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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 12:26 «              Beitrag melden


Der privatisierte Staat - das Märchen von der angeblichen “Verstaatlichung”!

http://www.stimme-der-vernunft.de/1Der_privatisierte_Staat.htm

Der Umbruch des Gesundheitswesens

http://www.stimme-der-vernunft.de/2Der_Umbruch_des_Gesundheitswesens.htm

Einfach unglaublich!

Lotte

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 12:48 «              Beitrag melden


Europa-Wahl 2009 - Politiker zahlen beim Stimmenkauf 80 Cent für eine Wählerstimme

http://www.xinos.net/2009/06/03/europa-wahl-2009-politiker-zahlen-beim-stimmenkauf-80-cent-f%C3%BCr-eine-w%C3%A4hlerstimme/

Korruptes Pack!

Lotte

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 13:58 «              Beitrag melden


Steuern Wie Steinbrück die Rechtssprechung aushebelt

Finanzminister Peer Steinbrück überzieht die Finanzämter mit Nichtanwendungserlassen. Folge: Jeder Steuerzahler muss sich sein Recht erkämpfen.

http://www.wiwo.de/politik/wie-steinbrueck-die-rechtssprechung-aushebelt-398484/

Sind Regierungen nicht dazu angehalten, SPARSAM mit den Steuergeldern des Volkes umzugehen? Die Klagen der Bürger, die zu Recht ihr Geld zurück haben wollen, kosten wiederum Steuergeld, oder etwa nicht?

Lotte

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 15:04 «              Beitrag melden


Dr. Claus Nordbruch: Die Bundesrepublik gegen Deutschland

http://www.xinos.net/2009/06/03/dr-claus-nordbruch-die-bundesrepublik-gegen-deutschland/

Identitätsdiebstahl an einem ganzen Volk!
Was sind das nur für Verbrecher...

Lotte


Der_Dipl_Ing

Beiträge: 161

» 03.06.09 16:27 «              Beitrag melden


Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vetrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/welchen-teil-des-wortes-nein-versteht.html

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 17:35 «              Beitrag melden


Der Umbruch des Gesundheitswesens

B. Ullrich

Wie aus den von uns veröffentlichten Artikeln zum Thema Gesundheit in den letzten Jahren ersichtlich, bin ich keine Anhängerin der sog. Schulmedizin. Dies betrifft jedoch nicht alle Gebiete – die unbestreitbaren Fortschritte auf dem Gebiet der Chirurgie z. B. stehen außerhalb jeglicher Kritik! -, sondern nur die symptomorientierte Behandlung von Krankheiten, die ohne äußere Einwirkung (Unfall, Vergiftung, extreme Ernährung) entstehen. Da die Schulmedizin von keiner Erkrankung DIE Ursache benennen kann und statt dessen nur Risikofaktoren und andere „multifaktorelle“ Erklärungsmodelle anzubieten hat, empfiehlt sich für die Ursachenforschung die Germanische Neue Medizin® von Dr. med. Hamer. Die bisher aufgefundene Kritik an seinen Entdeckungen und den darauf fußenden Erkenntnissen ist erstaunlich unqualifiziert, so daß es nicht wundert, daß eine öffentliche Überprüfung – quasi ein fairer „Wettstreit“ zwischen Schulmedizin und der Germanischen – bisher nicht stattfand.

Hier soll es aber nicht um medizinische Inhalte gehen, sondern um die äußere Form, die der Staat gesetzlich vorgibt, also um das, was in den letzten Legislaturperioden von Politikern, Lobbyisten und Bürokraten – gegen Patienten, Ärzte und Angehörige von Pflegeberufen - ausgeheckt wurde. Der Staat, der mittels Gesetzen den äußeren Rahmen für das Gesundheitswesen gestaltet, wurde auch auf diesem Gebiet immer mehr zum Werkzeug privater Profiteure, die – wie z.B. in den USA – mit der Krankheit das große Geschäft machen wollen. Das, was auf den ersten Blick wie eine Staatsmedizin aussieht, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als Privatisierung mithilfe politischer Marionetten. Ein Beispiel:

Am 1.01.2003 brachte die ZDF-Sendung Frontal 21 einen Beitrag über die Positivliste1. Dort kam der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige bayerische Ministerpräsident, Horst Seehofer, zu Wort. Was er sagte, ist eigentlich ungeheuerlich, aber es hatte, wie so viele Ungeheuerlichkeiten, keinerlei Folgen.

