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Thema: Zu viele wissen nichts....
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 01.05.08 23:52 « |
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Europa muß jetzt aufwachen.
Die Völker Europas müssen frei und National bleiben.
Steht auf Ihr Völker Europas.
WELTWEIT VERSENDEN BITTE 
EU-Parlament will mögliches "Nein" ignorieren
Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament hat
beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu
ignorieren. Lesen Sie
dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy International).
Thomas Rupp ist der Koordinator der European Referendum Campaign - Die
Originalausgabe des Kommentars erschien am 05.03.2008 auf der Webseite
EUObserver.com
Was Demokratie angeht, bin ich weitgehend desillusioniert, besonders auf
europäischer Ebene. Daher war ich mir sicher, mich könne diesbezüglich
nichts mehr schockieren. Da saß ich allerdings einem Irrtum auf, wie
mir das
Europaparlament neulich deutlich machte.
Am 20. Februar wurde dort der Lissabonvertrag verabschiedet. An sich
kein
überraschender Zug. Ich habe auch nicht wirklich eine kritische Haltung
erwartet, hinsichtlich die Tatsache, dass man einen Vertrag
ratifiziert, der
mehr oder weniger identisch mit eben der EU Verfassung ist, die von
Wählern
in Holland und Frankreich bereits abgelehnt wurde.
Doch im Vergleich dazu, was sich letzthin in Straßburg ereignete, ist
dies
eher ein geringfügiger Verstoß gegen die Demokratie.
Thema der dortigen Debatte war der so genannte "Corbett-de-Vigo-Report
über
den Lissabonvertrag", zum dem es Änderungsanträge gab, die ihrerseits
der
Abstimmung bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt
wurde.
Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass
das
Europaparlament "sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in
Irland
anzuerkennen". Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das Ergebnis des
irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag respektieren, der
voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird?
Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt. Bei 33 Enthaltungen
befürworteten ihn lediglich 129.
Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach
nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt,
ist,
dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa, dafür
war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.
Praktisch bedeutet das eine klare Botschaft an die Iren: Ihre Meinung
zum
Reformvertrag interessiert das Europäische Parlament nicht im
geringsten.
Was einen weiteren Schritt im Niedergang der demokratischen Kultur in
der EU
darstellt - falls diese überhaupt je existierte.
Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für
Heuchelei.
Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes
aus: "Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag
zugestimmt.
Dies ist der Ausdruck des freien Willens der Völker, die Sie vertreten.
Ich
beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das
Europäische Parlament vertritt die Völker Europas. Dieser Vertrag gibt
der
Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie.
Wir
verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und" - an dieser Stelle
richtete
er sich an ein paar protestierende Abgeordnete � "werden es niemals
zulassen, dass Lautstärke dominiert gegenüber freien Argumenten. Dies
ist
ein freies, demokratisches Europa."
In meinen Ohren klingt das - nachdem den Iren kurz zuvor das Recht auf
Selbstbestimmung abgesprochen wurde - nach schierem Sarkasmus. Die
Mehrheit
der Europa-Abgeordneten hat in ihrem Bestreben, diesen Vertrag auf
Biegen
und Brechen durchzubringen, nicht nur jegliche Achtung vor der
Demokratie
verloren, sondern auch vor den Menschen, die sie eigentlich vertreten
sollen. Das Mandat, das ihnen durch demokratische Mittel erst verliehen
wurde, benutzen sie nun dazu, die Demokratie ernsthaft zu beschädigen.
:-)
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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 » 04.05.08 15:55
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Die Regierung versucht mit Märchenstunden
das Volk zu täuschen.
Wollen Sie sich das auch weiterhin gefallen
lassen?
Es geht Aufwärts in Deutschland, der Aufschwung kommt beim Volk an,
die Arbeitslosigkeit geht zurück usw.
Wer Nachrichten kritisch liest und prüft stellt fest- es ist alles nur
gelogen....
Für unsere "politische" Arbeit ein kleiner Presserückblick in den Monat
April.
Nachrichten April 2008
*Schuldenrekord - *Die deutsche Staatsverschuldung ist im abgelaufenen
Jahr auf ein neues Rekordniveau von 1,576 Billionen Euro gestiegen.
