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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 30.03.09 14:10
« |
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Wie ich schon sagte: keine Reaktion in
Karlsruhe, daher die eindringliche Anfrage nach dem Sachstand von
Friedrich Schmidt:
Friedrich Schmidt D 54474 Bernkastel-Kues, 29.03.2009
Rechtsassessor Tel. 
49)0-6531/6703;Fax.:7608;
Gestade 3 E-Mail:Friedrich@Schmidt-netz.de
Per Fax 0721 8191590
Frau Generalbundesanwältin Monika Harms -persönlich- Brauerstrasse 30,
76135 Karlsruhe
Betreff: Rückfrage nach meiner bisher von Ihnen ohne
Eingangsbestätigung gebliebenen Strafanzeigen vom 22.02.2009 und
01.03.2009 nebst Ergänzung derselben.
Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,
es mag ja sein, dass in diesen mehr als wirren politischen Zeiten sich
die Strafanzeigen gegen unsere von Grund auf korrupten und kriminellen
höchsten Regierungsvertreter häufen und bei Ihnen einen erhöhten
Bearbeitungsdruck auslösen.
Angesichts der politischen Megaverlogenheit, mit der man in Berlin mehr
und mehr permanent zu Werke geht, jene durch und durch uns alle in den
Ruin reißenden Finanzpolitik von Merkel, Steinbrück und Konsorten als
„alternativlos“ zu verkaufen, obwohl hierdurch das Gegenteil nur
erreicht werden kann, könnten sich in der Tat Hunderttausende von
Bürgern zu Recht bemüßigt fühlen, ihrem übergroßen Ärger mit der
Stellung von
unwiderleglichen Strafanzeigen Luft zu machen.
Das enthebt Sie indes nicht von der Notwendigkeit, zumindest den
Posteingang dieser Strafanzeigen wegen Verfassungshochverrats und
anderer Vermögensdelikte von Merkel &. Cie. mit entsprechendem
Aktenzeichen
mir und allen anderen Anzeigererstattern zu bestätigen.
Mittlerweile muss ich mich fragen, ob Sie überhaupt gewillt sind, Ihres
schweren Amtes als oberste Strafverfolgerin im Lande zu walten, nachdem
fast 6 Wochen vergangen sind, ohne dass ich eine schriftliche
Eingangsbestätigung von Ihnen in Händen hielte.
Immerhin wäre die absolute Weigerung, hier bei plausibel geschildertem
Verfassungshochverrat der kriminellen hohen Politik im Lande notfalls
mit dem Schwert des Strafrechts ohne Ansehen von Person und Amt in den
Arm zu fallen, ein weiterer Akt von Verfassungshochverrat bei
gleichzeitig vorliegender Strafvereitelung im Amt. Wollen Sie sich
hiermit belasten, obwohl Sie doch für mehr als einhundert Mitarbeiter
voll verantwortlich sind?
Deshalb muss ich Sie schon fragen, wie weiter vorgegangen werden soll.
Die Zeit eilt! Jeden Tag vergrößern sich die volkswirtschaftlichen
Schäden dieser Staatskamarilla bis ins Unermessliche!
Hinzukommt, diese Staatskriminellen handeln womöglich ohne jedes
Unrechtsbewusstsein. Ohnehin kann man bei ihnen keinerlei Fachwissen
feststellen, was seit langem nur durch markige Sprüche ersetzt wurde.
Gerade in Sachen HRE-Bank vergrößert sich der volkswirtschaftlich
angerichtete Schaden von Monat zu Monat um das Zehnfache! Aus zunächst
10 Milliarden Zuschuss wurden alsbald 100 Milliarden, woraus jetzt eine
Billion an sinnlos vergeudeten Steuergeldern drohen.
