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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 08.01.09 15:57 « |
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Berlin (dpa) - Mit einer Schuldenbremse will die große Koalition ein
Ausufern der Neuverschuldung durch das zweite
Milliarden-Konjunkturpaket
verhindern. Union und SPD streben neben einer Schuldenregelung im
Grundgesetz auch einen Fahrplan zum Abbau der neuen Schulden an.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Deutschen Presse-Agentur
dpa am Dienstag, das Konjunkturpaket werde auch ein Verfahren zur
Tilgung enthalten. Beide Seiten wollten noch in dieser Woche über die
Schuldenbremse beraten. Das Konjunkturpaket soll bis 2010 einen Umfang
von 40 zu 50 Milliarden Euro haben.
«Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant»,
räumte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der ARD ein. Aber die
Koalition
werde sich auch verpflichten, eine Regel zur Schuldenbegrenzung im
Grundgesetz zu vereinbaren.
Die Union strebt voraussichtlich Steuerentlastungen von etwa 7,5
Milliarden Euro an. Unionskreise bestätigten einen entsprechenden
«Handelsblatt»-Bericht. Geplant ist der Zeitung zufolge, den
steuerlichen Grundfreibetrag von 7664 auf 8000 Euro anzuheben. Der
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll statt von 52 152 Euro an
künftig erst ab 60 000 Euro greifen, zudem soll der
Einkommensteuertarif
für untere und mittlere Einkommen gesenkt werden. Nach
dpa-Informationen
ist das Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro allerdings eine
Untergrenze
bisheriger Modelle.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte
seine
Unterstützung für eine «effektive Schuldenbremse» zu. Er hatte die
Zustimmung zum Konjunkturpaket II und zu Steuersenkungen in der
«Financial Times Deutschland» (Dienstag) an die Forderung geknüpft, vor
der Bundestagswahl zu verbindlichen Schuldenregeln zu kommen.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte Oettinger im
«Münchner Merkur» (Mittwoch) vor «Schnellschüssen».
Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte für die
Schuldenbegrenzung die Zustimmung hoch verschuldeter Länder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit Mittelständlern
über das zweite Paket beraten, das kommende Woche beschlossen werden
soll. Die Koalition will Investitionen anstoßen sowie Steuern und
Abgaben senken. Dadurch steigt die Neuverschuldung deutlich. Das Paket
steht auch bei den traditionellen Klausuren von CSU, SPD und Grünen im
Mittelpunkt, die an diesem Mittwoch beginnen.
Struck geht davon aus, dass Deutschland in diesem Jahr die
Maastricht-Verschuldungsgrenze einhält, 2010 aber an die Grenze
schrammen könnte. Ramsauer sagte der dpa: «Wir wollen einen klaren Plan
vorlegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen.» Der Vorsitzende der
CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sagte der
dpa:
«Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation.» Der
EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung des
Staates von bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf der großen Koalition beim
Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart vor, sie habe in der
Finanzpolitik versagt. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte ein
Programm von 50 Milliarden in einem Jahr und nicht bis 2010. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Union und SPD vor, im
Superwahljahr Geschenke zu verteilen. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup
erwartet «spürbar positive Effekte» vom zweiten Konjunkturpaket. Die
Bundesregierung lege zu Recht den Schwerpunkt auf öffentliche
Investitionen und nicht auf Steuer- und Abgabensenkungen, sagte er der
«Frankfurter Rundschau» (FR-Online).
Einzelne Pläne zur Ankurbelung der Konjunktur sind zwischen Union und
SPD noch umstritten. Der Unions-Mittelstand hält die Steuerpläne im
zweiten Paket für zu kurz gegriffen. Der Entlastungseffekt einer
alleinigen Erhöhung des Grundfreibetrags entspricht nach Angaben der
MIT
«weniger als einem Kölsch pro Woche». Die SPD ist offen für den
Unions-Vorschlag, den Steuer-Grundfreibetrag zu erhöhen, lehnt aber
generelle Steuerentlastungen ab. - 06.01.2009 -- Westfalen Blatt
:-)
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BvB
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» 11.01.09 16:01 « |
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Wenn man diese Beiträge der Thusnelda1 hier ließt, dann kann
ich nur hoffen, dass sich die Bürger in diesem Land das Widerstandsrecht
in Erinnerung rufen und dieses zur sofortigen Anwendung bringen.
http://www.widerstand-ist-recht.de/europger/europ1.html
http://www.widerstand-ist-recht.de/europger/europ2.html
DER BUNDESPARTEI IPD WERDE ICH IN KÜRZE MEINE PERSÖNLICHE
UNTERSTÜTZUNG ZUKOMMEN LASSEN.
