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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
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» 02.09.08 12:35 « |
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Grünen-Abgeordnete fordert Deutsche zum
Auswandern auf
Am 5. November fand in Frankfurt eine Anhörung zu einem geplanten
Moscheebau im Stadtteil Hausen statt. Frankfurt-Hausen hat 6.500
Einwohner. Und immerhin 1.074 erwachsene und wahlberechtigte Einwohner
hatten vor der Versammlung eine Petition an die Stadt unterschrieben
und sich gegen den Bau der dritten Moschee in Frankfurt-Hausen
ausgesprochen. Was dann passierte, hat uns ein Leser wissen lassen, wir
zitieren nachfolgend seine Nachricht:
"Mittendrin kam dann" und jetzt kommt DER RICHTIGE SKANDAL!
"Von den Grünen das Ausschussmitglied Frau Dr. Nargess
Eskandari-Grünberg dran. Und die, die brachte den Saal total zum
kochen und zwar sagte sie bezogen auf den Moscheebau "Wir sind
hier eine solche Stadionatmosphäre nicht gewohnt und wissen sie was,
wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS!"
Das brach einen totalen Tumult los, den die Frankfurter
Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich noch nie erlebt hatte.
Wildes Herumgebrülle, Bürger die mit erhobener Faust dem Podium drohten
und im wilden Zick-Zack die Sitzung verliessen. Als Knaller hatte dann
einer der Bürger den grossen Lichtschalter des Saales gefunden und
machte mit den laut gerufenen Worten "Und der letzte macht das Licht
aus!" schlicht das Saal-Licht ganz aus.
Da saßen dann alle in einem heillosen und lautstarken Tumult im
absoluten Dunkeln. Es gab von irgendwoher Rufe nach der Polizei und die
Vorsitzende rief immer wieder "Macht doch das Licht an, macht doch das
Licht an".
Nachdem das Licht teilweise wieder angeschaltet war, wurde die Sitzung
von der Vorsitzenden vorläufig abgebrochen und wahrscheinlich
irgendwann fortgeführt, aber ohne die Mehrheit der Bürger, die vorher
den Saal nach dem " Wandert doch aus!"-Ruf vom Ausschusspodium
verlassen hatten.
Wer immer das liest muss es weiter in die Welt tragen: Die (Grüne) Frau
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg rief den deutschen Bürgern die gegen den
Moscheebau sind zu: "Wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS!"
Das muss in die Welt hinaus. Das ist das skandalöseste, was ich jemals
von einer Vertreterin des "Volkes" gehört habe!?
Der Grünen-Abgeordneten Nargess Eskandari-Grünberg passierte
offenkundig kein einmaliger Ausrutscher. Sie wurde auch im Lokalteil
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Lokalteil der Frankfurter
Neuen Presse mit den Worten zitiert, Frankfurt habe derzeit einen
Ausländeranteil von 40 Prozent. Und wem diese Entwicklung nicht
gefalle, der solle doch bitte wegziehen.
Frau Nargess Eskandari-Grünberg wurde in
Teheran, der Hauptstadt der
Islamischen Republik Iran, in einer muslimischen Familie geboren. Sie
lebt seit 1986 in der Bundesrepublik Deutschland und studierte in
Frankfurt am Main Psychologie. Frau Eskandari ist Stadtverordnete der
Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Immigration und Integration
in Frankfurt am Main.
Die Dame tritt seit Jahren schon offen dafür
ein, Deutsche in deutschen Städten zu Minderheiten zu machen.
Dazu einige Zitate von ihr:
Redebeitrag zur Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003, "Förderung
von Integrationsmaßnahmen":
"Unsere Aufgabe im Integrationsbereich ist es, die Konflikte
auszuhalten und ihnen nicht aus dem Weg zu gehen,
Integration ist nicht die Aufgabe der Zuwanderer, sondern die Aufgabe
der Mehrheitsgesellschaft.
Wir GRÜNEN lehnen jegliche Integrationspolitik, die sich als
Angleichung der Zuwanderer an die Vorgaben der Mehrheitsgesellschaft
versteht, ab."