Insgesamt hätten die Schulden Ende 2007 im Jahresvergleich um 7
Milliarden Euro zugenommen." Berichtet die Süddeutsche Zeitung am
01.04.2008 auf Seite 21
Preise in Europa steigen - Brüssel die Lebenshaltungskosten in der Euro
- Zone sind im März so kräftig gestiegen wie noch nie. Die
Verbraucherpreise kletterten um 3,5 Prozent. Berichtet die Süddeutsche
Zeitung am 01.04.2008
Steuerzahler bürgt für Risiken der WestLB - NRW Die
Nettoneuverschuldung des Landes bleibe unverändert bei 1,77 Milliarden
Euro Berichtet die Süddeutsche Zeitung am 01.04.2008
*Aufschwung am Arbeitsmarkt 3,5 Millionen Erwerbslose im März / Vor
allem der Mittelstand schafft Jobs / Minister Scholz hält
Vollbeschäftigung für möglich. *Lautet die Schlagzeile der
Süddeutschen Zeitung am 02.04.2008 - Jeder neunte Bürger im
erwerbsfähigen Alter (15 -- 65 Jahre) bekommt in NRW Hartz IV --
Gelder.
Die Zahl der Empfänger ging seit 2006 aber um 17 Prozent auf 582 000
zurück. *Einen Zuwachs um 27 Prozent auf 191 000 gab es laut NRW --
Regionalagentur bei der Zahl Hilfebedürftiger, die zwar Arbeit haben,
davon jedoch nicht leben können. * Westfalen Blatt am 09.April 2008
Berlin (dpa) - Jede vierte Familie in Deutschland ist laut "Spiegel"
arm!
Insgesamt hätten 18 Prozent der Deutschen weniger als 50 Prozent des
Durchschnittseinkommens zur Verfügung.
Damit galten mehr als 11 Millionen Bürger als arm.
Neue Westfälische 19.04.2008
Das bleibt von meiner Lohnerhöhung übrig - Das macht Millionen
Arbeitnehmer wütend: Der Finanzminister verdient an den Lohnerhöhungen
kräftig mit*!* *Allein 2008 nimmt der Staat 15 Milliarden Euro Steuern
extra ein. *Für viele Beschäftigte heißt das: Ihnen bleibt vom Lohnplus
unterm Strich nicht mal die Hälfte übrig! Laut Steuerzahlerbund hat zum
Beispiel ein Angestellter mit 3000 Euro Brutto/Monat bei einer Erhöhung
um 90 Euro am Ende nur 40,71 Euro mehr. Der Rest sind Steuern,
Kassenbeiträge etc. *Schuld an den hohen Abzügen ist das Steuersystem.
Es sichert dem Staat bei Lohnsteigerungen über höhere Steuertarife
automatisch zusätzliche Einnahmen ("kalte Progression"). *Bild
29.04.2008
Rentner haben weniger Geld Berichtet die Süddeutsche Zeitung am
16.04.2008 auf der Titelseite. Immer mehr Senioren müssen länger
arbeiten. Die Einkommen der gut 20 Millionen Rentner sind durch den
Preisanstieg in den vergangenen fünf Jahren gesunken. ... die Renten
sanken real um 8,5 Prozent. .. Die Rentner hatten in den vergangenen
Jahren drei Nullrunden und eine Ministeigerung von 0,5 Prozent
hinnehmen
müssen. Im laufenden Jahr ihre Bezüge um 1,1 Prozent steigen. Auf der
anderen Seite zogen die Preise für Strom, Öl, Benzin, Butter, Milch und
andere Lebensmittel kontinuierlich an. Deshalb arbeiten immer mehr
Rentner als 400-Euro Jobber. Die Zahl der 400- Euro Jobber die 65 und
älter sind: Im Jahr 2002 waren es
506 065 Im Jahr 2007 waren es 702 141 (lt. Angabe des
Arbeitsministeriums)
Neonazis erhalten weiter Zulauf - Lautet die Schlagzeile der Bild
Zeitung am 16.04.2008 auf Seite 2 weiter wird berichtet -- Die Zahl der
Neonazis, die offen einen "Führerstaat" nach NS-Vorbild wollen nahm
laut
Verfassungsschutz 2007 um fünf Prozent von 4 200 auf rd. 4 400 Personen
zu. Wie aus dem neuen noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner
Bundesamtes hervorgeht, ging das rechtsextremistische Potenzial
insgesamt um knapp 20 Prozent von 38 600 auf 31 000 Personen zurück.
*Dies allerdings nur als Folge einer statistischen Bereinigung. Der
Verfassungsschutz ordnet die frühere Schönhuber-Partei "Die
Republikaner" (REP) seit 2006 nicht mehr als rechtsextrem ein. *
Bild Donnerstag, 24. April 2008 -*Telefonüberwachung verfünffacht
*zwischen 1995 und 2004 um 500 Prozent gestiegen.
Rekordpreise an der Zapfsäule
http://www.nw-news.de/no.gifHamburg (dpa) - Die Autofahrer in
Deutschland müssen an der Tankstelle so viel bezahlen wie noch nie.
