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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 21.04.09 14:28 « |
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Lotte:
Berlin-Brandenburg: Potsdamer Landgericht
verhandelt wegen Rechtsbeugung
Richter und Oberstaatsanwalt aus Frankfurt müssen sich verantworten
Von Marlene Bullien
Zwei Vertreter des Rechts handelten nach eigenem Ermessen und müssen
sich nun vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Ein
Oberstaatsanwalt und ein Richter aus Frankfurt (Oder) stehen seit
Montag vor dem Landgericht Potsdam. Die Postdamer Staatsanwaltschaft
wirft dem 43-jährigem Richter und dem 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt
vor, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit einem im
Jahr 2005 laufenden Strafverfahren begangenen zu haben.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20042009ArtikelBBBullien1
Lotte
Der Text ist mal gut, insofern er verifiziert ist.
Berlin-Brandenburg: Potsdamer Landgericht
verhandelt wegen Rechtsbeugung
Richter und Oberstaatsanwalt aus Frankfurt müssen sich verantworten
Von Marlene Bullien
Zwei Vertreter des Rechts handelten nach eigenem Ermessen und müssen
sich nun vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Ein
Oberstaatsanwalt und ein Richter aus Frankfurt (Oder) stehen seit
Montag vor dem Landgericht Potsdam. Die Postdamer Staatsanwaltschaft
wirft dem 43-jährigem Richter und dem 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt
vor, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit einem im
Jahr 2005 laufenden Strafverfahren begangenen zu haben.
Dem Richter und Oberstaatsanwalt wird vorgeworfen im Zusammenhang eines
im Jahr 2005 laufenden Verfahren, widerrechtlich 3 Haftbefehle erlassen
zu haben. 2005 ermittelte das Amtsgericht von Eisenhüttenstadt in einem
Strafverfahren gegen den Angeklagten André D., dem Veruntreuung von
Nachlassgeldern vorgeworfen wurde. Die Ehefrau und der Verteidiger des
Angeklagten standen im Verdacht der Beihilfe. Sie sollen angeblich von
der Verschleierung, der des Angeklagten durch die Veruntreung erlangten
Vermögensvorteile, gewusst haben und Beihilfe geleistet haben. Während
dem Verfahren legte der Anwalt des Angeklagten den Kaufvertrag eines
Kraftfahrzeuges vor, der nach Auffasung des Richters und des
Oberstaatsanwaltschaft rückdatiert worden ist. Der Angeklagte und sein
Verteidiger wurden, auf Anordnung des Richters noch unmittelbar im
Sitzungssaal festgenommen, während die Frau des Angeklagten kurze Zeit
später an ihrem Arbeitsplatz verhaftet wurde.
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Richter für den Erlass
der Haftbefehle nicht zuständig gewesen sei und sich dessen bewusst
war. Den zuständigen Ermittlungsrichter, so die Staatsanwaltschaft,
habe das Duo bewusst übergangen, da beide davon ausgegangen seien, dass
er den Haftbefehl nicht erlassen hätte.
Die sechstägige Verhandlung gilt als einmalig in Brandenburgs
Justizgeschichte seit der Wende. Ein Urteil soll am 13. Mai verkündet
werden.Vorläufig wurden der Richter und der Oberstaatsanwalt von ihrem
Dienst susbendiert. Zudem habe das Richterdiensgericht angeordnet, das
ihre Bezüge vorerst um 30 beziehungsweise 50 Prozent einbehalten werden.
Veröffentlicht: 20. April 2009
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 23.04.09 21:13
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Pirate Bay Prozess unfair
- Richter ein Lobbyist?
Verurteilender Richter stand im Interessenskonflikt
Der Krieg Musikindustrie vs. Pirate Bay geht weiter - diesmal muss die
Musikindustrie einen Schuss einstecken. Denn wie jetzt bekannt wurde,
ist Richter Tomas Norstörm ein Mitglied eines Verbands, dass sich für
den Schutz und Erhalt von Copyrights einsetzt. Diesem Verband gehören
auch Vertreter der Musikindustrie an. In diesem Fall konnte er also
nicht unvoreingenommen über den Fall und die Strenge einer möglichen
Verurteilung Urteil. Und zurecht: Ein Jahr Haft und 2,75 Millionen Euro
Schadensersatz sind ein harter Brocken für einfache Privatpersonen.
Bereits im Prozess selbst wurde bekannt, dass ein Schöffe Mitglied
eines Verbands war, dass sich für den Schutz von Musikrechten einsetzt
und ebenso nicht unabhängig urteilen konnte. Es ist sehr gut möglich,
dass der Fall dadurch wieder aufgerollt wird, doch die Pirate Bay
Gründer haben sowieso eine Revision eingelegt.
