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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 06.01.09 11:34 « |
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Die Ministerin Ulla Schmidt
Die SPD-Politikerin verkehrte Ende der 70er-Jahre regelmäßig in zwei
Etablissements ihrer Schwester Doris Zoeller 53 in der Aachener
Innenstadt: In der Rotlicht-Bar "Barbarina" heute "Club Voltaire"
bediente sie vor allem am Wochenende die Gäste. Bei einer Razzia es
wurden 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sichergestellt nahm
die Polizei ihre Personalien als "Bedienungspersonal" auf.
Die neue Gesundheitsministerin steht heute zu ihrem Bar-Job. Dem
"Spiegel" sagte sie: "Ich war Studentin und allein erziehende Mutter
und
musste Geld verdienen, da war ich froh, dass ich einmal in der Woche
bei
meiner Schwester kellnern konnte."
Auch im Spiel-Club "Grand Mühle" ging Ulla Schmidt ihrer Schwester zur
Hand. Deshalb geriet sie 1992 sogar ins Visier der Steuerfahndung: Das
Finanzamt Aachen Innenstadt hatte gegen Schmidts Schwester ein
Verfahren
Aktenzeichen: S 1603 b --181/88-AaIn-Op eingeleitet. Verdacht:
Steuerhinterziehung -- es ging um Steuerschulden von rund 266 000 DM.
Dabei fiel den Fahndern ein Sparbuch der Stadtsparkasse Aachen von Ulla
Schmidt in die Hände, das ihre Schwester für sie angelegt hatte. Auf
dem
Konto 306 035 601 wurden zwischen 1983 und 1986 fünfstellige Summen bis
zu 25 000 Mark zum Teil innerhalb weniger Tage ein- und wieder
ausgebucht.
Das Finanzamt vermutete: Es handelte sich um Schwarzgeld. Die
Ministerin
sagt heute zu dem Sparbuch: "Ich habe es weder eröffnet noch Geld damit
bewegt."
Erpressung:
Unmittelbar vor der ersten Kandidatur Ulla Schmidts für den Bundestag
1990 drohte ein früherer Lebensgefährte ihrer Schwester, der Grieche
Dimitros S, über einen Anwalt mit Enthüllungen über das angeblich
bewegte Vorleben der Politikerin und verlangte Schweigegeld. Die
Staatsanwaltschaft Aachen erhob deshalb Anklage wegen versuchter
gemeinschaftlicher und schwerer Erpressung. Der Rechtsanwalt des
Griechen wurde anschließend wegen vesuchter Nötigung rechtskräftig
verurteilt
Falschgeld-Affäre:
Ende Mai 1994 wurde der Aachener SPD-Europa-Abgeordnete Dieter Schinzel
57 bei einem Falschgeld-Deal in Aschaffenburg auf frischer Tat ertappt.
Er hatte versucht, vier Millionen gefälschte Schweizer Franken zu
verkaufen. Schinzel brauchte dringend Geld -- er hatte Spielschulden in
Millionenhöhe. Eine seiner engsten Vertrauten: seine Parteifreundin aus
Aachen, Ulla Schmidt. Ihr hatte Schinzel Ende der 80er-Jahre zu ihrem
schnellen Aufstieg bis zur Bundestagskandidatin geholfen. Dafür hatte
sie für ihn großzügig bei mehreren Banken gebürgt.
Schulden:
Mitte 1994 geriet Ulla Schmidt in finanzielle Schieflage. Nach der
Festnahme ihres Parteifreundes Dieter Schinzel kündigten die Banken die
Kredite Schinzels, Ulla Schmidts Bürgschaften wurden fällig. Die
Sparkasse Aachen verlangte 420 000 DM. Am 4 November 1994 trat sie zur
Sicherung aller Ansprüche" der Bank sogar einen Teil ihrer Diäten rd 10
000 DM an die Bank ab. Bei der Volksbank Würselen nahe Aachen wurden
250
000 Mark fällig. Die Politikerin musste der Bank zwei
Lebensversicherungen und ihren Privatwagen, einen BMW, übereignen. Am
Ende war Ulla Schmidt finanziell so angeschlagen, dass sogar
Überweisungsaufträge storniert wurden.
Und was sagt die neue Ministerin selbst zu ihren Schwierigkeiten in der
Vergangenheit? Schmidt zur BamS: "Das alles ist hundert Mal
durchgekaut.
Bei jedem Schritt, den ich nach vorn mache, wird versucht, mir auf
diese
Weise Steine in den Weg zu legen.