Alle angeblich „nur“ als Garantien in den Moloch HRE hineingepumpten
Staatsbeihilfen werden in einem
demnächst absehbaren Weltwährungszusammenbruch von Gläubigern der HRE
eingeklagt. Wenn dies dann
mit voller Eigentümerhaftung eine Billion € sein werden, haben diese
ebenso kriminellen wie fachlich unfähigen Pleitepolitiker ihr
vorsätzliches Zerstörungswerk zu Lasten der Deutschen zu Ende gebracht.
Da kann man sich nur fragen, in welchem Auftrage diese Hochkriminellen
stehen?
Die vollständige Übernahme der HRE in Staatseigentum mit einem
angeblich ungedeckten Risiko an einer weiteren Billion € an
„kontaminierten“ Bankpapieren wird diese BRD finanziell ebenso wenig
überleben, wie die rund um uns in allernächster Zeit anstehenden
Staatspleiten der neuen EU-Länder Polen, dem Baltikum, Ungarn, Rumänien
sowie den ersten Pleitekandiaten der EU Irland mit Griechenland,
Italien, Spanien, Portugal usw.
Wenn bereits das am meisten durch ausgelegte Staatsgarantien für den
Bankensektor im Insolvenzstrudel befindliche Vereinigte Königreich
seine Staatsanleihen neuerdings nicht mehr am Markt verkauft bekommt,
droht auch von dieser Seite die jetzt unmittelbar absehbare
Währungspleite in unser Wirtschaftssystem mit dem unausweichlichen
Gesamtbankrott hineinzuschwappen.
Mit anderen Worten, die kriminelle Politik versteigt sich hier zu in
der Sache völlig unbehelflichen Wahnsinnsaktionen, die den hier
unmittelbar drohenden, tatsächlich aber längst eingetretenen
Staatsbankrott
zu einem Weltkatastrophenereignis nie dagewesener Heftigkeit auf nur
wenige Monate zu verschieben in der Lage sein könnten.
Zum angeblich alternativlosen politischen Motiv, die HRE-Bank zu
retten, weil dieses uns umgebende politische „System“ ansonsten nicht
zu retten wäre, darf bemerkt werden, dass jede Investition eines
einzigen € in ein unwiderruflich bankrottes Währungs- und Finanzsystem
nichts als kriminelle Staatsverschwendung sein kann.
Ein hochkriminelles Staatssystem wie das unsere, als angeblich
demokratisch ausgerichteten Rechtsstaat zu retten, ist ein Verbrechen,
das immer wieder auf den überall anzutreffenden Verfassungshochverrat
im Lande
hinweist, für den Sie – ganz nebenbei bemerkt - politisch und fachlich
voll verantwortlich sind.
Außerdem ist das Motiv der beschuldigten Bundeskanzlerin, ihre
kriminell erworbene Macht zu Lasten aller Steuerzahler zu verlängern
unter dem Aspekt zu betrachten, dass sie damit die hier eingeführte
Allgewalteneinheitstyrannis, also das Gegenteil einer funktionierenden
Demokratie, ausbauen will.
Das ist mit dem Mittel der Staatsmacht kaltblütig und schamlos
praktizierter Verfassungshochverrat pur, ohne dass es noch für Sie eine
rechtlich diskutable Möglichkeit gäbe, diesen Befund in Abrede zu
stellen.
Irgendwann musste dieser Tag kommen, an dem dieses längst entlarvte
staatskriminelle Unrechtsregime der BRD mit Merkel, Zypries, Köhler und
Konsorten neben dem finanziellen, den schlimmeren moralischen
Offenbarungseid würde leisten müssen.
Dank Internet werden in Kürze Hunderttausende und dann Millionen von
Bundesbürgern diesen verheerenden Tatbestand erkennen und als von der
Politik total betrogenes Volk wieder auf die Straße gehen.
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=226
Lotte
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 30.03.09 17:19 « |
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Verschoben aus Strang "Straßenlage in BRD Rechtslage"
Krascher als MOD
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kleinWilma
Einen allgemeinen Guten Tag !