Das Internet ist sauer: In vielen Foren und Kommentaren ist von
Mafia-Methoden und Korruption die Rede.
http://www.zeitjung.de/TAGSCHAU/tagschau,2553,Pirate-Bay-Prozess-unfair-%E2%80%93-Richter-ein-Lobbyist,1240484981.html
Lotte
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Lotte
Beiträge: 314
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» 24.04.09 10:35
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Sehr geehrter Herr Prantl,
die "hohen Herren bei Gericht", welche sich immer noch anheischig
machen, alle
anerkannten Grundsätze unseres Rechtsstaat in ihrer täglichen Arbeit
nach bestem Wissen und Gewissen strikt einzuhalten, haben es
tatsächlich längst geschafft, den Rechtsstaat nach unseren
Vorstellungen in der Praxis zu meucheln. Das ist bei allen Beteiligten
jedenfalls unter der Voraussetzung der absoluten Verschwiegenheit
communis opinio.
Insbesondere im Strafrecht werkeln und operieren die Beteiligten
sozusagen mit stumpfen, nicht sterilen Taschenmessern ohne
Anestesisten, OP-Schwestern und Herz-Lungen-Maschine sozusagen seit
Jahrzehnten am offenen Brustkorb des Patienten Rechtsstaat, der deshalb
auch schon längst unter dieser mörderischen Willkürbehandlung
hingeschieden ist und immer penetranter stinkend sein Ableben als
eigentlich tödliche Geruchsbelästigung verbreitet.
Was folglich im tagtäglichen Justizbeztrieb geschieht, ist nicht viel
mehr als reine Leichenfledderei.
Warum formuliere ich so hart? In einem Selbstversuch habe ich
festgestellt, dass die Freiheit der Advokatur, ein noch wichtigerer
Grundsatz als die Unschuldsvermutung in einem praktizierten Rechtsstaat
beliebig durch den Mißbrauch der Psychiatrie wie zu Zeiten eines
Archipel Gulag außer Kraft gesetzt werden kann und auch wird.
So ganz beiläufig werden auch Sie festgestellt haben, dass diese
"Freiheit" im Umgang mit unabdingbaren rechtsstaatlichen Grundsätzen
auch unsere Staatlichkeit sozusagen durch die Hintertüre praktisch
außer Kraft gesetzt hat.
Jedenfalls ist diese angestoßene Entwicklung mittels einer durch und
durch sichtbar gewordenen kriminellen Politik in Form jenes in nächster
Zeit unentrinnbar bei uns und allen Nachbarn eintretenden
Staatsbankrotts Fakt, obwohl dies in keiner Zeitung vermerkt steht.
Wenn ich nun ausgerechnet die informativste aller ruhig gestellten
großen Blätter im Lande angreife, so hat dies auch mit der Überlegung
zu tun, wo man in diesen Zeiten des moralischen Zusammenbruchs sich
denn überhaupt noch Erfolg versprechend melden kann?
Meine Nachricht an Sie lautet deshalb kurz und bündig, Professor
Schachtschneider wird an vorderster Front in meiner
Wiederzulassungssache für den Erhalt der freien Advokatur beim AGH
Koblenz kämpfen.
Wenn ich Sie und Ihr Verhalten richtig deute, sagen Sie hierzu: "Viel
Vergnügen! Wenn Sie hierbei Erfolg hatten, melden Sie sich bitte wieder
bei uns!"
Das ist ja alles schön und gut, aber die Hilfe zählt nur vor der
Schlacht und nicht hinterher, wenn der sichtbare Erfolg eingetreten ist.
Wie lange will die SZ dem deutschen Presseschweigekartell vor dem
absehbaren Zusammenbruch unserer Staatlichkeit noch dienen?
Diese letztlich perfide Haltung von : " Ein bißchen Grundsatzkritik ja,
aber niemals den Finger in die wirkliche Wunde legen!", indiziert die
Nichtexistenz derselben.
Eine solche Haltung habe ich nie verstanden.
Wenn es Sie interessiert, könnte ich Ihnen meine Strafanzeigen wegen
Verfassungshochverrats der Bundesregeirung im Zusammenhang mit dem
HRE-Debakel und der unsäglichen Geldverschwendung bei der fachlich
gesehen sinnlosen Rettung aller systemwichtigen Banken und deren
vorsätzliche Nichtbearbeitung durch die Generalbundesanwältin zur
Kenntis bringen.
Aber zum Jagen kann und werde ich Sie nicht tragen, selbst wenn
mir die Aufgreifung des Themas " Mögliche Auferstehung der freien
Advokatur" bestens in meine persönlichen Interessen hineinpassen würde.
Noch wäre eine Woche Zeit, sich genügend einzulesen.
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Schmidt - Rechtsassessor - 06531 6703
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=227
Lotte
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