Nach
einer Preisrunde kostete ein Liter Benzin im bundesweiten Durchschnitt
fast 1,48 Euro. Das teilte die Mineralölindustrie mit. Der Dieselpreis
kletterte auf mehr als 1,39 Euro. Nach Angaben der Sprecher spiegeln
sich in den hohen Preisen die Rekordnotierungen an den internationalen
Ölbörsen wider.
http://www.nw-news.de/no.gifNeue Westfälische 24.04.08
*Merkel bezeichnet Vertrag von Lissabon solide Grundlage für Europa -
*Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU- Reformvertrag
von Lissabon als "großes Projekt" gewürdigt. Zum Auftakt der
Schlussberatung des Bundestags sagte die Kanzlerin in Berlin, die
Vereinbarung sei eine "solide Grundlage" für die EU.- Neue Westfälische
24.04.08
:-)
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Lotte
Beiträge: 314
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» 04.05.08 23:33 « |
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Wie desolat die Finanzlage in den kommenden Jahren erst werden wird,
kann man hier nachlesen:
Deutschlands zweites Versailles von Reginald Grünenberg, Politmagazin
CICERO
Deutschland hat sich mit Pensionszusagen für Beamte in eine finanziell
aussichtslose Lage gebracht. Das Ausmaß der impliziten Verschuldung
erinnert an die Höhe der von den Siegermächten geforderten
Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg.
Die Schuldensituation der Bundesrepublik beginnt allmählich, auch
abgebrühte Beobachter zu beunruhigen. Andererseits hört man immer
wieder das Argument, die drastische Erhöhung der Staatsschulden sei der
notwendige Preis für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser
Entschuldigung wird jedoch eine gefährliche Illusion genährt. Das Drama
der deutschen Staatsfinanzen liegt nämlich nicht in der Vergangenheit,
sondern in der Zukunft. Es ist nicht der beachtliche Schuldenberg, auf
dem wir bereits sitzen, der das Land in die Krise stürzen wird, sondern
eine noch viel höhere Schuldenwelle, die nur wenig mit der
Wiedervereinigung zu tun hat. Es gibt auch ein historisches Vorbild für
den nächsten, inzwischen deutlich absehbaren Staatsbankrott in
Deutschland: die Reparationspolitik nach dem Ersten Weltkrieg.
Für diese Argumentation können wir den damals noch unbekannten
Nationalökonomen John Maynard Keynes als Zeuge aufrufen. Der britische
Experte für Finanzen und Kriegswirtschaft nahm 1919 an der Pariser
Konferenz teil, an deren Ende der Versailler Friedensvertrag stehen
sollte. Der feinsinnige Intellektuelle aus dem Londoner
Bloomsbury-Zirkel war schockiert vom Revanchismus, Antisemitismus und
von der wirtschaftlichen Inkompetenz der teilnehmenden Politiker.
Angewidert legte er sein Amt als Delegierter nieder und veröffentlichte
seine Beobachtungen. Die Streitschrift unter dem Titel "The
Consequences of Peace³ erregte internationales Aufsehen. In Deutschland
erreichte das Buch 1921 unter dem Titel "Die wirtschaftlichen Folgen
des Friedensvertrages³ aus dem Stand eine Auflage von 30000
Exemplaren, in ganz Europa zirkulierten mehr als 100000 Kopien.
Der Erfolg von Keynes¹ erstem Auftritt vor internationalem Publikum
wird verständlich, wenn man dieses elegante, unakademische und trotz
seines ökonomischen Anliegens höchst unterhaltsame Pamphlet heute liest.
Keynes¹ zentrales Anliegen war die wirtschaftliche und politische
Gefahr, die er von den Reparationsforderungen der Siegermächte ausgehen
sah. Er war dabei nicht besonders germanophil, wie ihm später
unterstellt wurde. Die deutsche Delegation bestätigte in seinen Augen
vielmehr die von den Briten gepflegte Karikatur der Deutschen als
"Hunnen³. Keynes ging es um etwas anderes. Er wollte die Öffentlichkeit
davor warnen, daß der Abfluß von Ressourcen aus Deutschland, der in
Paris verhandelt wurde, die gesamte europäische Wirtschaft in die
Rezession stürzen würde. Dazu rechnete er vor, daß es für Deutschland
schlicht unmöglich sein würde, einen Betrag von 160 Milliarden Goldmark
in Form von Bargeld, Waren und Rohstoffen an die Siegermächte zu
bezahlen.
Die Kommission zur Festlegung der Reparationshöhe hatte ihre Arbeit
noch nicht abgeschlossen, als Keynes in seiner Schrift die
Zahlungsfähigkeit Deutschlands für die nächsten 30 Jahre auf maximal 40
Milliarden Goldmark veranschlagte. Dabei berücksichtigte er die fünf
Prozent Zinsen, die von Anfang an auf die Gesamtschuld fällig sein
würden. Er zeigte, daß der Zinseffekt bereits ab 1930 höher wäre als
alle liquidierbaren Werte. Deutschland könnte die Kriegsschulden
niemals tilgen, sie würden unaufhörlich weiterwachsen. Darüber hinaus
versuchte er mit Blick auf die Kriegsschäden und die
Außenhandelsbilanzen der europäischen Nachbarn deutlich zu machen, daß
eine gesunde deutsche Volkswirtschaft praktisch der einzige Ausweg aus
der vom Krieg verursachten europäischen Wirtschaftskrise war.