Habe angefangen, mich etwas Zubelesen,durch das Handbuch der IPD sollte
zum Schlusswort stehen.
"fragen Sie nicht den Arzt oder Apotheker, fragen Sie die IPD ansonsten
kommt der Psychiater, um sich selber zubereichern, durch die Förderung
der Farmaindustrie"
Bin selber in diesem Forum "neu" würde mich gerne hier mit einklinken.
Zur unterstützung mit den vielen Fragen, zur Weiterbildung der
Rechtslage in der BRD.
Mit meiner Lebenserfahrung, mit neuer Erkenntnis...
Verstehe ich selber, es so...
Die Rechtslage in der BRD würde durch die Allierten, nach dem Krieg
geschaffen, um im Volk Ruhe, Ordnung und Anstand zu verbreiten, bis das
Deutsche Reich einen Friedensvertrag erhält.
So,kamen auch die Deutsche Orginale Verfassung zum erliegen und Ruht
bis heute.
Gleichzeitig wurde das Deutsche Reich zu einer Ost-Mittel-West- zone.
Die Ostzone wurde von Rußland und Polen belegt, und unterihrer
Verwaltung besetzt.
Die Mittelzone wurde zur DDR gemacht.
Die Westzone wurde zur BRD gemacht.
Die Gründung der BRD wurde, durch ein Bündnis des im Bunde des
us-Amerikanische republikkaniche im Sinne,sich die "Staats" macht
zuteilen.
So, entstand dann das BRD-vd, das vd ist die heutige moderne GmbH nach
Anordnung der heutige Rechtssprechung der BRD-vd Gessetze, ohne die
jetzt hier bekannte Paragraphen von fortlaufende Gesetze des Gesetzes
der numerierten kleinen Abschnittes.
Nach der Rechtslage der zuständigkeit, aller Rechtsangestellten und
zuständige Mitarbeiter des gesamten Unternehmens im Amte der BRD-vd
stehende Behorden, sowie die Regierung durch die Pateiunmoraliche
charakterriche darstellung zum Deutschem Volke, es im Namen des Volkes
verantworten will...
...ohne dem Deutsche Volkswille...
Mit der Rechtswissenschaft aus Jura, Rechts studiernde Studenten der
Rechtssache, in der Sache, GmbH oder vd BRD zurechtfertigen zu der
justifizierung der Justifikatur der Gerechtigkeit durch die
Verkörperung einer Göttin des Rechts, im Sinnlicher darstellung der
Justitia, wenn Sie die Augenbinde abnehmen wurde, wurde Euere Göttin
Justitia sich erst einmal hinsetzen, sie würde sehen das was habt Ihr
gemacht.
Aus diesen Gründen ist euere Justitia zugrunde gekommen.
Mit dem und euerem Wissen, will ich auf die Ebende der Strukturierung
mit IPD Mitglieger im Raum NRW zur weiter Bildung der Deutschen Kultur
in der Gesellschaft wieder herstellen, mit vernünftige regelmäßigen
treffen.
Mit den Rechtsnormen der Mitarbeit, Hilfe und zur unterstützung der IPD.
Habe ich meine Hausaufgabe gemacht.
Habe ich das richtig so verstanden wie es ist, ist das ungefähr richtig,
Ungefähr richtig, ist besser als Richtig falsch.
Zu den vielen Fragen komme Ich noch
euere klein Wilma
Fortsetzung folgt
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vonRoit
Hallo Wilma
Der kern ist erfasst, nun müssen wir Deutschland nur noch wieder
verfassen.
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Maerchenprinz60
Dummes Zeug - glöscht / Krascher als MOD
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deutschesreich
@Maerchenprinz60 "..das man nicht auf die Gräber seiner Vorfahren
spucken sollte. "Das ist auch ein altes Rußen sprichtwort"..