Die politische Karriere der früheren Lehrerin für lernbehinderte und
schwer erziehbare Kinder ist schillernd. Vor ihrem Wechsel zu den
Genossen, im Jahr 1983, engagierte sie sich Mitte der siebziger Jahre
für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), eine linksextreme
Splittergruppe.
1976 bewarb sie sich, beobachtet vom Verfassungsschutz, in ihrer
Heimatstadt als KBW-Kandidatin für den Bundestag. Im Handbuch des
Bundestags schildert die Aachenerin zwar genau ihre Karriere nach dem
Eintritt in die SPD - von der Ratsfrau bis zur stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden -, doch über ihre Zeit als Kommunistin findet
sich
kein Wort.
Das scheint der Standardlebenslauf von rotzgrünen Politikern zu sein.
Quelle:
*******
Hier klicken!
:-)
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Wende
Beiträge: 39
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» 07.01.09 09:36 « |
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Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.08:
Nachstehend der Entwurf einer Petition. Wenn diese nicht so
veröffentlicht wird, sondern im Kämmerlein des Bundestags mit der
verschleiernden Rechtssprache (vgl. Z.B.
http://www.irp.uni-trier.de/pdf/25_kopp.pdf) durchentschieden werden
soll, nehme ich sie zurück und schreibe gelegentlich die
Bundestagsabgeordneten einzeln an, damit diese sich nicht zu stark
einbilden, Vertreter eines intakten Rechtsstaats zu sein. Vielleicht
ist mir ein Bundestagsabgeordneter behilflich, damit die
Online-Petition veröffentlicht wird! Denke besonders an den
fraktionslosen Bundestagsabgeordneten. Ich behalte vorläufig die
angebliche Staatsbürgerschaft der angeblichen „Bundesrepublik
Deutschland“, weil ich deren angebliche Rechte wahrnehmen will. Auf
meinen Briefköpfen an Mobbing-Organisationen wie Gerichte gebe ich an:
„Mobbingopfer von DDR und BRD“ sowie „Mitglied der Interim Partei
Deutschland“, auch Zitate und Links aus dem Internet schicke ich mit,
damit man dort in’s Grübeln kommt. Irgendwie scheint das zu wirken,
denn ich habe gemerkt, dass sich Gerichte und Gerichtsvollzieher gar
nicht mehr melden. Anfragen nach Sachständen bleiben unbeantwortet. Ein
Gerichtsvollzieher hat vor meiner Haustür aus mir unverständlichen
Gründen umgedreht und ist wieder weggefahren, obwohl ich die
Rechtsbeuger letztendlich immer bezahlt habe!
Man muss verschiedenes ausprobieren!
Wortlaut der öffentlichen Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen.....
die Freiheit des Bürgers zu stärken und seinen Rechtsschutz wirksamer
zu gestalten, dazu Stellen zu errichten, die Machtmissbrauch erfassen
und Willkür- bzw. Mobbingopfern staatlicher Organe Hilfen gewähren.
Auch wird gebeten, Vertreter der meist in Vereinen organisierten
Kritiker und Opfer der Machtverhältnisse als Opposition zu den
Gewinnern der Machtverhältnisse im Bundestag zuzulassen und außerdem
Volksbegehren und Volksentscheide zu gestatten.
Begründung:
Der Rechtsschutz läuft nach meinen Erfahrungen und nach Internetangaben
(z.B. Thema Rechtsbeugung) unbrauchbar ab, was auch Juristen (vgl. z.B.
Anwaltsblatt, Justizspiegel, Juristenzeitung, Richterbund) bestätigt
haben. Experten meinen weitestgehend einstimmig "Deutschland bricht
auseinander". Man muss sich als "König Kunde" bzw. "Bürger eines
Rechtsstaats" anschmieren und abservieren lassen. Rechte werden
abgebaut. Lug und Trug nimmt zu. Optionsscheine werden z.B. als
Geldanlage angeboten und die erzielbare 'Rendite' von ca. -25% p.a.
