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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 10.12.08 00:38 « |
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Zollbeamte entrechtet
Neuerdings haben es Zollbeamte, die bei der Bekämpfung von
Schwarzarbeit ihren Dienst tun, schwerer.
Gemäß neuer Dienstanweisungen haben die Beamten nicht mehr Rechte als
jeder normale Bürger auch.
Sollten bei ihren Überprüfungen Schusswaffen entdeckt werden, ist es
ihnen sogar untersagt, nach waffenrechtlichen Erlaubnissen zu fragen
oder die Waffen sicherzustellen.
Hierzu hätten nur Vollzugsbeamte eine Befugnis, stellt das
Bundesfinanzministerium als Oberhaupt der Zollbeamte klar.
Zollbeamte, obwohl in Uniform, dürfen selbst bei Straftaten, die in
ihrer Gegenwart geschehen, nicht als Vollzugsbeamte, sondern nur als
Bürger einschreiten.
"Das ist eine Lizenz zum Wegsehen", kritisiert Frank Buckenhofer von
der Gewerkschaft der Polizei.
Der Zoll habe als Sicherheitsbehörde auch polizeiliche
Vollzugsaufgaben, deshalb dürfe sich der Bundesfinanzminister mit
solchen Vorschriften nicht aus der Verantwortung stehlen.
Somit ist der Zoll überflüssig, da Zollbeamte nun nichts mehr dürfen,
haben diese auch kein Recht Personalien zu kontrollieren, einen
Festsetzen oder anderweitig zu überprüfen.
Denn das wäre ein Eingriff in die
Privatsphäre.
Es lebe die organisierte Kriminalität und
der Dumme ist mal wieder der Bürger.
Quelle:
******
Hier klicken!
Wenn der Zoll rechtlos ist, was legitimiert
die Polizei?
Liebe Grüße...
Hallo Wolkenschieber
Anders herum wird ein Schuh drauss, nicht wie dem Volk bisher völlig
falsch suggeriert, der Zollbeamte wäre ein Polizist.
Der Zollbeamte ist ein Steuereintreiber für Waren die illegal in einem
Staat über die Staatsgrenzen eingeführt wurden und somit ein
verlängerter Arm der Steuerbehörde, sonst nichts.
Wir können ja nun auch die Gerichtsvollzieher bewaffnen und mit
Polizeiaufaben betrauen, wie wäre das denn?
Ganz richtig, da die Zoll-("Beamten") in der Regel keine Beamten sind ,
sondern nur Angestellte bei einer Steuerbehörde, haben die auch nur
Befugnisse von Angestellten, also normalen Bürgern.
Oder sehe ich da etwas falsch?
Eine illegale Gewohnheit wird niemals Recht, auch wenn die Gewohnheit
lange und fälschlicherweise dem Volk als Recht verkauft wurde.
:-)
Zuletzt bearbeitet: 10.12.08 12:37 von Administrator
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Swawa
Beiträge: 231
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» 11.12.08 14:24 « |
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AMNESTY INTERNATIONAL,
hatte gestern 30 jähriges bestehen,groß vertreten bei uns im ort im
einkaufszentrum. die damen und herren haben dort die allgemeinen
menschenrechte vertreten und auf die neusten anschläge in BOMBAY
hingewiesen. ich fraget dann so ganz nebenbei ob die menschenrechte
auch hier in der BRD so eifrig vertreten werden. aber
selbstverständlich junger mann, wir haben ja schließlich einen
rechtsstaat mit gesetzen und verfassung! AHA! ich habe denen dann
versucht ( weil die mich immer unterbrochen haben ) zu erklären das wir
das nicht haben, und schon garnicht eine verfassung bzw. nicht souveren
sind und keinen friedensvertrag haben. und wie ich dann noch sagte,
dass die wiedervereinigung nicht stattgefunden hat war ganz aus. der
zettelverteiler von denen so ca. 30 jahre lachte mich ständig aus und
amüsierte sich über mich. ein anderer meinte sein sohn sei
politikwissenschaftler und der müßte das ja schließlich wissen was ich
denen hier erzähle und stellte mich als unglaubwürdig hin. ich hatta
mich ja etwas vorbereitet und denen gedrucktes aufklärungsmaterial
mitgebracht. das erste war: wer hat das geschrieben und woher weiß der
das, kann ja jeder schreiben! ich darauf: ich muß ihnen ja auch nichts
glauben und sie stehen hier und vertreten die menschenrechte. er. das
ist ja nun was anderes, wir sind eine internationale organisation, die
wissen schon was los ist. ich fragte ihn dann : sie auch? er: meinen
sie sonst würde ich hier stehen! soso sagte ich, dann haben sie was die
BRD angeht noch sehr viel zu tun und lesen sie doch erst einmal was ich
ihnen mitgebracht habe bevor sie urteilen. dann ging ich. nach ca . 20
minuten ging ich wieder am stand vorbei, meine mitgebrachten unterlagen
lagen verteilt auf dem tisch und zwei herren telefonierten eifrig wobei
der eine ein schwung meiner aufklärungsschreiben in den händen hielt.
ich bin weiter und habe wenigstens etwas ( denke ich ) geschafft.