“Die Kulturhöhe eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen
Soldaten und Gefallenen umgeht.”, Themistokles, griech. Staatsmann
Gruß
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 30.03.09 17:23 « |
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Verschoben hierher aus Strang "Terror" -
gelöscht
Krascher als MOD
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fx_Borg
Einen wunderschönen guten Morgen,
ich bin nun schon eine weile hier im Forum unterwegs, und dieses soll
mein erster Post sein.
Ich bin doch arg erstaunt wie sehr die Gedanken der User, in diesem
Forum, den meinen gleichen, und freue mich jeden Tag aufs neue hier
mitlesen und denken zu dürfen und zu können.
Aber nun gut genug des Honig streichens und los mit dem eigendlichem
Thema.
Da sitz man des Morgens so im Auto und hat dann auch noch das Pech,
genau bei den Nachrichten im Radio (nicht GEZ angemeldet) zu lauschen.
Was hört man, 500 Mrd Euro Pakete zum Abwenden der Finazkrise, die
Euros die keiner besitzt wohlgemerkt. Da ne Schlägertruppe hier nen
Raub etc pp. Der ganz normale Terror halt.
Aber dann kommt ne Meldung, von der ich dachte OK kann man drüber
lachen darf man aber nicht.
Es wird darüber Nachgedacht ein Gesetz raus zubringen, was es erlaubt
terrorverdächtige Minderjährige zu überwachen.
OK bei dem Wort alleine hielt es mich vor lachen kaum noch des geraden
Wegen den ich aus schneeglatter Strasse befuhr.
Die Begründung dieses Gesetzes ist aber um einiges besser.
Es ist ja zur Zeit nicht erlaubt Vorratsdatenspeicherung bei
minderjährigen zu betreiben, das wäre aber mit dem Gesetz möglich.
Ich als Vater von einem Kind, dachte dann so, ist es jetzt echt an der
Zeit meinem Sohn einen Bombengürtel umzubinden und ihn in den Bundestag
zu schicken. / ironie aus
Ich weiss nicht was diese Leute dort so nehmen, aber sie sollten echt
damit aufhören, oder mal nen Arzt bemühen.
Naja letztendlich ist Terror ja nur das was zwischen den Ohren mancher
Leute passiert, Terror ist nur Terror wenn ihn jemand dazu macht.
Dunkle grüsse vom Rand des Abgrunds
Borch
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tobjai
Wirklicher Terror geht nur von einem Staat selber aus (bestes Beispiel
9/11), sodass er danach seine Bürger davor 'beschützen' kann.
Und um diesen 'Schutz' zu garantieren, braucht er halt erstmal mehr
Narrenfreiheit... stößt der Staat mit seiner Narrenfreiheit irgendwann
mal an Grenzen, dann gibts halt einen neuen 'Terroranschlag'... und das
dumme Volk kaufts ab.
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Der_Dipl_Ing
Ist das auch Terror?
Vorgestern im Gerichtssaal in Freiburg - 2. Verhandlungstag, nachdem
ich als Rechtsbeistand mal wieder nicht zugelassen wurde - wegen
Unfähigkeit nach §138 StPO - "leitete" ich aus dem Zuhörerraum die
Verhandlung von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr, dann wollte Herr Richter nicht
mehr und setzte die Verhandlung aus.
Der Staatsanwalt langweiligte sich auch, denn bisher - nach 2
Verhandlungstagen - hatte er noch keine Gelegenheit erhalten seine
Anklageschrift zu verlesen!
Herr "Richter" mahnte den Rechtsbeistand an, er solle im Zuhörerraum
ruhig sein, dies gelte auch für seine Sympatisanten!
Das ist aber ein schweres Wort, ich fühlte mich sofort wie ein
Schwerverbrecher und Terrorist!!! Man, fühle ich mich beleidigt und in
der Ehre verletzt!
Aber es zeigt wieder mal, dass Herr "Richter" eine starke politische
Gegnerschaft gegen uns aufbaut - Ablehnung nach § 42, Rn 31 ZPO bzw. §
24, Rn 8 StPO!