Hochachtungsvoll
BvB
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truly
Beiträge: 88
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» 11.01.09 19:21 « |
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@BvB!
ich freue mich immer diebisch, wenn sich wieder einmal jemand
entschließen konnte, uns endlich zu unterstützen, und ich nun doch
häufiger den eindruck habe, dass offenbar immer mehr menschen farbe
bekennen, bzw. zu dem stehen, was sonst nur hinter vorgehaltener hand
diskutiert wird.
gratuliere dir zu deinem entschluss!
ausserdem möchte ich an dieser stelle mal eine frage an all die jenigen
stellen, die sich hier ganz offensichtlich täglich einklinken, sich
informieren, aber trotzdem weiterhin hinterm gartenzaun stehen bleiben,
um von dort aus die geschehnisse verfolgen zu können. allerdings alles
in der hoffnung, dass der kelch an ihnen vorübergeht. WAS ist es, das
euch davon abhält, uns endlich schützenhilfe zu leisten? WAS??? worauf
wartet ihr? dass es andere erledigen? der tag wird unweigerlich kommen,
an dem der punkt der kritischen masse erreicht sein wird, und all das,
was wir auf´s gleis gesetzt haben, seinen weg findet. und dann werden
alle den schnabel aufreissen, und auf unsere menschenverachtenden
kompetenzsimulanten da oben mit dem finger zeigen... JETZT! leute,
jetzt brauchen wir euch. wovor habt ihr angst? reicht es noch nicht?
all die jenigen, die unser tun, bzw. das geschriebene hier seit langem
mitverfolgen, habt ihr gelesen, welch himmelschreiendes unrecht in
diesem land geschieht? wie man es euch unterjubelt, in dem einfach ein
paar gesetze so geändert werden, dass ihr im falle eines falles keine
handhabe mehr gegen diese eingriffe in euer leben habt? steht endlich
auf! tut einmal das richtige in eurem leben, wenn ihr euch nicht
irgendwann unter den speichelleckern wiederfinden wollt... das hört
sich hart an, ist aber einfach so! mensch, ihr wollt doch einfach nur
euer recht, oder etwa nicht? ob ihr es jemals wieder bekommen werdet,
hängt ganz allein von euch. WIR haben uns entschieden. wann tut ihr es?
eine auf euch zählende
truly!
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 11.01.09 20:52
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Am
11.01.2009, also heute, sollte bei "Anne Will" im ARD eine Diskussion
über den Israel-Palästina-Konflikt durchgeführt werden.
Die eingeladene palästinensische Professorin Sumaya Farhat Naser teilte
daraufhin am 9.1.2009 mit:
Zitat:
"Liebe Freunde, ich werde für drei Tage in die BRD kommen, um an der
'Anne Will Talkshow' teilzunehmen. Thema: Palästina/Israel.
Gesprächspartner sind: Herr Joseph Fischer, Herr Avi Primor und Herr
Daniel Barenboim.
Bitte vormerken: Sonntag, den 11.Januar 2009, ARD um 21:45 Uhr."
Wie Arbeiterfotografie jetzt berichtet,
wurde diese Sendung
kurzerhand abgesetzt. Mohssen Massarrat, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, schrieb dazu am
10.1.2009:
Zitat:
"Liebe Freundinnen und Freunde, Anne Will wollte am kommenden Sonntag,
11. Januar 2009, über den aktuellen Krieg in Gaza eine Sendung machen.
Dazu hatte sie u. a. Joseph Fischer, Avi Primor, Daniel Barenboim und
die palästinensische Professorin Sumaya Farhat-Naser eingeladen.
Wie ich aus sicherer Quelle soeben erfuhr, hat die ARD-Leitung die
Sendung abgesetzt.
Man kommt nicht umhin anzunehmen, dass es Israels Regierung war, die
die Absetzung der Sendung durchgesetzt hat. Über den neuen Israel-Krieg
darf also in der wichtigsten deutschen Fernsehanstalt nicht frei und
kritisch diskutiert werden. So weit ist es also mit der Demokratie in
Deutschland. Die deutsche Staatsraison gegenüber Israel schließt
offensichtlich auch die Pressezensur, d. h. die selektive Aussetzung
eines der wichtigsten Demokratieprinzipien, ein. ..“
Quelle: http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0000.html
Wer die Initiative zur Absetzung der Sendung
erteilt hat, ist
letztendlich egal. Tatsache ist, dass die öffentlich-rechtlichen Medien
ihrem gesetzlichen (!) Auftrag zur objektiven Informierung der
deutschen Bevölkerung, der essentiell für die Meinungsbildung und
Teilnahme am gesellschafts-politischen Prozess ist, nicht mehr im
Ansatz gerecht werden. Damit machen sie sich strafbar und werden sich
eines Tages verantworten müssen.
http://www.aussenpolitikforum.net/viewtopic.php?t=4439&start=100&sid=da7eeef032155bedd3d3339a1b14ca5f
Hehe, etwas Besseres hätte gar nicht passieren können, als dass diese
Sendung abgesetzt wurde. Jetzt merken hoffentlich noch andere, WAS hier
gespielt wird!
Lotte
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