vertuscht. Wir alle werden durch die Bankenkrise abkassiert. Gentlemen,
die zur Kasse gebeten haben, bleiben unbehelligt. Systemfehler werden
zur Wahrung des schönen Scheins vertuscht und dadurch angesammelt,
anstatt beseitigt. Im Internet kann man einer Petition von ca. 600 vom
Staat juristisch geschädigten Bürgern entnehmen, dass Bürger
rechtswidrig und willkürlich behandelt wurden und keine Abhilfe möglich
war. Die Zulassungsbedingungen zum Bundesverfassungsgericht versteht
keiner, sie sind nirgends detailliert erläutert, die Erfolgsquote liegt
deshalb bei nur ca. 1- 2%. Man erhält begründungslose
Nichtannahmebeschlüsse. Das Recht hat weniger der Freiheit als der
Macht gedient. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb im
Verfahrensrecht nicht selten das Interesse des Bürgers weniger gilt als
das Funktionsinteresse des Rechtspflegeapparates. Immer wieder war
vermeintlich Wichtigeres zu tun. Dabei haben rechts- und
justizpolitische Fragen für unsere Zeit keine geringere Bedeutung als
die anderen großen Probleme unseres Staats- und Gesellschaftslebens. Es
ist wichtig, die Freiheit des Bürgers zu stärken und seinen
Rechtsschutz wirksamer zu gestalten. Wichtig wäre dabei, nachteiligen
Eigenschaften (vgl. z.B. Milgram-Experiment,
Stanford-Prison-Experiment, Verhaltensforschung in Führungsetagen)
entgegenzuwirken. Es gibt auch eine Tendenz, feste Gruppen zu bilden
und aggressiv auf Eindringlinge zu reagieren. Staatsorgane bilden durch
den Staatsaufbau eine feste Gruppe, sie schalten sich erfahrungsgemäß
weitestgehend gleich und der Bürger steht allein da. Ein Problem für
sich war und ist der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige
Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. Der psychologische
Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt, alles
läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu
stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht
freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze
verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen
richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos
tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr
erfüllt. Bürger kommen sich gemobbt vor. Der Staat, der Mobbing zulässt
oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem
nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses
Wertesystem dem Verfall preis.....
Anregungen für die Online-Diskussion:
Hat noch jemand festgestellt, dass rechtswidrige Vorgehensweisen
zunehmen sowie Mobbinghandlungen durch staatliche Organe durchgeführt
werden wie z.B.: Behinderung, etwas mitzuteilen, Druckausübung,
Verweigerung von Kontakten, systematische Isolierung, kränkende
Handlungen, Gewalt, Verfälschung von Tatsachen, Ignorierung von
Gesetzen, Schutzbestimmungen und der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, Verschwinden von Schriftstücken, Verbot oder
Entstellung von kritischen Äußerungen, Verwendung der Anwaltspflicht
zur Rechtlosstellung, zu kurzer Prozess oder beharrliche
Nichtbearbeitung von Rechtsmitteln? Fehler, die den schönen Schein des
Managements stören könnten, werden auf die eine oder andere Art
reihenweise vertuscht, so dass man letztendlich kaum Rechte hat.
Ausführlichere Angaben mit Hyperlinks zu verwendeten Angaben (auch von
Wissenschaftlern) sowie mein Mobbing-Fragebogen können angefordert
werden bei: mobbinggegner@googlemail.com. Bitte auch Mobbing-Fachleute
melden.
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Lotte
Beiträge: 314
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 » 07.01.09 16:35
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Einbildung ist auch eine Bildung...
Man beachte das fettgedruckte!
BERLIN/CIVITELLA IN VAL DI CHIANA
(Eigener Bericht) - NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten
sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des
deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor einer offiziellen
Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen
Gerichtshof in Den Haag. Die
Klage reichte Berlin in den letzten Dezembertagen ein, um sich jedweder
Strafverfolgung wegen der Verbrechen seiner Vorgängerregierungen
("Deutsches Reich") zu entziehen. Ansprüche der Opfer und ihrer
Nachkommen sollen endgültig unmöglich gemacht werden. In dem
Klageverfahren beansprucht die BRD "Immunität" und rechnet die
kriminellen Akte des Deutschen Reiches ihren regulären Hoheitsrechten
zu. Wiedergutmachungsurteile zugunsten der Opfer dürften nicht
vollstreckt werden, da sie "Deutschlands hoheitliche Immunität
verletzen", heißt es in der Berliner Klageerhebung wörtlich. Die
BRD betrachtet sich als unmittelbare Rechtsnachfolgerin des Deutschen
Reiches, dessen Erbe sie 1949 angetreten hat, leugnet aber ihre
entsprechenden Verpflichtungen. Die jetzt geltend gemachte "hoheitliche
Immunität" war in den Nürnberger Prozessen mit der Feststellung
erledigt worden, dass das Deutsche Reich unvorstellbare Verbrechen
gegen die Menschheit (crimes against humanity) begangen habe. Wesentliche
Teile seiner staatlichen Organe handelten als kriminelle Vereinigungen,
die Europa mit Mord und Terror überzogen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57435
Also, "werte BundesreGIERung" hier meine Benotung bezüglich
Geschichtswissen: 6 = SETZEN!