Zuletzt bearbeitet: 20.02.09 19:09 von Der_Dipl_Ing
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Wolkenschieber
dann gibts halt einen neuen 'Terroranschlag'... und das dumme Volk
kaufts ab.
@tobjai,
nur diesmal ist deutschland das ziel! denn für die bestehenden pläne
muß man das volk einnormen um es auch gefügig für die kriege in der
zukunft zu machen. alle figuren stehen somit längst auf dem
schachbrett, oder ist hier vielleicht noch jemand anderer meinung?
ihr werdet an meine worte denken.....
liebe grüße...
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 30.03.09 18:43 « |
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Betreff: Flurbereinigungsgesetz - Zwangsenteignung
1. Die Grundstücke und Bauten werden als Flurstücke ausgewiesen. Dafür
wird eine besondere "BEHÖRDE" geschaffen.
2. Die Flurbereinigungsbehörde macht jedes Eigentum des Grundeigentümers
der Grundstücke zu Teilnehmer.
3. Das Grundvermögen der Teilnehmer wird bewertet durch sogenannte
Sachverständige (Heuschrecken) nach Größe, Wertindex und katalogisiert,
je
nach Bedarf geschnitten und geändert.
4. Entweder werden dann die Grundstückseigentümer direkt
zwangsenteignet,
wenn es dann der Gemeinde oder Behörde passt, oder die Grundstücke
werden
dann der Gemeinde als Grundeigentum zwangsweise bis zum 31.12.2009
zugeführt.
5. Grundeigentümer ist dann die Gemeinde, der bisherige Eigentümer ist
nur
noch Grundbesitzer, also Pächter.
6. Hintergrund ist die Staatsverschuldung, die pro qm-Schulden (die es
nur
im Buchwert und nicht tatsächlich gibt) zum Vorteil der Immissionsbanken
kontaminiert wird.
Besorge Dir das neune "Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)" .....
a): Neugefasst durch Bek. v. 16. 3.1976 I 546;
b): zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 20.12.2007 I 3150
Es steht das dort alles genau geschrieben, man muss es NUR richtig
interpretieren können, was da wirklich alles drinnen steht. Ein
juristischer Laie wird die versteckte Zwangsenteignung nicht herauslesen
können. Man kann diesen Akt der Zwangsenteignung des BRD
Verwaltungskonstruktes legal verhindern - jeder Grundstückseigentümer
muss das unbedingt frühzeitig selber verhindern!
Jetzt nicht aber zur Gemeinde gehen und sich dort beschweren, das bringt
nur Ärger und verhindert überhaupt nichts. Wir werden Ihnen immer wieder
neue Informationen liefern.
Der Grundstückseigentümer macht mit den Behörden gar nichts - das machen
dann Andere! Jetzt nicht die Nerven verlieren, ruhig und besonnen
bleiben - es gibt eine legale Lösung! Aber wie.... bitte weitere News
abwarten.
Quelle:
******
Hier klicken!
:-)
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 31.03.09 12:53 « |
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Verschoben Krascher als MOD
Wende
» 24.02.08 11:17 «
Im Internet kann man unzählige kritische Berichte von Behörden- und
Justizopfern, Anwälten, Richtern und Rechtswissenschaftlern über die
Verhältnisse in der BRD bzw. der OMF - BRD bzw. der BRdvD lesen.
Darunter ist auch folgendes zu finden: „.....es gibt in der BundesRD
ca. 60.000 solcher Interessenvereinigungen Geschädigter...“ (vgl.
http://www.fortunecity.de/wolkenkratzer/neil/47/vsv-0010.htm).
Nach meinen Erfahrungen wird u.a. in Zivilverfahren regelmäßig
rechtliches Gehör nicht gewährt sowie eine private Rechtsprechung zur
Vereinfachung, Bereicherung und Ächtung von Kritikern angewandt.
