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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 14.05.09 14:18
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Willi Brandt wollte „Unterwerfungsbrief”
nicht unterschreiben
Donnerstag, 14. Mai 2009
Willy Brandt wollte ein Schreiben an die drei westlichen Siegermächte
zunächst nicht unterschreiben, in dem er die eingeschränkte
Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bestätigen
sollte.
Zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1969 wollte der frisch gewählte
Bundeskanzler Willy Brandt ein Schreiben an die drei westlichen
Siegermächte zunächst nicht unterschreiben, in dem er die
eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich
bestätigen sollte. Dies berichtet Egon Bahr, unter Brandt
Staatssekretär im Kanzleramt, in einem Beitrag für die ZEIT.
An einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, so schildert Egon Bahr
die bisher unbekannte Episode, habe ein hoher Beamter dem neuen
Bundeskanzler drei Briefe an die Botschafter der Vereinigten Staaten,
Frankreichs und Großbritanniens zur
Unterschrift vorgelegt. Darin sollte Brandt zustimmend bestätigen, was
die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungschreiben zum Grundgesetz
vom 12. Mai 1949 an ver-
bindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der Siegerrechte für
Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des
Grundgesetzes suspendiert, die sie als Einschränkung ihrer
Verfügungshoheit verstanden. Das galt auch für den Artikel 146, der
nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes
vorsah.
Brandt, so schreibt Bahr, sei empört gewesen, dass man von ihm
verlangte, „einen solchen Unterwerfungsbrief” zu unterschreiben. Er
musste sich belehren lassen, dass vor ihm schon Konrad Adenauer, Ludwig
Erhard und Kurt Georg Kiesinger diese Briefe unterschrieben hätten.
„Also habe ich auch unterschrieben”, habe Willy Brandt ihm gesagt,
schreibt Bahr – und sei nie wieder auf das Thema zurückgekommen.
Schon Adenauer, fährt Egon Bahr fort, habe seine Anerkennung der
alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Die Briefe der
Bundeskanzler an die Vertreter der Siegermächte seien bis heute
unbekannt geblieben. Als Bahr die Kanzlerbriefe
einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen
nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.
http://www.mmnews.de/index.php/200905142925/Politik/Willi-Brandt-wollte-Unterwerfungsbrief-nicht-unterschreiben.html#comments
Lotte
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Herzog
Beiträge: 13
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 » 19.05.09 12:48
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Schleswig-Flensburg: Erste Datenaffäre in Behörde
Zitat aus dem Stern22/2009
Erst Lidl, Telekom und die Bahn, und nun hat auch noch eine Behörde den
Datenschutz missachtet: Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg stellte
Bewerbern nach stern-Informationen intime Fragen zu Gesundheit und
Gemütsverfassung - laut Datenschützern rechtswidrig.
Nach den Skandalen bei der Bahn, der Telekom und Lidl ist nun erstmals
eine Behörde von einer Datenaffäre erfasst worden. Wie der stern in
seiner neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelte
die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg intime Gesundheitsdetails von
Bewerbern - laut Datenschützern rechtswidrig.
In einem Test wurden über einen längeren Zeitraum höchst
ungewöhnliche Fragen zur Gemütslage und Gesundheit der Bewerber
gestellt. Zudem sollten die Kandidaten für Verwaltungsjobs bei der
Kommune ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und das
Gesundheitsamt "bedeutsame Befunde und Informationen" an das
Personalreferat weiterleiten. So wurden die Kandidaten nach "starken
Sorgen z. B. über familiäre, berufliche oder finanzielle
Angelegenheiten" ebenso befragt wie nach einer etwaigen "Angst vor
bestimmten Situationen und Orten" oder nach ihrem Gefühlszustand.
"Der Bewerber-Check ist in Teilen eindeutig rechtswidrig", sagte der
schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem
stern. Zulässig sind bei derartigen Tests Fragen nach schweren oder
chronischen Erkrankungen, die Einfluss auf die vorgesehene Arbeit haben
könnten - nicht aber ein Persönlichkeitscheck. "Das geht den
Arbeitgeber alles nichts an", sagte Klaus Müller-Knapp, Fachanwalt für
Arbeitsrecht, dem Magazin.
Vom stern mit dem ungewöhnlichen Fragebogen konfrontiert, stoppte der
Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Bogislav-Tessen von Gerlach,
den Test vorerst. Es bestünden Zweifel darüber, ob "einige der im Bogen
enthaltenen Fragen" datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Der Test werde daher "einer Prüfung unterzogen".
stern-Artikel aus Heft 22/2009
Zitat Ende.
Ja, "nur ein Test" und angesteckt von der perfiden Datensammelwut
dieser BRdvD Regierung fangen die Behörden auch schon an. Bei Gericht
wird man auch bereits „abgeschmeckt“ um das Urteil eben optimal auf den
Deliquenten (zum eigenen Vorteil des Gerichtes) abzustimmen. Tod machen
ist nicht gewollt, aber ausquetschen bis auf die Knochen darf doch wohl
erlaubt sein. Wir brauchen den deutschen Michel noch als
Gehirnbesitzer, doch nicht als Gehirnbenutzer......
Bürger wehrt Euch und verkauft den Zentralkurier, Einkauf 40€, Verkauf
1€ bei 100 Stück. Die Differenz ist für Eure Arbeit.
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