„In Deutschland ist die Positivliste, so wie dieser Entwurf 2003, immer wieder gescheitert. Warum? Das hat der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer erfahren müssen. Heute gibt er erstmals zu: Der Druck der Pharmalobby war zu groß.

Frontal: „Heißt das denn, daß die Pharmalobby wirklich so stark war gegen die Politik, und Sie quasi dann da zurückziehen mußten?“

Seehofer: „Ja. Das ist so, seit 30 Jahren, bis zur Stunde, daß sinnvolle strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft, im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände.“

Seehofers Staatssekretär Baldur Wagner hat seinerzeit (1995) dem Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans Rüdiger Vogel, sogar ein geschreddertes Exemplar der Positivliste überreicht. Die Pharmalobby setzte sich durch – mit massivem Druck.

Seehofer: „Äh, es – ich kann Ihnen nur beschreiben, daß es so ist. Und daß es so abläuft, und zwar sehr wirksam.“

Frontal: „Aber es kann doch nicht sein, daß die Industrie stärker ist als die Politik! Also, letzten Endes muß es doch heißen, die Politik muß sagen, nein, so geht’s nicht.“

Seehofer (zuckt mit den Schultern): „Ja – ich kann Ihnen da nicht widersprechen.“

Die Positivliste – gescheitert. Zu teure oder nutzlose Medikamente müssen von den Kassen bezahlt werden, weil es die Pharmalobby so wünscht.“



Nun sind wir 6 Jahre und eine Gesundheitsreform weiter. Mit großen Schritten nähern wir uns dem berüchtigten – weil menschenfeindlichen und weltweit teuersten - amerikanischen System an. Auch die Begriffe, mit denen nun umhergeworfen wird, entstammen einer fremden Sprache und einem noch fremderen Denken. Best practice (beste Praxis, ein ebenso dämliches Schlagwort wie good government – gute Regierung), e-card (elektronische Gesundheitskarte), Managed care oder DMP Disease Management Program (Chroniker-Betreuungs-Programme), Care2 Manager, Case Manager, Life-Science (Lebens-Wissenschaft?) – lauter Neusprech-Begriffe, hinter denen verborgen wird, daß der kranke, hilfesuchende Mensch hier zum Produkt vermarktet werden soll. Auch deutsch klingende Begriffe wie „Fallpauschale“ oder „Patientenpfade“ (warum nicht gleich „Produktionsstraße“?) klingen wie Leihgaben aus der Industrie-Rationalisierung. Der Chef der Rhön-Klinikum AG, Wolfgang Pföhler (CDU), in dessen Konzern neben Brigitte Mohn von der Bertelsmann-Stiftung der Vorzeige-„Gesundheits“experte Karl Lauterbach (SPD) im Aufsichtsrat sitzt, tönte im April 2008: „Wir sind daran interessiert, daß möglichst viele Patienten zu uns kommen, damit wir die Vorteile der Massenfertigung in der Medizin und die Kostendegression bei Qualitätssteigerung voll nutzen können.“ Für eine genormte Patientenstraße bedarf es doch sicherlich genormter Patienten, Ärzte und Pflegekräfte. Da gibt es noch jede Menge bürokratischen Handlungsbedarf für Politiker, Experten, Controler, Effizienzberater, Qualitätsmanager und sonstige überflüssige Nutznießer unserer Steuer- und Sozialbeiträge!

Was bei dieser systemischen Umgestaltung im Weg ist, ist der freiberufliche Arzt, insbesondere der Arzt, der seinen Beruf nicht als einträglichen JOB versteht, sondern als Dienst am Mitmenschen. In Bayern ist vor 2 Jahren eine Patientin, die Sachbuchautorin Renate Hartwig, angetreten, diesem zerstörerischen System den Kampf anzusagen. Durch Zufall bekam sie bei einem Besuch in der Arztpraxis mit, wie über den Computerbildschirm des Arztes ein Laufband verkündete: „Die veranschlagte Zeit für diesen Patienten ist abgelaufen.“ Als sie den Arzt zur Rede stellte, wurde sie von ihm gründlich aufgeklärt: „Wir alle sind keine Ärzte mehr, sondern Sklaven eines perfiden Systems, das uns zu Dingen zwingt, die mit dem ärztlichen Ethos eigentlich unvereinbar sind.“ Die weiteren Ausführungen von diesem und anderen Hausärzten entfachten in Frau Hartwig einen solchen Zorn, daß sie die Initiative „Patient informiert sich“3 ins Leben rief. Alle Recherchen, die sie seitdem betrieb, hat sie in einem ausgesprochen lesenswerten Buch zusammengefaßt namens „Der verkaufte Patient“, siehe Buchbesprechung hinten. Alle nicht anders gekennzeichneten Zitate hier sind diesem Buch entnommen. Worum es geht, bringt ein Auszug aus Kapitel 6 auf den Punkt:

„Das schmutzige Geschäft - oder: Wie sich die Politik gesundstößt

Weiter hier: http://www.stimme-der-vernunft.de/2Der_Umbruch_des_Gesundheitswesens.htm

Verstehe - wir sollen regelrecht vermarktet werden!