Rede auf den Interkulturellen Wochen in Offenbach, Herbst 2003:
"In Städten wie Offenbach und Frankfurt habe sich gezeigt, "je mehr
Migranten in einer Stadt leben, desto friedlicher funktioniert das
Zusammenleben?."
Quelle:
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 06.09.08 10:35 « |
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«De Telegraf» berichtet über
konkrete US-Pläne für Luftangriff
Die USA haben in jüngster Zeit
im Iran Ziele für einen Luftan-
griff auskundschaften lassen.
Russland will dem Iran dage-
gen helfen, das AKW Bushehr
zu Ende zu bauen.
Foto: RIA Novosti
Amsterdam (LiZ/hb). Nach einem Bericht der auflagenstärksten
holländischen Tageszeitung "De Telegraaf" vom Freitag ist der
holländische
Geheimdienst AIVD seit Jahren im Iran aktiv. Die Operationen wurden
jetzt jedoch
eingestellt, weil angeblich Pläne der US-Administration durchsickerten,
dass
Luftangriffe auf den Iran unmittelbar bevorstehen. Die
AIVD-Geheimoperation
hatte offenbar den Auftrag, Bereiche der Waffenindustrie des Iran zu
infiltrieren und zu sabotieren. Die Operation, die als außerordentlich
erfolgreich beschrieben wird, sei kürzlich gestoppt worden, als
US-Pläne eines
bevorstehenden US-Luftangriffs auf den Iran bekannt geworden seien. Es
sollten
demnach auch Orte bombardiert werden, die Ziel der holländischen
Spionageaktionen waren, schreibt "De Telegraaf" in dem Bericht.
"Einer der beteiligten Agenten, der in der Lage war, die iranische
Industrie zu infiltrieren, wurde kürzlich zurückgerufen, weil man
annahm, dass
die USA innerhalb weniger Wochen die Entscheidung treffen würden, den
Iran mit
unbemannten Fluggeräten anzugreifen. Unter den möglichen Zielen hätten
sich
nicht nur Nuklearanlagen befunden, sondern auch Militärinstallationen,
die
teilweise erst durch die Operationen der AIVD enttarnt worden seien,"
berichtete
der Telegraaf weiter.
Erkenntnisse aus den AIVD- Operationen seien in den vergangenen Jahren
mit dem US-Geheimdienst CIA geteilt worden, heißt es weiter in der
Zeitung.
"Verschiedene Nachschubwege hätten ebenfalls unterbrochen werden können,
darunter auch Teile von Raketen und Startvorrichtungen."
Der Artikel im Telegraaf wurde verfasst von Joost de Haas, der für seine
guten Kontakte zu Geheimdienstkreisen bekannt ist. Er hatte in der
Vergangenheit
bereits Zugang zu einem AIVD-Bericht erhalten, in dem von korrupten
Seilschaften
innerhalb der holländischen Polizei die Rede war, die Waffen an
Kriminelle
lieferten, um andere Verbrecher damit zu liquidieren.
Unterdessen gab das russische Staatsunternehmen Atomstrojexport bekannt,
sein Vorstand werde demnächst den Iran besuchen, um den Fertigbau des
Atomkraftwerks Bushehr zu erörtern. Wie ein Atomstrojexport-Sprecher am
Freitag
gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte, soll eine
Delegation mit
Unternehmenschef Leonid Resnikow an der Spitze am 31. August in den
Iran kommen.
Am nächsten Tag finde das erste Arbeitstreffen statt.
"Resnikow nimmt in den Bau-Ablauf Einblick und erörtert mit den
iranischen Partnern die weiteren Bauarbeiten", hieß es. Einigen
Medienberichten
zufolge kann das AKW bereits vor Ende des laufenden Jahres
fertiggestellt sein.
Der Kernbrennstoff für die erste Beschickung des 1000 Megawatt starken
Reaktors
wurde im Januar in den Iran geliefert. Die abgebrannten Kernbrennstäbe
sollen
nach Russland zurückgeführt werden.