Denn UNSER NICHT UNTERGEGANGENES DEUTSCHES REICH - hat mit dem Dritten
Reich, welches evtl. diese Verbrechen begangen hat - NICHTS, aber auch
GAR NICHTS zu tun!!!
Den ersten Teil des letzten Satzes allerdings - kann man getrost in die
Gegenwart transferieren: Wesentliche Teile seiner staatlichen
Organe handen als kriminelle Vereinigungen Und DAS gilt bis heute!
Aber nicht mehr lange...!
Lotte
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Lotte
Beiträge: 314
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» 07.01.09 23:19
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Verbogen und zerwaltet
Von Franz Ludwig Graf von Stauffenberg
(Die Veröffentlichung dieses Aufsatzes erfolgte in „souverän“ 02/2008,
offizielles Info-Blatt der
CDU-Senioren Union)
Feierlich haben die europäischen Staatslenker ihren „Reformvertrag"
unterschrieben. Sie haben
ihren Punkt gesetzt unter Handel und Händel, mit denen sie und ihre
Räte sich über lange Jahre
herumgeplagt hatten: Und nun? Erleichterung?
Der neue Kontrakt ist zwar lang und umständlich. Doch er ist gemeinsam.
Die Europäische
Union habe die Stagnation überwunden, hieß es. Nun wird sie weitere
Mitglieder aufnehmen. Sie
wird ihre Obrigkeit ausdehnen; ihre Kraft zu glaubwürdiger Ordnung oder
gar zu demokratischrechtsstaatlichem
Leben aber ist verbraucht. Und Montesquieus Erbe ist tot.
Für unsere Väter war die Einigung Europas eine Vision der Hoffnung.
Heute geschieht sie
selbstläufig und amtsdurchdrungen. Die Mitbürger verdrängen sie
gereizt. Jetzt in Lissabon ging
es nicht um Demokratie oder Nationen, nicht um Briten oder Polen. Es
ging nur um die
Machtverteilung der angereisten Regierungschefs untereinander. Nun
müssen die Parlamente
noch zustimmen. So tat es in diesen Wochen der Deutsche Bundestag,
willfährig, gehorsam.
Aber diese Volksvertretung hätte ihre Chance noch immer. Dazu müsste
sie sich erst aus der
Routine ihrer Abläufe befreien. Sie sollte wieder lernen, aus gleicher
Augenhöhe die Mächtigen
zu zähmen, die ihr in langen Prozessen Aufgaben und Verantwortung
genommen haben, mit
ihnen die Demokratie.
Die Ballung der Gewalten
Immer durchdringender wird Amts-Europa zur herrschenden Macht im
Alltagsleben der
Menschen. Die aber haben es so nicht gewollt. Sie wurden nicht gefragt
und kärglich informiert.
Beklemmend hatte Hans Jürgen Papier, Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, die
„Selbstentmachtung der Parlamente" beschrieben. Bundespräsident Horst
Köhler warnte vor dem
Verlust des Vertrauens, vor wachsender Entfremdung des Staates. Alarm
schlugen Ex-
Bundespräsident Roman Herzog, auch er ehemals Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, und
Lüder Gerken, Direktor des Zentrums für europäische Politik: Die
Europäische Union gefährde
die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Sie geißelten
sachwidrige Entscheidungswege
des Ministerrats und Zentralisierungen im „Spiel über Bande". Sie alle
wurden nicht gehört.
In Europa wollen souveräne Nationen, ehemals sechs und nun
siebenundzwanzig, miteinander
Frieden und Wohlstand. Doch im Verbund entledigen sich ihre Regierungen
unaufhaltam der
freiheitlich-rechtsstaatlichen Substanz. Sie entdemokratisieren sich in
eine bombastische
Exekutive. Dabei stellte doch die EU an ihre Mitgliedsstaaten strenge
Bedingungen: Aufnahme
findet eine Staatsmacht nur, wenn sie sich ihren Bürgern
rechtstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig
verantwortet. Für sich selbst jedoch leugnet die Union ihre Masstäbe
systematisch.
Wäre sie selbst ein Staat, sie könnte nicht Mitglied der EU werden.