Lotte

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 19:03 «              Beitrag melden



Sie versuchte meine Pedition auf eine vom VOLK frei gewählte Verfassung den Bundestag zur Kenntnis zu geben.

Mein Dank geht an die Partei die Linke auch wenn sie nichts ausrichten konnte.

Begründung: Ich bekam vom Peditionsausschuß ein Schreiben warum meine Pedition abgelehnt wurde. Die Begründung liegt in einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dazu aber am ende meines Textes.

Mein Dank an die linke deshalb weil am ende des Briefes folgendes geschrieben steht:

Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Pedition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD , der FDP und einer Stimme von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Die Linken haben sich also für meine Pedition für eine neue vom VOLK frei gewählte VERFASSUNG stark gemacht.
Dafür Bedanke ich mich.
Damit sieht man das die anderen Parteien auch nicht diese Arbeiterpartei SPD trotz der Aussage von Müntefering interesse an eine entscheidung des Volkes hat.

Zum Beschluß des Verfassungsgerichts von 31.03.2000 BvR 2091/99) In der Begründung heißt es:
Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Artikel 2 Abs.1 i.V.m.Art.20 Abs.1 und 1. Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art.146 die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Grundgestezartikels ergibt sich hierfür ein Anhaltspunkt.

Tja wenn man den Wortlaut so auslegt dann Wundert einen nichts mehr kopf gegen wand


http://www.aussenpolitikforum.net/viewtopic.php?t=5472&highlight=

Hier möchte ich daran erinnern, dass Müntefering "von einer Verfassung *träumt*."

http://www.sueddeutsche.de/politik/252/464847/text/

Ich bin ja ein friedliebender Mensch. Aber DAS geht einfach zu weit! Dass das BVG dermaßen kriminell ist... Wie können die "Damen und Herren" dort eigentlich noch in den Spiegel schauen, ohne... na ja!

Ich glaube langsam, die wollen, dass wir gewalttätig werden!

Lotte

Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 19:27 «              Beitrag melden


Maulkorb für Staatsanwalt Reusch

Deutschland 2008: Unbequeme und politisch nicht korrekte Wahrheiten sind für das gemeine Volk nicht geeignet. Der massenhaften Zuwanderung vor allem aus dem islamischen “Kultur”kreis und der angeordneten Volksverdummung hat nichts und niemand im Weg zu stehen. Diese Erfahrung macht ganz aktuell der Berliner Staatsanwalt Reusch.

Er hat gewagt, das auszusprechen, was die meisten Leute denken, und bekam nun politisch korrekt einen Maulkorb verpasst.

Frank Plasberg hatte den unbequemen Staatsanwalt für Mittwoch in seine Talkshow “Hart aber fair” eingeladen. Zum Thema “Rechte Vorurteile oder linkes Tabu – der Streit um Gewalt durch jugendliche Ausländer” wollte Reusch mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über Jugendkriminalität diskutieren.

Daraus wurde nichts. Andreas Behm, Leitender Oberstaatsanwalt und Vorgesetzter von Reusch, untersagte den Auftritt. Begründung: Jugendkriminalität sei Chefsache und somit seine Zuständigkeit. Außerdem sei Reusch bei diesem Thema “nicht auf Linie” mit seinem Vorgesetzten.