Quelle:
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 16.09.08 12:48 « |
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Notfallgesetze und Entrechtung
Die Putschisten
Die Pläne der CDU/CSU für eine Notstandsdiktatur:
Der Nationale Sicherheitsrat soll das Parlament ersetzen
Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an
denen
V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer
Terrorhysterie, die
dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten,
ermöglichte
in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale
Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden
seit der
Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannte
Sauerland-Gruppe 2007 weit reichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder
auf den
Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen
Datenpolizei, die
alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die
Bürger am
Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äußern.
Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und
Auto-Kennzeichenerfassung
ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big
Brother
weiß alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und
damit
die Regierung zu bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich,
durch die
Wahl verantwortungsbewusster Politiker und Parteien einen Kurswechsel
einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten bereits an der
Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll
ausgehebelt
und durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden.
»Krieg ist Frieden«
Die »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, ein von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2008 beschlossenes und auch von der
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütztes Konzept, ist die bisher
deutlichste
Blaupause für diese Strategie. Durchgehende Leitlinie der
Unionsüberlegungen ist
die Formulierung aus dem Entwurf , dass »die bisherige Trennung von
innerer und
äußerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger
aufrechterhalten « werden kann. Mit George Orwell gesagt: Krieg ist
Frieden, und
Frieden ist Krieg. Und weiter: »Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit
Deutschlands
nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der
deutschen
Sicherheitsarchitektur niederschlagen.«
Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: »Die Sicherheit
unseres
Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen
Bedrohungen
ausgesetzt als zu Zeiten des >Kalten Krieges<. Heute ist der
transnationale
Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens.«
Damit
werden das Phantom Al Qaida und islamistische Gruppen als noch größere
Bedrohung
dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische
Bewegung. Die
Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich
noch
stärker verpanzern als im Kalten Krieg.
Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden.
»Angesichts
der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land
auswirken
können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze
der
Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung,
vorbereiten.«
Ohne das Parlament
Das Parlament wird in der Frage von Krieg und Frieden ausgeschaltet:
»Die
Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur
militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig
sein, wenn
eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig
herbeigeführt
werden kann.«
An die Stelle des Parlaments tritt in den CDU/CSU-Planspielen im
Krisenfall der
Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz des Kanzlers bzw. der Kanzlerin.
Seine
Aufgabe ist »die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher
Bedrohungen
für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen
... sind
in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und
entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Man beachte das
Wörtchen
»präventiv«: Wenn im Weiteren von der »Einleitung geeigneter
Abwehrmaßnahmen und
Notfallplanungen« sowie dem »Einsatz von Heimatschutzkräften« die Rede
ist,
bedeutet das also bei Gefahr im Verzug auch das »präventive«, auf
Deutsch:
»vorbeugende« Zuschlagen von Uniformierten.
Bei diesen Uniformierten geht es nicht nur um die Polizei. »In
besonderen
Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren
spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung
terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im
Rahmen
festgelegter Grenzen möglich sein.«
:-)
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 16.09.08 12:50 « |
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Notstandsdiktatur
Das ständige Trommeln der Union für Bundeswehreinsätze im Innern
verwundert auf
den ersten Blick, denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968
verabschiedeten Notstandsgesetze bisher schon möglich. Dort heißt es,
die
Bundesregierung könne im Bedarfsfall »Streitkräfte zur Unterstützung
der Polizei
und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der
Bekämpfung
organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«(Artikel 87a
Abs. 4 GG)
einsetzen. Allerdings muss dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit
vom
Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in
der die
Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden.
Warum reichen den Unionisten nicht einmal diese 1968 eingeführten
Möglichkeiten? Ist ihnen lästig, dass sie nur mit einer
parlamentarischen
Zweidrittelmehrheit - also mit Zustimmung von zumindest Teilen der
Opposition -
in Kraft treten können? Dafür sprechen die Überlegungen, die Rudolf
Georg Adam,
Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, bereits im Januar 2006
geäußert hat. Der frühere BND-Vize und Redenschreiber von
Bundespräsident
Richard von Weizsäcker plädierte damals, wie 2008 die Union in ihrem
gerade
zitierten Strategiepapier, für die Schaffung eines Nationalen
Sicherheitsrates.
