Er wurde durch die Gerichte und die Krankenhäuser fertig gemacht und regelrecht zerstört

Gedächtnisprotokoll zur Gerichtsverhandlung
am 11.März 2009 / AG Senftenberg

Verhandlungsbeginn: 9.45 Uhr - der Saal war übervoll: es standen 18 Sitzplätze zur Verfügung, ca. 12 Bürger fanden keinen Sitzplatz. Der Richter ordnete an, dass alle stehenden Personen den Saal zu räumen haben, was aber von den Bürgern nicht akzeptiert wurde. Daraufhin verwies er mehrmals darauf, dass er die polizeiliche Gewalt im Saal habe, ohne dass es Ansätze zu Randalen o.ä. gegeben hätte. Es ging halt nur um die Herstellung der Öffentlichkeit im ausreichendem Maße (seine Pflicht)! Der Beklagte, Herr B. verlangte vom Richter, in dieser Verhandlung das Recht der Öffentlichkeit der Verhandlung zu wahren und den Bürgern die Teilnahme zu gestatten. Schlußendlich ordnete der Richter an, dass all Jene, die keinen Sitzplatz haben, binnen 10 min. den Saal zu verlassen haben, ansonsten, werde er mit „gerichtspolizeilicher Gewalt“ den Saal räumen lassen! Die Personen, die keinen Sitzplatz fanden verließen daraufhin friedlich, aber unter Protest den Saal.
Aufnahme der Personalien: Herr B. verlangte die Legitimation des Richters –Antwort: „Meinen Namen können Sie an der Tür lesen“ Ich bin nicht verpflichtet, mich Ihnen gegenüber auszuweisen! (somit ist lediglich der Familienname bekannt: Hr. Witzke; keine weiteren Angaben!).Herr B. forderte den Richter auf, nachzuweisen, dass er ein deutscher Richter vor einem deutschen Staatsgericht ist, der Richter ging nicht auf diese Aufforderung ein.
Zur Frage der Staatsangehörigkeit fragte der Richter: „haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder sind Sie Reichsbürger“ Hr. B stellte die Gegenfrage „Was meinen Sie mit Reichsbürger?“, worauf der Richter keine Antwort gab. Dies wiederholte sich 2 Mal, bis Hr.B verneinte. (Was der Richter mit dieser Frage bezweckte ist nicht klar; jedoch sollte diese Frage dem Leser zu denken geben: wieso solch eine Frage überhaupt auftauchen kann.) Jedoch wurde die Frage zur Staatsangehörigkeit letztendlich nicht klargestellt. Der Richter meinte, auch diese Frage müsse er nicht beantworten.
Hr. B. verlangt die Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan unter dem Hinweis, dass im Internet lediglich der Plan von 2008 veröffentlicht ist und der im Gericht ausliegende Plan von 2009 nicht unterschrieben ist. Der Richter versuchte abzuwiegeln, dieser stehe ja im Internet zur Einsicht zur Verfügung. Nachdem Hr. B. aber mehrfach ausdrücklich auf Einsicht in den GV-Plan bestand, unterbrach der Richter sehr aufgebracht die Sitzung und ging mit Hr. B. in die entspr. Amtsstube zur Einsichtnahme.
Die Frage nach der Gültigkeit des OWiG wurde überhaupt nicht thematisiert. Der Richter beantwortete kurz: „Ich gehe davon aus, dass das OWiG im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein gültiges Gesetz ist und rechtens ist.“
Hr.B. verlas ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demnach der Geltungsbereich eines Gesetzes eindeutig für Laien nachvollziehbar sein muss. Hr.B. forderte den Richter auf, den Geltungsbereich des OwiG nachzuweisen. Zu einer weiteren Erläuterung der Frage nach dem Geltungsbereich des OWiG kam es nicht.
Der Richter fragte, ob Hr. B. dafür einen Antrag stellen möchte, mit dem Hinweis „Diesen würde ich aber ablehnen, da das als ein Normenkontrollantrag zu sehen sei, den ich nicht behandle. Dafür müssen sie eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht stellen.“
Dann verließ der Richter den Bußgeldbescheid und stellte fest, dass alles korrekt ist.
Hr.B. stellte den Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Geltungsbereichs des OwiG.
Der Richter ging nicht auf den Antrag ein, sondern begann die Anklage vorzulesen und sprach danach sein Urteil
Bisher hat der Verurteilte das Urteil noch nicht erhalten – es bleibt abzuwarten. Infos folgen.
Schlussbemerkungen:
Gerichtssäale sind nicht Besitz der Richter sondern des Volkes als Souverän! "Corpus juris civilis!" Soll soviel heißen, wie: Der Richter vertritt die Interessen des Bürgers oder handelt zugunsten desselben! Das klappt aber nur in einer wirklichen Demokratie mit wirklicher Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Judikative!
Wie zusehen war, gab es ja nicht einmal einen Vertreter der Exekutive/Polizei, um Herrn B. ein Vergehen vorzuwerfen.
Der Richter handelte nach Aktenlage als "oberstes Organ" der Exekutive und da hat das widerspenstige Volk keine Chance! Somit schlüpfte er, genau betrachtet in die Rolle des Klägers. Wie soll er da noch Recht sprechen?
Als eigenständige Judikative müßte er nach o.g. lateinischen Grundsatz Corpus juris civilis in Verbindung mit "Jura Novit Curia" handeln, dass heißt nämlich: Das Gericht kennt das Gesetz! oder anders gesagt: Gib mir die Fakten - ich gebe Dir das Recht! Das OWiG wollte er nicht kennen, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. Er hat sich die Normenkontrollklage als Ausweg ausgedacht, mal sehen ob das mein Richter auch sagt, dann ist das ihre Strategie zur weiteren Verarschung des Souveräns?! 
Erst wenn immer mehr Menschen die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Frage stellen, werden sie bemerken, dass hier in der so genannten BRD etwas nicht stimmt. Dann werden sie begreifen wo unser Recht geblieben ist. Nur ein waches Volk kann für seine Rechte einstehen. Und das hätte sehr weit reichende Folgen:
Die BRD ist die Firma der Besatzer und wir zahlen heute noch Reparationszahlungen aus I. und II Weltkrieg! Das deutsche Volk hat kein Vaterland mehr. Nur noch die Beamten haben eins – siehe §185 des Beamtengesetzes: §185 [Reichsgebiet] Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.Dezember 1937“!!! (prüfen Sie es bitte selbst! )
Warum wohl? Weil eine Firma niemals Beamte bestallen kann. Das kann nur ein Staat. Die BRD ist kein Staat, sondern das Besatzungskonstrukt der Besatzer. Solange das deutsche Volk dies hinnimmt, wird es mittels Zinsgeld, „Staatsverschuldung“ und Reparationszahlungen ausgepresst. Alle Parteien, alle BRD-Regierungen sind immer nur Diener der Alliierten. Wollen wir das wirklich?
Stellen sie sich mal vor es gäbe diese Lasten nicht mehr – dann würden Sie keine direkten Steuern (Einkommenssteuer) mehr zahlen müssen (was, genau betrachtet, auch nicht einmal das Grundgesetz der BRD festschreibt…). Evtl. nur noch eine Verbrauchssteuer. Dann würden wir wieder frei werden. Die Unternehmen müssten nicht permanent rationalisieren und den „Faktor Mensch“ reduzieren. Jeder hätte Arbeit und genügend freie Zeit für seine Familie. Würden wir das wollen?

Prozessformularbuch

heinrich:
heute las ich einen hinweis auf ein .
kann mir dazu jemand was ergänzendes mitteilen?