"Man fühlt sich nicht wohl"

Ein Amtsrichter über die Sicherheit in den Gerichten

Walter Groß, 52, leitet die Abteilung Allgemeine Zivilsachen am Amtsgericht Nürnberg und ist Vorsitzender des Richtervereins in Bayern. Er sprach mit der SZ über lasche Sicherheitsvorkehrungen bei Zivilprozessen und Konsequenzen aus der Schießerei von Landshut.

SZ: Herr Groß, fühlen Sie sich im Gerichtssaal sicher?

Walter Groß: Ja. In fast 25 Berufsjahren gab es nur eine gefährliche Situation. Damals bin ich von einem Beschuldigten bedroht worden. Ich bin dann von der Polizei geschützt worden. Man fühlt sich dabei nicht wohl. Aber ich lebe nicht ständig in Angst.

SZ: Der Schütze in Landshut schleuste eine Waffe ins Gericht. Auch sonst gelten die Sicherheitsvorkehrungen nicht unbedingt als streng, wenn nicht gerade Schwerverbrecher vor Gericht stehen.

Groß: Man muss es so deutlich sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Unsere Verhandlungen sind öffentlich. Das wollen wir so. Wir wollen uns als Justiz auch gar nicht abschotten. Das macht auch uns als Richter angreifbar. Ich kann nicht ausschließen, dass auch mir mal etwas passiert. Damit muss ich leben.

SZ: Bei Strafprozessen werden Besucher oft nach Waffen durchsucht, müssen mitunter Sicherheitsschleusen passieren. In Zivilprozessen gilt das nicht. Hat man die Gefahr unterschätzt?

Groß: Normalerweise geht es in unseren Prozessen nicht aggressiv zu. Das sieht man schon an den vielen Fällen, die jeden Tag ohne nennenswerte Störungen verhandelt werden. Aber wenn man hört, dass es jetzt Tote und Verletzte gegeben hat, muss man über schärfere Sicherheitsmaßnahmen nachdenken. Auch in Zivilverfahren. Wenn es um emotional berührende Sachverhalte wie langjährige Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Familienkonflikte geht, schlägt die Stimmung auch einmal in Aggression um.

SZ: Sollten Sicherheitskontrollen, wie man sie von Flughäfen kennt, vor Prozessbeginn zur Regel werden?

Groß: Auch darüber müssen wir jetzt offen reden. Auf unserer Agenda steht die Frage, wie es um die Sicherheit in den Gerichtssälen bestellt ist, ganz oben.

SZ: Was wird bisher getan?

Groß: Wir haben einen Alarmknopf. Damit können wir Hilfe rufen, wenn etwas passiert. Es ist nicht üblich, dass im Zivilprozess ein Wachtmeister in der Verhandlung sitzt. Viele Gerichtsgebäude sind auch schon mit Sicherheitsschleusen und Metalldetektoren ausgestattet. Sie werden eingesetzt, wenn mit Gefahr zu rechnen ist.

SZ: Für schärfere Kontrollen in den Gerichtsgebäuden fehlt oftmals das Geld.

Groß: Das Geld fehlt bei der Justiz an allen Ecken. Wir beobachten auch mit Sorge, dass immer häufiger an kleinen Gerichten kein Wachtmeister mehr in den Verhandlungen sitzt. Auch darüber werden wir reden müssen. Die Politik muss für die Sicherheit aller Prozessbeteiligten sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen.

fx_Borg:
Was ich noch vergessen habe,

wenn die Internetzensur dann doch durchkommen sollte, sollte ja jeder wissen wie das zu umgehen ist, wurde auch schonmal gepostet (Ausländischen DNS Server benutzen).
Wenn es dann aber ne geheime Blacklist gibt, kann es ja sein, das man auch keine Seiten mit ausländischen DNS Servern mehr findet, deshalb hier ne Seite mit DNS Servern.
Sollte man sich mal abspeichern.

GvBorch

Nürnberger Richter klagt gegen die Justiz
Nach «Versetzung« ruft Jurist das Verwaltungsgericht an
Nürnberger Richter klagt gegen die Justiz



NÜRNBERG - Vom langjährigen Vorsitzenden Richter der 13. Strafkammer zum Zivilrichter für Verkehrsdelikte - der 59-jährige Richter Thomas Gruber will nun seinen Posten vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erstreiten.

Thomas Gruber will die Entscheidung des Landgerichts-Präsidiums nicht hinnehmen, im Ansbacher Verwaltungsgericht hat er einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen lassen.

Kontroverse Diskussion

Auch wenn im Verwaltungsgericht Sprecher Peter Burgdorf keine Angaben zu dem Fall machen will - klar ist, dass über solche Verfahren nichtöffentlich entschieden wird. Im Nürnberger Justizgebäude wird derzeit die Entscheidung des Landgerichts-Präsidiums höchst kontrovers diskutiert. Wie schwer es für die elf Richter im Landgerichts-Präsidium nun war, die Hand für die Versetzung des Richters zu heben, wird nie herauskommen: Die Sitzungen des Präsidiums sind geheim, seine elf Mitglieder werden alle vier Jahre von den 85 Richtern des Landgerichts Nürnberg-Fürth gewählt. Grundsätzlich bestimmt das Präsidium die Besetzung der Kammer zu Beginn des Geschäftsjahres. Anordnungen dürfen nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder nicht genügender Auslastung eines Richters nötig wird.

Im Beschluss wird allerdings ausdrücklich festgestellt, dass die 13. Strafkammer weder überlastet war noch überlastet ist - ein Hinweis, der durchaus als Rüffel für Richter Gruber verstanden werden kann. Er hatte bereits im September 2008 über den Arbeitsanfall geklagt, wurde jedoch nie entlastet.

In zeitlich engem Zusammenhang mit dem Beschluss sorgte Anfang Februar die Entlassung von fünf Häftlingen aus der Untersuchungshaft für viel Wirbel: Gruber hatte sich zu viel Zeit gelassen, um einen Termin für die Hauptverhandlung festzulegen - da mussten die fünf Männer, mutmaßliche Betrüger, auf freien Fuß gesetzt werden.