Er soll die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, des
Bundesnachrichtendienstes
und des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums bündeln, die in den
letzten Jahren
allesamt in Berlin angesiedelt worden sind. Im Unterschied zum
weitgehend
machtlosen Bundessicherheitsrat soll er bei Bedarf die Macht in die
Hände eines
einzigen Mannes - im aktuellen Fall: einer einzigen Frau - legen. »Auf
den
Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen
Existenz, die
Frage Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im
deutschen
Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler
liegen.« Und
wann wäre dieser Fall gegeben? Laut Adam nicht nur, wie bisher, bei
einem
kriegerischen Angriff auf das deutsche Staatsgebiet, sondern auch bei
den
üblichen Out-of-area-Einsätzen wie in Afghanistan und einem
Terrorangriff auf
deutschem Boden. »Wird in einem Terroranschlag das Bundesgebiet
angegriffen? Die
USA haben diese Frage bejaht und den >war on terrorism<
ausgerufen. Man muss .
zugeben, dass offenbar die NATO am 12. September 2001 ähnlich gedacht
haben
muss, als sie Artikel 5 des NATO-Vertrags anrief und in Kraft setzte.«
Da der Nationale Sicherheitsrat auch in der CDU/CSU-Strategie präventiv
tätig
werden soll (siehe oben), könnte er nach diesen Vorstellungen bereits
bei der -
echten oder erfundenen - Warnung vor einem Anschlag alle Macht an sich
ziehen.
Wie das abläuft, lehrt ein Blick auf die Kubakrise 1962:
US-Aufklärungsflugzeuge
hatten sowjetische Raketen auf der Zuckerinsel entdeckt. John F.
Kennedy berief
das Executive Committee des Nationalen Sicherheitsrates ein. In der
Stunde der
Gefahr schien keine Zeit mehr für Beratungen und Abstimmungen im
Kongress, alle
Macht lag bei der Exekutive. Die Falken im Beraterstab plädierten
mehrheitlich
für Luftangriffe oder gar für eine Bodeninvasion. Da zog der Präsident
die
Notbremse und einigte sich mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita
Chruschtschow in letzter Minute auf beiderseitige Abrüstung. Der Dritte
Weltkrieg war verhindert worden, weil der einsame Mann an der
Staatsspitze
klüger war als der Nationale Sicherheitsrat. Wie eine Kanzlerin Merkel
im Falle
eines Falles handeln würde, steht in den Sternen.
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
|
» 16.09.08 12:51 « |
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Grundgesetz passé
Für die Installation eines Nationalen Sicherheitsrates mit diesen
Kompetenzen
bräuchte es eine Grundgesetzänderung, und die kann nur mit
Zweidrittelmehrheit
im Bundestag beschlossen werden. Ist auf das Nein der SPD Verlass? Das
Einknicken der Sozialdemokraten bei den neuen Sicherheitsgesetzen macht
wenig
Hoffnung. Wahrscheinlicher ist da schon, dass das
Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe sich querlegt, wie so oft in den vergangenen Jahren.