Diese so einfache wie kluge Argumentation interessierte die Vertreter
der Siegermächte nicht. Im Januar 1921 präsentierten sie in Paris ihre
Forderungen an Deutschland in Höhe von sagenhaften 269 Milliarden
Goldmark, zahlbar in 42 Jahresraten. Das waren Zahlen, wie man sie noch
nie gehört hatte. Bereits bei einer angenommenen Kaufkraftparität von
einer Goldmark zu zehn Euro ging es nach heutigen Begriffen um rund 2,7
Billionen Euro, die Deutschland bezahlen sollte. Das konnte nicht gut
gehen. Keynes hatte das vorausgesehen und in seinem Buch schlicht die
Ablösung aller europäischen Regierungen wegen ökonomischer Inkompetenz
gefordert. Die USA betraf das nicht, denn sie hatten sich von
vornherein geweigert, die englische und französische Reparationspolitik
zu unterstützen.
Der Deutsche Reichstag lehnte den Vertrag ab, woraufhin die
Siegermächte das Ruhrgebiet besetzten. Sie senkten ihre Forderung zwar
auf 132 Milliarden Goldmark, aber Deutschland wollte immer noch nicht
bezahlen. Dem folgten im Rahmen internationaler Konferenzen der Dawes-
und der Young-Plan, womit die Reparationen nochmals deutlich gesenkt
und zeitlich bis 1988 gestreckt wurden. Auf der Konferenz von Lausanne
1932 wurden sie dann wegen der Weltwirtschaftskrise vorerst ganz
eingestellt. Weitgehend unbekannt ist die Tatsache, daß die
Bundesrepublik die Tilgung der US-Kredite, mit denen die
Reparationszahlungen in den zwanziger Jahren finanziert wurden, nach
dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgenommen hat und bis 2010 jährlich vier
Millionen Euro bezahlt. Trotzdem wird die Summe der deutschen
Reparationszahlungen am Ende kaufkraftbereinigt nicht einmal so groß
sein wie der Betrag, den Keynes damals für realistisch hielt, nämlich
40 Milliarden Goldmark.
Wo liegt nun die Parallele zur heutigen Schuldensituation der
Bundesrepublik? Offiziell beträgt die Staatsverschuldung derzeit über
1,4 Billionen Euro oder 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist
die explizite Staatsverschuldung. Wenn wir die Situation mit 1919
vergleichen, dann liegt es nahe, diese Schulden als einen weiteren
verlorenen Krieg zu verbuchen, als die Summe der Zerstörung von
Kapital, Bonität und politischen Spielräumen unter den Regierungen
Adenauer bis Schröder. Da ist nichts mehr zu machen. Doch die Zukunft
sieht nicht besser aus. Die vor uns liegende Verschuldungsdynamik ist
dramatischer als alles, was bisher in der Bundesrepublik beobachtet
werden konnte. Sie ist nur vergleichbar mit dem Plan, den die
Siegermächte des Ersten Weltkriegs in Versailles gegen Deutschland
ausgeheckt haben. Der gigantische Schatten, der über allen öffentlichen
Haushalten liegt, sind die Versorgungszusagen, die Pensionen und
Zusatzleistungen für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes.
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Lotte
Beiträge: 314
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» 04.05.08 23:34 « |
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Die
politische Öffentlichkeit ist bisher fixiert auf die aus dem Ruder
gelaufenen Sozialsysteme für Rente, Pflege und Gesundheit. Doch die
größte Bedrohung geht von den Pensionslasten aus, die weder durch
Umlage noch durch Kapitaldeckung gegenfinanziert sind. Laut Bernd
Raffelhüschen, der sich als Wirtschaftsprofessor in Freiburg auf
finanzielle Aspekte des demografischen Wandels spezialisiert hat, wird
das Problem akut, wenn "in den kommenden zwei Dekaden die
Einstellungswellen der späten sechziger und frühen siebziger Jahre in
massive Pensionierungswellen umschlagen.³
Bis 2030 müssen über 600 000 zusätzliche Pensionäre versorgt werden.