Den ,,Auftrag unserer Bundeskanzlerin beschreibt das deutsche
Grundgesetz. Ihrer, und ihrer
Minister Macht setzt es klare Grenzen. Es erinnert daran, dass alle
„Staatsgewalt vom Volke
ausgehen muss. Sie ist aufzuteilen zwischen Gesetzgeber, vollziehender
Gewalt und Gerichten.
Die Bundesregierung ist „vollziehende Gewalt", Sie darf sich nicht
selbst ihre Gesetze machen.
Dazu hat sie kein Mandat des Volkes, kein Recht. Doch sie tut es.
Der Irrweg greift tief. Der Lissabonner Vertrag bestätigt ihn
unverhohlen. Dazu war das
Grundgesetz schmiegsam angepasst worden: ein neuer Artikel verfügt die
„Übertragung von
Hoheitsrechten" auf die Europäische Union. Er entlässt die deutschen
Abgeordneten aus aller
Gesetzgebung, die „europäisch" wird, schon heute für uns etwa 80% aller
neuen Normen. Er
betoniert die obrigkeitlichen Strukturen, wie sie die Staatsmächte auf
und für sich selbst geformt
haben. Auf Teilung der Hoheitsgewalten wurde verzichtet. Demokratische
Kontrolle
entfiel. Statt ihrer regiert ein hypertrophes System
„partizipatorischer Obrigkeit“ aus Gremien
und Amtsträgern. Es lässt alle mitwirken. Es erspart im Kollektiv jedem
Einzeln jede
Verantwortung.
http://www.swg-hamburg.de/Politik/Verbogen_und_zerwaltet.pdf
Ach wie nett, da lesen "unsere" Parteioberen in einem Blättchen namens souverän
(Schon der Name ist als purer Zynismus aufzufassen - denn WO sind wir,
das Volk, denn noch souverän?) - über ihre Schandtaten, die sie uns,
dem Volk, antun!
Pfui!!!
Lotte
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 08.01.09 11:58 « |
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Hallo liebe Forianer,
soweit ist es in Deutschland mittlerweile gekomen und wenn dann jemand
behauptet,
die Familienpolitik in einer früheren Zeit hier in Deutschland war
bedeutend besser,
(z. B. Eva Hermann) dann wird diese Person sofort in die rechte Ecke
gestellt.
Frage dazu - welcher Lehrer wird bei Gewalt von Schülern noch
einschreiten, besonders bei Kindern mit Migrationshintergrund?
Dazu der heutige Bericht der Bild Zeitung
Streit in der Schule Lehrer wehrte sich gegen Prügel-Schüler *Wenn ein
Lehrer von einem Schüler geschlagen und getreten wird, darf er noch
lange nicht zurückprügeln! Lesen Sie mal das Urteil des Amtsgerichts in
Tiergarten... *Lehrer Fred M.* (59) wurde von einer Mutter wegen
Körperverletzung angezeigt DER FALL. 19. September 2007, die
Sportstunde der 4 c einer Berliner Grundschule ist zu Ende. Alle räumen
auf. Nur Murat* (10) nicht. Lehrer Fred M.* (59) zieht ihn von der
Matte, fordert: "Mach mit!" Murat grinst, will wegrennen. Der Lehrer
versperrt ihm den Weg. Die kleine Frieda* (9) kommt heulend dazu: "Er
hat mich mit dem Ball beworfen!"
Da rastet Murat aus. "Verpiss dich", schreit er den Lehrer an, boxt,
tritt und schlägt um sich. Der Lehrer packt ihn am Arm. Und im Gerangel
kriegt Murat eine Backpfeife ab.
Murats Mutter zeigte Fred M. wegen vorsätzlicher Körperverletzung an.
Der Pädagoge gestern im Gericht: "Ich habe nur versucht, seine Schläge
abzuwehren."
*Amtsrichterin Gisela Hampel stellte das Verfahren gegen 750 Euro
Geldbuße zwar ein. Aber sie urteilte: "Ein Lehrer muss sich nicht
schlagen und treten lassen. Jedoch darf er gegen den Schüler nur das
Maß
an Kraft aufwenden, das ihn ruhig hält..."*
Namen geändert Bild 07.01.2009
Was ist nur aus unserem schönen DEUTSCHLAND
geworden?
Ausschließlich die "Altparteien" tragen die Verantwortung
an dem Zustand in dem sich unser Land heute befindet!
Dies wollen wir bitte niemals vergessen.
:-)
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