Ich bin z.B. im Verein hilfe Ruf e.V., www.hilfe-ruf.de.vu,
http://elf88null.de/rammegate2/ruf/frames/forum.php. Man sollte einen
Zusammenschluss mit Machtkritikern und Machtgeschädigten zu anstreben.
Wenn z.B. 60.000 Interessenvereinigungen Geschädigter der IPD beitreten
würden, könnte man die Machtverhältnisse ändern. Vereinigungen
Machtgeschädigter haben keine Mitspracherechte in Parlamenten, was
geändert werden müsste!
Bin übrigens der IPD beigetreten, weil dort nicht wie in anderen
Parteien die Günstlinge der Machtverhältnisse, sondern Machtgeschädigte
vertreten sind. Die derzeitigen Parteibonzen streben nach Geld- und
Machtbesitz und scheren sich wenig um das Volk. Das wird auch bewiesen
durch folgendes:
Laut forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Bundesbürger, dass die
Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. Nur
18 Prozent seien bundesweit der Meinung, dass "das Volk etwas zu sagen
hat", heißt es in der veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins
"stern". Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen
tritt für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in
der Bundespolitik ein. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von
den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den
SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.
(vgl. z.B.
http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa/:Forsa-Umfrage-Die-Regierung-Volk/579367.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456684,00.html)
Die Obrigkeit will über das Volk und nicht mit dem Volk bestimmen.
Nicht einmal die Parteiführer der großen Parteien wollen, dass ihre
eigenen Parteimitglieder mitbestimmen.
An die Brauchbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
glaube ich übrigens nicht mehr. Dort sind auch von den Regierungen
eingesetzte Günstlinge vertreten. Die wollen die Legitimität Ihrer
Systeme sehen. Man wird dort wie beim Bundesverfassungsgericht mit
unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen abgewimmelt. Die Erfolgsquoten
liegen nach meinen Berechnungen bzw. nach Angaben im Internet (z.B.
http://www.gavagai.de/rs/HHD12.htm) überall bei ca. 1-2%, also nahe
Null.
Wer die Schuld am Machtmissbrauch bei Randgruppen, Religionsgruppen
o.ä. sucht, sucht die Schuld an der falschen Stelle. Macht und
Machtmissbrauch entsteht durch fehlerhafte Machtstrukturen.
Es gibt eine Tendenz, feste Gruppen zu bilden und aggressiv auf
Eindringlinge zu reagieren, - so behauptet es die Verhaltensforschung.
Auch behauptet die Verhaltensforschung, dass Kritiker geächtet und
Heuchler gefördert werden (vgl.
http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Dadurch
ergibt sich, dass man von Machthabern fast durchweg geächtet wird, wenn
man sich nicht alles gefallen lässt.
Wer alles ungeprüft glaubt, was die Obrigkeit behauptet, wird kaum
etwas merken und Machthaber wollen es natürlich nicht wahrhaben, dass
sie unterjochen bzw. dass ihr Rechtsstaat, von dem sie gut bezahlt
werden, nur Fiktion ist.
Nach meinen Erlebnissen in der ehemaligen DDR und jetzt in der BRD
sowie auch aus der Geschichte kann man erkennen, dass die Unterjochung
Andersdenkender schon immer erfolgt ist. Der Kapitalismus mit seinem
Mehrparteiensystem hat zwar einige Vorteile, aber dafür steht neben dem
Machtmissbrauch mehr die gewaltradikale Bereicherung an
BürgerInnen-Opfern im Vordergrund.
Die Mobbingkorruption gehört zu den schwerwiegendsten Schädigungsformen
der Korruption, sie zielt auf völlige Entrechtung der BürgerInnen und
Zerstörung der Demokratie mit äußerst heimtückischen Methoden unter dem
Schutz aller Behörden und der Politik – gewaltradikale Bereicherung und
Vernichtung der BürgerInnen-Opfer durch seelischen, finanziellen und
familiären Tod.