Die Summe aller Versorgungszusagen übersteigt bis 2040 die Marke von
zwei Billionen Euro und bildet den größten Posten der impliziten
Staatsschulden. Diese Zahl wird bisher nirgends ausgewiesen, obwohl
Raffelhüschen die Berücksichtigung impliziter Verpflichtungen für
"unabdingbar³ hält: "Nur unter Einbezug der langfristigen Einnahmen-
und Ausgabenentwicklung läßt sich die Nachhaltigkeit der aktuellen
Fiskalpolitik beurteilen. Die statistische Momentaufnahme der
expliziten Staatsverschuldung greift hier zu kurz.³
Der soeben veröffentlichte dritte Versorgungsbericht der
Bundesregierung, der seit 1998 in jeder Legislaturperiode einmal
vorgelegt werden muß, vermeidet mit großem Aufwand jede
zusammenfassende Betrachtung der Ausgaben, vor allem jeden Bezug
zwischen den Pensions- und Leistungszusagen einerseits und der
Schuldensituation andererseits. Doch aus dem Bericht lassen sich
dramatische Zahlen destillieren. Die jährlichen Versorgungsausgaben
werden von 44 Milliarden Euro in 2004 (Pensionen plus
Zusatzversorgungen) auf mindestens 65 Milliarden Euro in 2040 ansteigen
¬ vorausgesetzt, die Pensionen werden über all die Jahre eingefroren
und die Ruheständler erhalten nur noch einen Inflations-ausgleich.
Damit ergibt selbst das optimistischste Szenario für die Jahre 2005 bis
2015 Versorgungsausgaben in Höhe von 430 Milliarden Euro. Bis 2040 wird
die Summe mindestens auf die genannten zwei Billionen Euro steigen. Der
Versorgungsbericht nennt vorsichtig auch ein anderes Szenario, in dem
die Summe zukünftiger Auszahlungen beinahe drei Mal höher liegen
könnte, nämlich wenn die Pensionäre nicht so bescheiden bleiben und
weitere Erhöhungen ihrer Bezüge durchsetzen.
Die Versorgungslasten sind keine Auslandsschulden wie damals die
Reparationen, aber das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Es
sind verbriefte Schuldtitel gegenüber den staatsunmittelbarsten Eliten
des Landes, den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Raffelhüschen erwartet große Probleme bei der Durchsetzung notwendiger
Kürzungen: "Echte Leistungskürzungen scheinen juristisch bedenklich zu
sein ¬ gibt es doch einen gewissen Vertrauensschutz der alimentierten
Beamten auf Einhaltung jener Versprechen, die in der Vergangenheit
unvorsichtigerweise gegeben wurden.³
Die Reform des Beamtenrechts, auf die sich der Deutsche Beamtenbund mit
Bundesinnenminister Otty Schily geeinigt hat, wird daran nicht viel
ändern. Neben der Übertragung der Einschnitte bei den gesetzlichen
Renten auf die Pensionen sind gleich wieder neue Leistungszulagen und
-prämien für die Beamten geschaffen worden. Der Vorsitzende des
Beamtenbundes Peter Heesen weiß, welcher Sprengstoff im
Versorgungsbericht und in der wachsenden Last der
Versorgungsaufwendungen für die öffentlichen Haushalte liegt. Er hat
schon im Vorfeld Widerstand in "einer ungeahnten und bislang noch
unbekannten Weise³ und sogar einen großen Beamtenstreik (!) angedroht,
wenn irgendjemand am Berufsbeamtentum "herumzündeln³ sollte.
Sind die Beamten aber nicht selbst schuld am Versagen ihres
Versorgungssystems? Sie stellen seit Jahrzehnten die größte
Berufsgruppe unter den Bundestagsabgeordneten und beherrschen seit
jeher mit drei Viertel der Delegierten den Innenausschuß, der alle
Fragen des öffentlichen Dienstes regelt.
Es kommt aber noch schlimmer, denn die Opfer dieser Mißwirtschaft sind
nicht nur die Beamten selbst. Das Berechnungsmodell des dritten
Versorgungsberichts ist nämlich falsch. Es addiert die Auszahlungen der
kommenden Jahre nur nach ihrem Nominalwert. Doch woraus werden die
wachsenden Pensionen gezahlt? Aus defizitären Haushalten. Und hier
besteht ein enger Zusammenhang zwischen Versorgungslasten und der
Gesamtverschuldung des Staates. Denn die wachsenden Ausgaben für
Pensionen können nur über Kredite finanziert werden. Nun hat die
internationale Rating-Agentur Standard & Poor¹s bereits
angekündigt, daß der Bund auf der Liste der 15 Länder mit dem begehrten
Triple-A-Rating an letzter Stelle steht und bald herabgestuft wird, was
bei mehreren Bundesländern bereits geschehen ist. So werden die
Pensionen zum Treibsatz für weitere Verschuldung, weil durch sie die
Zinssätze für alle Formen der öffentlichen Kreditaufnahme steigen
werden.
