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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Lotte
Beiträge: 314
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» 01.05.09 00:35 « |
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BKA-Gesetz wird nun vom Verfassungsgericht
überprüft
30.04.2009 | Sonstige Rechtsgebiete
Gegen das seit 1. Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz ist von
Anwälten, Journalisten und Ärzten Verfassungsbeschwerde eingereicht
worden. Auch Abgeordnete der Grünen kündigten eine Klage an.
Das umstrittene Gesetz zur Terrorismusbekämpfung räumt dem
Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse ein. Es ermächtigt das BKA
zur Abwehr einer dringenden Gefahr, unter anderem zu
Online-Durchsuchungen von Computern, zur optischen und akustischen
Überwachung von Wohnungen, zur Rasterfahndung und zum Abhören von
Telefonaten.
Veränderung der Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr
Ein Kritikpunkt der Beschwerdeführer liegt in der Verwischung der
Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten. Durch das BKA-Gesetz
werde eine wesentliche Struktur des Grundgesetzes, die Zuständigkeit
der Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr, verändert.
Machtzuwachs der Behörden auf Kosten der Freiheit der Bürger
Der frühere FDP- Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum erklärte, das
Gesetz sei in vielen Punkten verfassungswidrig und die
sicherheitspolitische Aufrüstung führe zu einer „schleichenden Erosion
der Grundrechte“.
Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird stärker ausgehöhlt
Kritisiert wurde vor allem auch das nicht absolut geltende
Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Journalisten und Ärzte.
Mandanten, Informanten und Patienten könnten sich nicht mehr auf die
Vertraulichkeit Ihrer Gespräche verlassen. Ulrich Schellenberg vom
Deutschen Anwaltverein (DAV) führte hierbei an, dass die Beschränkung
der Vertraulichkeit im Umgang mit dem Mandanten auf Strafverteidiger
praxisfern sei. Auch in der anwaltlichen Beratung würden oft
strafrechtliche Fragen besprochen.
http://tinyurl.com/d4yvd9
Lotte
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 07.05.09 12:07 « |
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"Neues" Thema verschoben
Krascher als MOD
UwFi99
» 07.05.09 10:50 «
oder eine Ausnahme mit Gewissen?
Konsequente Manipulation
Eingeholt vom alten Schrecken
SZ vom 2. April
Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, dass sie das
zugrundeliegende Sujet (den "Sachsensumpf") nicht vergessen hat. Ich
war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in
dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen
war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die
man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt,
weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt
wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den
Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn
das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente
Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im
Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".
_________________________________________
Herr Fahsel ist schon mehrfach im Forum
erwähnt. Bitte künftig Beiträge an bestehende Stränge anfügen. K
Zuletzt bearbeitet: 07.05.09 12:09 von Krascher
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