Problem: Jährlich werden in Deutschland über 4 Millionen BürgerInnen
durch Mobbingmethoden geschädigt, ihre berufliche, finanzielle und
familiäre Existenz irreparabel zerstört.
Zweck: Die Mobbingtäter wollen sich an ihren Opfern ungerechtfertigt
bereichern und dabei alle Spuren ihrer Verbrechen beseitigen, indem sie
das Opfer als „geisteskrank“ öffentlich diffamieren und es durch eine
Vielzahl behördlicher Verfahren gesundheitlich schädigen oder bewusst
in den Tod durch Selbstmord treiben.
Diese Vorgehensweise ist an zahlreichen aktenkundigen Fällen
dokumentiert. Das jeweilige Ausmaß an Brutalität der behördlichen
Vorgänge übersteigt in aller Regel die Vorstellungskraft der
MitbürgerInnen. Zivilcourage zu ergreifen bedeutet für die Helfer eine
äußerste Gefährdung ihrer eigenen Existenz, weil die Mobbingstraftäter
keine Zeugen dulden und Helfer mundtot machen..... (Weiteres kann man
unter http://wiki.mobbing-gegner.de/EuroAntiMobbing/Mobbingkorruption
nachlesen).
Auch auf vielen weiteren Internetseiten kann man erkennen, dass Mobbing
durch Staatsorgane erfolgt. Ein experimenteller Nachweis eines
ehemaligen Richters eines Oberlandesgerichts zum Thema „Rechtsstaat nur
Fiktion“ ist unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 zu finden.
In den Medien erfährt man darüber kaum etwas. Die schiefen
Machtverhältnisse werden überall gern verleugnet. Es will sich niemand
vorstellen, zu viel Macht zu haben bzw. machtlos zu sein, weil das
kränkt.
Psychologische Hintergründe mit dem allgemeinen Verleugnen des Mobbings
bzw. schiefer Machtverhältnisse kann man unter
http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html
nachlesen. Mobbing ist übrigens eine Form des Terrors, vgl.
http://www.schreyoegg.de/content/view/103/33,
http://teredo.cl/teredo/Justizterror/justizterror.htm, Kommissarische
Reichsregierung,
http://www.geratop.de/gesundheitsamt/dokumente/archiv/www.volksstaat-hessen.net-standesrecht.pdf.
Man sollte Mobbing-Fragebögen ins Internet zur Abstimmung stellen und
auch Fragebögen verteilen. Dann könnten die Bürger genauer erkennen,
dass sie gemobbt werden und es würde etwas getan gegen das Verleugnen
schiefer Machtverhältnisse. Hat jemand Ahnung, Mobbing-Fragebögen zu
erstellen und auszuwerten? Es gibt bereits ähnliche Fragebögen über
Mobbing in der Schule und am Arbeitsplatz.
Ein Erfassungsformular der Erfassungsstelle für
BRD-Regierungskriminalität, -Justizverbrechen, -Amtsmissbr
Zuletzt bearbeitet: 31.03.09 12:56 von Krascher
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 01.04.09 18:13
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Leise, still und fast unbemerkt
hat sich in Deutschland die Rechtsprechung in die Illegalität begeben –
nicht mit Vorsatz, das möchte man nicht glauben – aber mit einer
Wurschtigkeit und Nachlässigkeit den bestehenden Gesetzen gegenüber,
die die auf das Recht vertrauenden Bürger nur noch in Empörung und Zorn
ausbrechen lassen würde, wenn sie es denn wüssten.
Es deutet sich an, dass in den vergangenen Jahren an fast keinem
Gericht in Deutschland ordentlich Recht gesprochen wurde. Nur der
Glaube der Bürger an die Gesetzestreue der Judikative – und wer, wenn
nicht die Vertreter des Rechtes , sollten hier die Treue wahren! - hat
bislang den Anschein eines funktionierenden Rechtssystems aufrecht
erhalten.