Ein ordentlicher Kaufmann oder eine Kapitalgesellschaft hätte für
solche Verpflichtungen über viele Jahre hinweg Rückstellungen gebildet.
Nicht so die Bundesrepublik. Die staatlichen Rückstellungen für die
Beamtenversorgung, deren Erträge die Diskontierung der zukünftigen
Pensionslasten rechtfertigen könnten, sind ein Witz. Sie belaufen sich
bundesweit auf gerade einmal zwei Milliarden Euro und sollen bis 2017
auf 28,5 Milliarden Euro ansteigen. Damit könnten gerade mal ein halbes
Jahr lang alle Pensionen bezahlt werden. Wenn man die Zahlenreihen der
tatsächlich anstehenden Auszahlungen zusammenfaßt, dann kommt man bis
2040 auf mindestens 2,6 Billionen Euro. Dieser Posten der impliziten
Schulden (die enormen Nachhaltigkeitslücken des Gesundheits- und
Rentensystems sind noch nicht einmal berücksichtigt) addiert sich mit
den expliziten Staatsschulden zu sagenhaften vier Billionen Euro. Ab
2040 wären dann theoretisch 350 bis 450 Milliarden Euro an jährlichen
Zinsen fällig.
Die Bundesrepublik wird diesen Ressourcenabfluß nicht überleben. Sie
wird im Jahr 2040 garantiert nicht mehr in ihrer heutigen Form
existieren. Das ist die Parallele zwischen der heutigen
Staatsverschuldung und den Reparationszahlungen nach dem Ersten
Weltkrieg: Die Bundesrepublik hat sich freiwillig in eine
alternativlose Schuldensituation gebracht, für die es seinerzeit einer
Koalition revanchistischer Siegermächte bedurfte. Die Bundesrepublik
hat durch die ungedeckten Pensionsversprechungen für den expandierenden
Staatsdienst einen zweiten Versailler Vertrag mit sich selbst
abgeschlossen. Diesmal wird es allerdings keine allmählich zur Einsicht
kommenden Gläubiger geben, die sich nach einer Reihe von
Schuldenerlässen mit weniger als einem Fünftel der Forderung zufrieden
geben. Diesmal wird es ernst.
http://www.hoffnung-deutschland.de/politik/index.php
Lotte
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 08.05.08 14:31 « |
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*Abgeordneten-Bezüge*
*Wenn Raubritter die Diätenkasse plündern*
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Was die Diäten angeht, sind sich die Abgeordneten meistens einig
*Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich eine weitere Diätenerhöhung
- schließlich soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch den
Volksvertretern nützen. Dann sollten sie sich aber auch sonst dem
normalen Arbeitnehmer anpassen - beim Pensionssystem zum Beispiel.*
Man gönnt sich ja sonst nichts. Das scheint die Devise unserer
Volksvertreter bei der Frage ihrer Bezahlung zu sein. Also treten sie
einmal mehr zur Diätenerhöhung an. Schon wieder, muss man im aktuellen
Fall monieren. Denn erst vor einem halben Jahr hat sich die
Volksvertretung bereits eine Erhöhung um neun Prozent genehmigt. Netter
Schluck aus der Pulle. Wir können uns nicht erinnern, dass irgendein
Arbeitnehmer 2007 neun Prozent mehr Tariflohn bekommen hätte.
Gehaltserhöhung für Politiker, Sparzwang für Bürger
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Was den neuen Griff in die Diätenkasse besonders bemerkenswert macht,
ist jedoch die Methodik. Voriges Jahr argumentierten die Abgeordneten
mit dem Hinweis, sie müssten schließlich ähnlich wie die einfachen
Bundesrichter bezahlt werden. Weil diese Begründung verbraucht ist,
berufen sich die Betreiber der Diätenerhöhung jetzt auf den
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der sei so hoch ausgefallen,
dass
man sich unbedingt auch für die Volksvertretung einen Nachschlag
genehmigen müsse.
*Fast 8000 Euro Diäten sind kein Hungerlohn *
Wie bitte? So hoch? Wer genauer hinsieht, muss einräumen, dass die
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach Jahren des Lohnverzichts
gerade mal einen Kaufkraftausgleich bekommen haben, der alsbald wieder
aufgezehrt werden könnte durch neue Belastungen, etwa höheren Beiträgen
zur Krankenversicherung.
Aber falls der Bezug auf den öffentlichen Dienst ernst gemeint sein
sollte: Dann müssten sich die Abgeordneten des Bundestags endlich
aufraffen, sich auch in diesem Punkt an normalen Arbeitnehmern zu
orientieren. Daran denkt indes niemand. Noch immer ist das
Pensionssystem der Volksvertreter eine absurde Veranstaltung. Nur ein
Beispiel: 2009 verlässt eine Bundestagsabgeordnete das Parlament, in
das
sie 2002 mit 19 Jahren gewählt worden war. Sie hat damit eine Rente von
- nach heutigen Maßstäben - 1500 Euro ab ihrem 65. Lebensjahr sicher.