Fazit: alles was anders denkt wie eingetrichtert, ist ein idiot und
wird belächelt. gruß swawa
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Krascher
Beiträge: 1095
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» 12.12.08 10:57 « |
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Hallo, Swawa. Glückwunsch. Gut gemacht.
Vielleicht mal eine kleine, hilfreiche Kausalkette:
1. Staatsangehörigkeit, europ. Übereinkommen
"Staatsangehörigkeit bedeutet das rechtliche Band zwischen einer Person
und einem STAAT und weist nicht auf die Nationalität hin.
2. BundesPERSONALausweis - "Staatsangehörigkeit": deutsch
3. Internetseite bayerisches Innenministerium "Staatsangehörigkeit"
"Der BundesPERSONALausweis oder der deutsche Reisepass sind kein
Nachweis dafür, dass der Ausweisinhaber die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. ..."
_________________________________________________________
Das sollen die "Herrschaften" von ai mal erklären. Gerne auch der
"schlaue Sohn", der ja angeblich studiert hat. Man wisse nicht, was der
denn so studiert hat, aber mit Recht hat das offensichtlich nur sehr
wenig zu tun.
Man möge dich anrufen, wenn man zu einem Ergebnis gekommen ist, um die
Aussage aus diesen 3 Punkten zu erklären. Das hat den Vorteil, dass du
nicht soviel "reden / erklären" mußt, sondern du zeigst nur ganz
einfach einen Widerspruch auf, für jedermann sichtbar.
Einfach "umdrehen" das Ganze. -- "Sie behaupten das, hier steht
aber das Gegenteil. Erklären se mal !"
Ich hatte vor einem halben Jahr auch mal "zufällig" einen OLG-Richter
am Tische sitzen. Nach 2 Stunden wußte er nicht mehr, ob er
a) Deutscher ist
b) diesbezüglich Beamter sein darf
c) Richter sein darf
d) jemals einen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan gesehen hat
Glückwunsch zu deinem Mut, Menschen direkt auf das Thema anzusprechen;
es ist nicht ganz so einfach, sachlich, nüchtern darüber aufzuklären.
Mit den o.a. 3 Punkten (einfach nett & bunt auf eine Seite drucken)
mußt nicht du soviel "erklären", sondern zeigst nüchtern auf, dass man
dir "Mist" erzählt, wenn man von Rechtsstaatlichkeit o.ä. spricht, da
die BRD nach eigenen Aussagen weder ein Staat ist noch eine Verfassung
ihr eigen nennen darf.
Deswegen ist die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit ja das Ziel
der IPD !
Nach der 3-Elemente Theorie von Jellinek verfügt die OMF-brdvD weder
über ein Gebiet, oder ein Volk, noch über eine Verfassung.
Man möge dir das erklären ! - Schlaue Söhne dürfen - gerne auch als
Telefonjoker - unbegrenzt befragt werden. 
Zuletzt bearbeitet: 12.12.08 11:15 von Krascher
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ull
Beiträge: 112
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» 12.12.08 14:26 « |
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weiter gehts mit den einschränkungen von RECHT
Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
27. November 2008 (erdgeist)
Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer
Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern
auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten
Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die
Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht
werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer
umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur.
Am heutigen Donnerstag wird der EU-Ministerrat das Telekom-Paket, das
aus mehreren neuen Richtlinien für elektronische Kommunikation (Mobil-
und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) besteht, erneut
verhandeln. Eigentlich
gehören Inhalte von Kommunikation nicht in den Kompetenzbereich von
europäischen Richtlinien, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie
haben jedoch ganze Arbeit geleistet.
Wird das Telekom-Paket unverändert
beschlossen, droht in zwei Jahren
in Deutschland eine weitere Verschärfung der systematischen Überwachung
der Telekommunikation und eine neue Jagd auf Filesharer bis hin zu
Internetentzug ohne richterlichen Beschluss.
weiterlesen hier
es kracht in europa, demos, nur in der OMF-BRD ist " Rasen betreten
verboten " , da ist jeder gehweg und jede straße ein rasen, und alle
internetnutzer sind terroristen.
hoffentlich krachts jetzt richtig, die merkel soll ruhig noch 5
billionen reinpumpen, macht nix, dann gehts schneller. die gesamte
omf-brd-regierung ist die größte terrororganisation der welt, die brd
der größte partisanenstaat.
und die Iren werden vergewaltigt wegen dem EU-Vertrag. was die
deutschen politiker betreiben ist ein verbrechen an der menschheit,
volksverrat, mit jedem gesetz, mit jedem beschluß, mit jeder
verordnung, einfach mit allem.
euere fluchtkoffer werden nix nutzen, wir finden euch, dann spielen wir
mal partisanenaufräumen und das bekommt euch nicht gut, absolut nicht
.....
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