»SZ«-Redakteur
Heribert Prantl schreibt zu Recht: »Solange es der Politik nicht
gelingt, das
Verfassungsgericht zu usurpieren, gibt es gute Hoffnung.«
Allerdings wird mit Macht daran gearbeitet, die Karlsruher Wächter kalt
zustellen. Der Vorstoß wird über Brüssel vorgetragen: Der neue
EU-Vertrag, nach
dem Entstehungsort auch als Lissaboner Vertrag bezeichnet, macht die
Aushebelung
der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung über die EU-Ebene
jederzeit
möglich. Wenn die EU-Instanzen aus irgendwelchen Gründen die
Mitgliedstaaten
verpflichten, im selbst definierten Krisenfall alle Macht auf
Notstandsinstitutionen wie einen Nationalen Sicherheitsrat zu
übertragen, hätte
ein Widerspruch aus Karlsruhe keine Blockadewirkung mehr. Der
Christdemokrat
Willy Wimmer, einer der wenigen besonnenen CDU-Bundestagsabgeordneten,
warnt
verzweifelt: »Jeder kann sich ausrechnen, dass damit eine letzte
Bastion, die
sich Verfassungsverstößen in den Weg stellte, geschleift wird. Der damit
einhergehenden Bedeutungsminderung des höchsten deutschen Gerichts wird
mancher
in Berlin - so lässt sich vermuten - keine Träne nachweinen. Haben sich
doch die
Karlsruher Richter zu offensichtlich als Hemmschuh für selbstherrliche
Vorgehensweisen der Exekutive . erwiesen.« Der Lissaboner Vertrag wurde
im April
2008 vom Bundestag, im darauf folgenden Monat auch vom Bundesrat
verabschiedet.
Allerdings ist noch eine Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Peter
Gauweiler
anhängig, die das Inkrafttreten verzögern könnte. »In Karlsruhe steht
ein
deutsch-europäischer High Noon bevor«, kommentierte Prantl.
In jedem Fall wird die vollständige Entmachtung der deutschen zugunsten
der
EU-Institutionen noch eine Zeit lang dauern. In den nächsten Jahren
werden wir
Zeugen eines Machtkampfes werden, in dem die Karlsruher Richter und
Verfassungspatrioten aller Parteien versuchen werden, die Durchsetzung
eines
diktatorischen Nationalen Sicherheitsrates zu blockieren. Dagegen steht
die
Gruppe der Verfassungsfeinde, die sich um Bundesinnenminister Schäuble
gruppiert
haben, unterstützt von den Politkommissaren in Brüssel und den
Einflussagenten
Washingtons. Um das Kräftegleichgewicht zu ihren Gunsten zu verändern,
werden
letztere nicht davor zurückschrecken, auch mit schmutzigen Methoden zu
arbeiten.
An die Adresse der Kritiker des Nationalen Sicherheitsrates gerichtet,
sagte
Schäuble: »Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht
wundern, wenn
hinterher in Grauzonen gehandelt wird.« Das darf man durchaus als
Drohung
verstehen.
Putschtruppen
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) plädierte im September
2007 für
den Abschuss von entführten Passagiermaschinen, obwohl im Frühjahr 2006
ein
gegenteiliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen war.
Offensichtlich
entsprang der Vorstoß des Hessen keiner Unbedachtheit, sondern war kühl
kalkuliert. »Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist«, sagte
er zur
Erklärung. Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die
die
Notstandsgesetze von 1968 vorsehen, will Jung offensichtlich durch
eigens
instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette
der Armee
aufgebaut hat. Dazu gehören sogenannte Alarmrotten der Luftwaffe im
norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es
Offiziere, »die
im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen
Befehlsausübung
bereit sind«, versicherte ein deutscher Offizier aus einer
NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale Mitte September 2007 gegenüber der
»Leipziger Volkszeitung«. Eine »Befehlsverweigerung« im Falle eines
Abschussbefehls für Flugzeuge sei auf Grund der Vorabsprachen deshalb
»nicht
vorstellbar«, stellte der Offizier klar.
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den
Notstand zu
sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des
Verteidigungsministers jede Verschwörung zerschlagen, die der
Innenminister
identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden
nicht darauf
warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den
Bundeswehreinsatz
im Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
beschließt. Sie
werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation
von einem
unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriff sprechen. Die freche
Tat soll
ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative vor
vollendete
Tatsachen stellen.
Jürgen Elsässer, Terrorziel Europa. Das
gefährliche Doppelspiel der
Geheimdienste. Residenz Verlag, St. Pölten/Wien. 344 Seiten, 21.90
Euro.
Im Handel ab 11. 9. 2008.
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