Das ist mehr als ein Durchschnittsverdiener nach lebenslanger Arbeit
erreichen kann.
*Mehr zum Thema - Diäten: So viel kassieren die Abgeordneten
<http://www.stern.de/politik/deutschland/619454.html?nv=ct_mt>*
*Abgeordneten-Bezüge: Union und SPD wollen Diätenerhöhung
<http://www.stern.de/politik/deutschland/619393.html?nv=ct_mt>*
Fast 8000 Euro Diäten sind angemessen, gewiss kein Hungerlohn. Niemand
will, dass unsere Abgeordneten mit dem Hut in der Hand über Land ziehen
müssen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass ein Bundestagsmandat
darüber hinaus noch mit zahlreichen Vergünstigungen angereichert ist.
Da
ist die steuerfreie Abgeordnetenentschädigung von rund 4500 Euro, da
sind Freiflüge und Gratisbahnkarte der 1. Klasse, Geld für Mitarbeiter.
Sehr viele Abgeordnete kassieren zusätzliche Gelder aus der Staatskasse
für bestimmte Funktionen, sei es als Fraktionswürdenträger, sei es als
Vorsitzende bestimmter Arbeitsgruppen.
Unterm Strich des neuen Diätenvorstoßes steht: Wenn die Große Koalition
ansonsten nur noch wenig zustande bringt, so hält sie wenigstens
gemeinsam die Hand auf, wenn es ans eigene Eingemachte geht. Und weil
die Damen und Herren letzten Ende ja über sich selbst entscheiden,
möchte man sie dringlich warnen: Man sollte nicht den Eindruck
erwecken,
hier werde wieder einmal parlamentarisches Raubrittertum praktiziert.
Mutig wäre es nur dann, wenn die Abgeordneten den Mumm hätten, ihren
Diätenvorstoß nicht heute, sondern im Vorfeld der nächsten
Bundestagswahl zu praktizieren. Dann könnten die Wähler auch darüber
abstimmen.
Artikel vom 06. Mai 2008 -- stern.de
:-)
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Wolkenschieber
Beiträge: 593
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» 08.05.08 14:36 « |
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Datum: 07.05.2008 [ zurück ] [ Übersicht ] [ weiter ] heute im Bundestag
- 07.05.2008Bundesinnenminister verbietet "Collegium Humanum"
Innenausschuss/
Berlin: (hib/HAU) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein
Vereinsverbot gegen das "Collegium Humanum" verhängt. Darüber
informierte
der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter
Altmaier (CDU), den Innenausschuss am Mittwochmorgen. Neben dem Verein
"Collegium Humanum" würden auch der ihm angegliederte "Verein
Bauernhilfe"
und der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust
Verfolgter" verboten. Die Verbotsverfügung, so Altmaier, sei in den
Morgenstunden den Vereinsvorsitzenden zugestellt worden. Danach habe
man mit
bundesweiten Hausdurchsuchungen begonnen, die derzeit noch andauerten.
Bei
den nun verbotenen Vereinen habe es sich um "Sammelbecken für
Holocaustleugner" gehandelt, deren Vereinstätigkeit aus antisemitischer
Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft bestehe, betonte Altmaier, der auch zusagte, dass
eventuelle Reorganisationsversuche durch das Bundesinnenministerium
(BMI)
kontrolliert würden. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich erfreut
über den
Schritt. "Uneingeschränkt" begrüßt wurde das Vorgehen des
Bundesinnenministers durch die Unions-Fraktion. Trotzdem, so die
Unions-Sprecherin, habe der Koalitionsantrag (16/8497) Bestand, da er
die
Bundesregierung auffordere, generell sicherzustellen, dass
extremistische
Vereine nicht steuerlich begünstigt werden. Die SPD-Fraktion bewertet
das
Vorgehen Schäubles als Ermutigung für die Bürger vor Ort, die großes
ziviles
Engagement gezeigt hätten. Nun gelte es aufzupassen, so die SPD, dass es
nicht zu einer Neuorganisation komme. Ein weiteres konsequentes Vorgehen
gegen andere Vereine im rechtsextremistischen, aber auch grundsätzlich
im
extremistischen Bereich forderte die FDP-Fraktion. Der Staat, so die
Liberalen, müsse gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Von einer
"längst
überfälligen" Entscheidung sprach die Linksfraktion, die jedoch
kritisierte,
dass in dem Koalitionsantrag nicht explizit von "rechtsextremistischen",
sondern nur allgemein von "extremistischen" Vereinen die Rede sei. Die
Grünen zeigten sich "erfreut" über das Verbot und verwiesen auf ihren
Antrag
(16/8214), der dieses Verbot gefordert habe und mit dem man dem BMI
"Druck"
gemacht habe. Der Ausschuss nahm schließlich die beiden vorliegenden
Anträge
an. Während für den Antrag der Koalitionsfraktionen neben den
Antragstellern
auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten und sich die
Linksfraktion
enthielt, fand der Grünen-Antrag die Zustimmung der
Oppositionsfraktionen
bei Enthaltung der Koalition.