Den Grund:
Den Bürgern dieses Landes wird mit stoischer Unbeirrbarkeit das Recht
auf den gesetzlichen Richter nach Artikel 101, Grundgesetz entzogen.
Nicht durch Gesetzesänderung, sondern schlicht durch eine bundesweit an
den Gerichten übliche Schlamperei!
Damit für den Bürger durch einen gesetzlichen Richter Recht gesprochen
werden kann, ist es zwingend notwendig, dass das Gericht einen gültigen
gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan (GVP) vorliegen hat und bei
Anfrage den Betroffen zugänglich macht, denn erst dieser Plan macht
einen Mitarbeiter des Gerichts zu einem gesetzlichen Richter nach
Artikel 101 Grundgesetz.
Es ist im GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) klar festgelegt, dass im
Geschäftszimmer ein vollständiger Geschäftsverteilungsplan geführt
werden muss, der die entsprechenden Verhandlungen mit Vor- und Zunamen
der Richter, eines Dienstsiegels und ihren Unterschriften enthält.
Weiterhin muß der Tagesplan vom Gerichtspräsidenten gesiegelt sein. Das
wird aber in fast keinem Gericht gemacht. Mit diesem GVP wird erreicht,
dass die Richter die Verhandlungen in einem Rotationsverfahren
zugewiesen bekommen und nicht nach eigenen Interesse aussuchen können.
Erst durch den der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden gesetzlichen
Geschäftsverteilungsplan ist also gewährleistet, dass man in einer
Verhandlung auch einen "gesetzlichen Richter" nach Artikel 101, GG vor
sich hat.
Viele Rechtsuchende, seien sie Kläger oder Beklagte, kennen diese
Tatsachen aber nicht, und so wird in Deutschland von Beamten oder
Privatpersonen "Recht" beschlossen und verkündet, ohne das die
notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen und Bestimmungen eingehalten
werden. Man könnte schon sehr zynisch anmerken: "Wo (k)ein Kläger, da
kein Richter!"
Vor einer Gerichtsverhandlung sollte man also zwingend im
Geschäftszimmer des Gerichtes den Geschäftsverteilungsplan
(gesetzlicher GVP, § 21e GVG) einsehen. Wird die Einsicht verweigert
oder erfüllen die vorgelegten Unterlagen nicht die gesetzlich klar
definierten Voraussetzungen, kann es keine Gerichtsverhandlung mit
Beteiligung eines gesetzlichen Richters geben!
Wird aber nicht vor Eröffnung des Verfahrens von den Prozessbeteiligten
in Verbindung mit einer Beschwerde wegen des fehlenden gesetzlichen GVP
die Frage gestellt, ob es sich bei der Person auf dem Richterplatz um
einen gesetzlichen Richter nach Artikel 101, GG handelt und hat diese
Person das Verfahren eröffnet, gilt sie vorerst stillschweigend als
Richter akzeptiert.
Es ist also für jeden Bürger vor Gericht notwendig, sich seine ihm
zustehenden Rechte im Vorwege durch Augenschein (möglichst mit Zeugen)
zu sichern und bei bestehendem Mangel umgehend auf die Einhaltung
seines Rechtes zu bestehen.
Ich vermag nicht mir vorzustellen, was geschieht, wenn die Bürger
unseres Landes tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen und
nachforschen, ob denn die Gerichte in den vergangenen Jahren schon
ebenso nachlässig mit ihrem Recht auf einen gesetzlichen Richter
umgegangen sind und welche Welle von Verfahren wegen nichtigen Urteilen
und eventuellen Schadenersatzansprüchen dann auf die Gerichte zurollt.
Kenntnis von der Möglichkeit eines auch in Ihrem Gericht bestehenden
Mangels haben Sie nun, Sie können also auch ab jetzt Ihr Recht
begründet einfordern!
http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/leise-still-und-fast-unbemerkt-124104.html
Lotte
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