Behm hätte wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit gerne selbst bei Plasberg Platz genommen. Ihn allerdings wollte Plasberg nicht haben.

http://www.pi-news.net/2008/01/maulkorb-fuer-staatsanwalt-reusch/

Was "nicht auf Linie" bedeutet, ist klar: EIN STAATSANWALT, DER AUF SEITEN DES VOLKES ANSTATT AUF SEITEN KRIMINELLER POLITIKER STEHT IST ---NICHT AUF LINIE---


Lotte



Lotte

Beiträge: 314

» 03.06.09 19:49 «              Beitrag melden


Kein Maulkorb für den Staatsanwalt
Vom Nutzen italienischer Verhältnisse in der Justiz


Auszug:

Für deutsche Verhältnisse ist so ein Ermittler nicht denkbar. Geht es um Brisantes, kann ein Justizminister, bei uns oberster Chef in der Hierarchie der Staatsanwälte, eingreifen und sein gesetzlich verankertes Weisungsrecht anwenden, und zwar über den Generalstaatsanwalt eines Bundeslandes. Diskreter, gibt er mit subtilen Methoden zu verstehen, dass Ermittlungen einer örtlichen Staatsanwaltschaft gegen einen hohen Politiker oder Mächtigen in der Wirtschaft nicht erwünscht sind. Ein deutscher Staatsanwalt hat keine Autonomie.

http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=1666

WAS hat so ein kriminelles, verabscheuungswürdiges Verhalten eigentlich noch mit RECHT zu tun???

NICHTS - GAR NICHTS, wenn es um DEUTSCHE STAATSANWÄLTE geht!


Lotte

tobjai

Beiträge: 49


» 04.06.09 00:06 «              Beitrag melden


Der_Dipl_Ing:
Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?

Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.

Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vetrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.

Quelle: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/welchen-teil-des-wortes-nein-versteht.html


Hallo lieber Mit-Südbadener,

bezüglich dieses Themas, ist die Rede von Vaclav Klaus sehr interessant! Gut zu wissen, dass es auch noch Leute in den hohen Rängen gibt, die diesem Pack Paroli bieten! Und was tut es, das Pack? Es verlässt den Saal inmitten Klaus' Rede (und über den Teil hört man dann am TV, nicht aber über den Inhalt der Rede). Was denen nicht gefiel war wohl alles. Aber mehr als die Wahrheit sagte er wirklich nicht: http://www.vaclavklaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=Wl8iTNb9vFCP



Wolkenschieber

Beiträge: 593

» 04.06.09 00:30 «              Beitrag melden


Die Bundesrepublik gegen Deutschland!

Bei allen Unglaublichkeiten, Skandalen und Unzulänglichkeiten, die seit Jahrzehnten die Bundesrepublik kennzeichnen! Eines kann man dieser Republik nicht vorwerfen: daß sie deutsch sei. Nichts fürchtet die Bundesrepublik mehr als die Auferstehung Deutschlands. Kein Wunder, denn eine solche befreiende Erhebung würde notgedrungen ihr ruhmloses Ende bedeuten. Haltlose Gestalten, opportunistische Nutznießer, konformistische Emporkömmlinge – genau bestimmbare Repräsentanten des bundesrepublikanischen Systems – tragen dafür Sorge, daß Deutschland nicht aufersteht. Jedenfalls bisher nicht auferstanden ist.

Hier klicken!



:-)
Krascher

Beiträge: 1095

maahks
» 04.06.09 11:20 «              Beitrag melden


Weil´s so schön ist:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

Lotte

Beiträge: 314

» 04.06.09 12:18 «              Beitrag melden


Mal eine Frage: Steht irgendwo im GG, dass die BRD eine Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit ist?

Lotte

vonRoit

Beiträge: 2405

» 04.06.09 12:39 «              Beitrag melden


Na klar, steht alles hier im Forum.

Die BRdvD tritt in die Rechte und Pflichten des Vertrages zwischen den US und Großbritanien ein.

Artikel 133 GG.
Weiterhin sehe ich immer wieder Wiederholungen unserer Aussagen hier im Forum als neue Erkenntnisse!

Hat hier Jemand Wahrnehmungsprobleme oder wird das Forum nicht gelesen?


Lotte

Beiträge: 314

» 04.06.09 15:45 «              Beitrag melden


Danke vielmals! :-)

Ich hab nämlich einen, der behauptet folgendes: (Zitat):

Nicht wirklich. Denn dass die BRD eine "Wirtschafts- und Verwaltungseinheit" sein soll, steht in diesem Art. offensichtlich auch nicht drin.

Ich sehe stattdessen nur eine Regelung, der zufolge die BRD für das sog. "Ver­ei­nig­te Wirt­chafts­ge­bie­t" zuständig sein soll, und damit ist nichts anderes als die (ehem.) britische und amerikanische Besatzungszonen gemeint. Art. 133 war indes nichts anderes als eine Übergangsregelung, und ist heute nur noch ein Geschichtsballast, der keinerlei Bedeutung mehr hat. Zitat Ende).

Ich meine, der sieht das falsch!

Lotte

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