zwar ins Ausland, vorwiegend
nach China. Die ausführenden Banker wurden schlicht bestochen, nichts
anderes sind Boni für die Durchführung solcher Transaktionen. Die Boni
selbst ließ man den Endkunden bezahlen, den Letzten beißen bekanntlich
die Hunde. Das Ausland transferierte sein Geld, erhielt ein Stück
Papier und wundert sich, was mich nun wieder wundert, daß es sich
lediglich um Arschwische handelt; schließlich ist das seit längerem
gängige Praxis.
http://www.stimme-der-vernunft.de/2Die_Welt_als_Beute.htm
Lotte
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 04.06.09 23:48 « |
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STOPPT DAS EUROPA DER BÜROKRATEN !
RETTET DAS EUROPA DER MUTTERLÄNDER
Aufruf zur Abgabe ungültiger Stimmen (diese müssen statistisch erfaßt
und veröffentlicht werden) für die Europawahl am 07. Juni 2009
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möge mindestens drei Freunden mit gleicher Aufforderung, diese Meldung
weiterreichen!
Dieser Aufruf dient Europa. Denn nur die Abgabe ungültiger Stimmen
rettet Europa!
1. Die Europawahl in der BRD genügt keinen demokratischen Grundsätzen
und wäre nach dem Grundgesetz der BRD nicht zulässig.
2. Diese ist vergleichbar mit der SED-Machart der ehemaligen DDR.
3. Diese betrügt den Souverän um seine Wahlfreiheit.
4. Diese soll der seit 1990 illegal bestehenden BRD nachträglich zur
Legalität verhelfen.
5. Diese verfestigt die antidemokratische Polit-Verwaltungs-Diktatur in
der BRD.
6. Diese hebt den Parlamentarismus in der BRD und allen anderen
Mitgliedsländern auf.
Denn höhere EU-Beamte bestimmen und sprechen Recht, erlassen Gesetze
und sie unterliegen keiner zwingenden Kontrolle durch das EU-Parlament !
7. Diese verstößt mit dem heutigen instrumentalisierten Europa gegen
den Grundgedanken der Europabewegung und gegen die Erfordernisse aus
der Geschichte. Das Europaparlament ist eine Facette und dient den
Nationalregierungen und Lobbyisten als Scheinrechtfertigung.
8. Diese verhindert durch ihr Gepränge die Lösung der deutschen Frage
nach Selbstbestimmung der Deutschen nach innen und außen sowie verstößt
gegen internationales Recht und gegen die Menschrechte aller Deutschen.
9. Zeuge ist Herr Pöttering, langjähriger großer Europäer, CDU-Mitglied
und ehemaliger Europaparlaments-Chef, der seit 17 Jahren kein Gehör in
irgendeiner TV-Show bekommen hat, aus Angst, er könnte die hiesigen
Kreise stören und die Wahrheit sagen. Ist Ihnen das schon einmal
aufgefallen, das immer nur Nichteuropaabgeordnete auftreten und über
Dinge reden wollen, von denen Sie meist nichts verstehen?
10. Werden alle großen Europäer und Europakämpfer totgeschwiegen und
dem Souverän
vorenthalten. An die Stelle der Information tritt ein Schöngerede um
Dinge, die nur der
BRD-Machterhaltung der Politakteure gelten und dem Souverän eine
falsche Wahrheit
vorgaukeln. Das erinnert an das Propagandaministerium aus dunklen Tagen
und
die Medien machen diesen Budenzauber willfährig mit.
Deshalb rufen wir heute zur Abgabe ungültiger Stimmen auf. Denn wer
Europa, die Freiheit, die Sicherheit und den Frieden erhalten will,
bekundet dies mit eben dieser Abgabe einer ungültigen Stimme, um
Europas Willen, um Europa zu retten!
Denn erst muß in Deutschland die Staatskrise bereinigt werden, der
Staatsstreich von 1990 beendet werden, der Rechtsstaat wieder
hergestellt werden, das Staatsrecht neu geregelt werden und vor allen
Dingen, die Polit-Verwaltungs-Diktatur muß besiegt werden, damit in
Deutschland die Demokratie einziehen kann! Dann wird das auch etwas mit
einem Europa der Vaterländer!
Hier klicken!
:-)
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Lotte
Beiträge: 314
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» 09.06.09 10:48
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Mitmach-Aktion! Zur Info: Einstieg war
bei 5 Interessenten!
Bitte lest mal die kurzen Beiträge von 39 - 41... Und dann bitte diese
Mitmach-Aktion verbreiten!!!
Schliesslich wollen wir doch wissen, WIE sich diese BundesreGIERung
rausredet, nicht?
#41 George Orwell 2009-06-09 09:58 zitiere olaf:
die frage der geldschöpfung habe ich vor 2 wochen dem abgeordneten
meines wahlkreises gestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_barthle-650-5821.html
bisher keine antwort, aber 5 interessierte an einer antwort, also fühlt
euch frei, euch benachrichtigen zu lassen, wenn eine antwort vorliegt!
SUPER AKTION !!!!!!!!! MITMACHEN !!!!!! Zitieren
+3 #40 AUFWACHEN!!! 2009-06-09 09:42 zitiere olaf:
die frage der geldschöpfung habe ich vor 2 wochen dem abgeordneten
meines wahlkreises gestellt:
www.abgeordnetenwatch.de/.../
bisher keine antwort, aber 5 interessierte an einer antwort, also fühlt
euch frei, euch benachrichtigen zu lassen, wenn eine antwort vorliegt!
Vielen Dank! Habe mich gleich mal als Interessent eingetragen - und ich
HOFFE, dass VIELE, GANZ VIELE, SEHR, SEHR VIELE da mitmachen…
aus PSYCHOLOGISCHEN GRÜNDEN!
Ihr wisst sicher, WAS ich damit meine.
P.S.: Mal diese sogenannte BundesreGIERung ein bisserl in Erklärungsnot
bringen!
FAUST HOCH! Zitieren
+8 #39 olaf 2009-06-09 09:26 die frage der geldschöpfung habe ich vor 2
wochen dem abgeordneten meines wahlkreises gestellt:
www.abgeordnetenwatch.de/.../
bisher keine antwort, aber 5 interessierte an einer antwort, also fühlt
euch frei, euch benachrichtigen zu lassen, wenn eine antwort vorliegt!
Zitieren
http://www.mmnews.de/index.php/200906083081/MM-News/Bankgeheimnis-Geldschopfung.html#comments
Lotte
Zuletzt bearbeitet: 15.06.09 00:59 von Lotte
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