Quelle:
Hier klicken!
Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Dorotheenstraße 100
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91
Verantwortlich:
Saskia Leuenberger
Hier klicken!
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Zuletzt bearbeitet: 08.05.08 18:16 von Wolkenschieber
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Lotte
Beiträge: 314
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» 08.05.08 20:13 « |
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Hallo Wolkenschieber und all!
Es passieren noch ganz andere Dinge in Deutschland - natürlich KEINE
schönen, bei DER "Regierung" kein Wunder!
Ich habe die Links chronologisch geordnet, damit der rote Faden
leichter ersichtlich ist, also bitte lest sie auch der Reihe nach von
oben nach unten:
Also, wenn ich mir diesen Link hier durchlese (ist nicht viel - ein
Zeitungsausschnitt aus dem Ärzteblatt):
http://www.daslebenbefreien.de/startseite/aktuelles/medizin/Aerzteblatt.html
...
UND dann diesen hier: http://www.mweisser.50g.com/vitaminc.htm ...
Ausschnitt hieraus:
"Seeleute ohne Vitamin C -> Skorbut: Arterienwände brüchig
geworden/aufgebrochen.. verblutet.
schon vor 500 Jahren war der Zusammenhang zwischen Vitaminmangel
und Rissbildung der Arterienwand klar.." Rath
"Arteriosklerose=Reparaturbelag in Gefäßen, um dicht zu halten..
wer die Kruste abkratzt, ohne daß darunter neues stabiles Gewebe
enstanden ist blutet..
zur Heilung Vitamin C benötigt..Collagenbildung" Pauling
"Vitamin C
+ hält Blutzellen auf Abstand
+ verhilft zu normalem Blutdruck
+ repariert Schäden an Blutgefäßen
+ verstärkt Blutfluß zum Zahnfleisch
+ hält Blutgefäßwände dick und flexibel
+ beseitigt giftige Atome aus dem Körper
+ hilft Nährstoffe aus dem Darm aufzunehmen
+ Baustein für Lymphozyten Blutzellstoffwechsel" hier
"kurzfristiger Mangel an Vitamin C führt zu
Infektanfälligkeit, Müdigkeit, Konzentrationsmangel,
Allergien, Asthma,
Faltenbildung, schlechter Wundheilung,
Depressionen..
Langfristige Mangelsymptome sind
schlechte Immunität, Krebs, Altersstar, Arthritis,
Neigung zu blauen Flecken, Krampfadern und Hämorrhoiden,
Herz-Kreislauf-Erkrankungen" Clark-Zentrum 12.03
"Vitamin C verlängert das Leben.. Chancen bei guter Gesundheit zu
bleiben umso höher, je mehr Vitamin C im Blut.. Universität Cambridge"
The Lancet 3.2001
UND diesen
hier:http://www.zeitenschrift.com:80/magazin/52-lebensmittel.ihtml ...
UND diesen
hier:http://www.aussenpolitikforum.net:80/viewtopic.php?t=3228&highlight
...
UND dann noch den hier:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1030154 ...
UND den hier:
http://db.zs-intern.de/uploads/1207904629-08_04_11_uebersetzung_pm_%20horizontaler_gentransfer.pdf
...DANN - wird der Zusammenhang doch wohl deutlich!
Für mich ist das ganz klar ein ABSICHTLICHER, ganz hinterhältiger
MASSENMORD! Anders kann man es nicht mehr nennen! In den USA z.B. gibt
es in jedem Drugstore hoch dosierte Vitamine - hier NUR gegen Rezept!
Und jetzt sind wir so weit, dass Pharmaphirmen aus purer Geld- und
Machtgier bestimmen dürfen, dass Vitamine MEDIKAMENTE sind? Das
Irrenhaus Deutschland lässt grüßen...
Und dieser ganzen Sauerei hat jetzt die EU zugestimmt, mit der
Akzeptanz des Codex Alimentarius. D.h., sie hat sich damit
einverstanden erklärt, dass das deutsche Volk, von dem diese illegalen
Blutsauger ihre fetten Diäten beziehen, NICHT mehr an genügend
Vitamine, die überlebenswichtig sind, heran kommen soll!
Wenn DAS die Wähler wüssten!!!
Lotte
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