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Thema: Erlebnisse im Gerichtssaal
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sweetsina
Beiträge: 90
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» 22.07.08 17:22 « |
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Politische Verfolgung durch das Amtsgericht Neu-Ulm
Heute morgen war mein Termin wegen angeblicher übler Nachrede.
Als Anlass wurde meine Ablehnung eines Rechtspflegers hergenommen, der
selbst so gar nicht empfand, denn die Anzeige kam nicht von ihm sondern
vom Gerichtspräsidenten des AG Neu-Ulm.
Bei meiner Ankunft etwa 30 Minuten vor Beginn sah ich dann auch schon
die Uniformierten erscheinen. Extra wegen mir und ein paar unschuldigen
Zeugen. Sie saßen auch dann alle 3 im Gerichtssaal, 2 ganz vorne,
offensichtlich um den "Richter" vor uns zu beschützen.
Nachdem nur meine Personalien verlesen wurden begann der Staatsanwalt
sofort mit der Verlesung der Klageschrift ohne sich darum zu kümmern
dass ich (wie gelernt noch in der Vorverhandlung)meine Anträge
vorbringen konnte. Um mich zu Schweigen zu bringen wurde mir sogar
gedroht. Als ein Zeuge versuchte mir etwas zur Hilfe zu kommen, wurde
auch er sofort mit Androhung eines Ordnungsgeldes von 1000€ von
"Richter" Hermann mundtot gemacht.
Als der Staatsanwalt Henle dann mit dem Verlesen meiner "Untat" fertig
war konnte ich endlich loslegen.
Trotz meiner Widersprüche war dann aber die Verhandlung schon am
Laufen. Trotzdem brachte ich meinen Antrag auf den gesetzl. Richter
vor, auch mit der Begründung, dass ich diesen bereits im Vorfeld schon
verlangt habe und der Herr Hermann soll mir belegen dass er ein
gesetzl. Richter nach 101 GG und 16 GVG sei. Dies wollte er dann aber
nicht und gab etwas vom GVP von sich (blalabla).Er sagte auch klipp und
klar dass ich von ihm keine Legitimation sehen werde (logisch, denn was
er nicht hat kann er nicht zeigen). Daraufhin stellte ich fest, dass
das AG Neu-Ulm nicht über den gesetzl. GVP verfügt und lehnte Herrn
Hermann ab. Wenig später setzte er sich selbst wieder als Richter ein,
denn er sei ja nicht befangen.
Aber die Quintessenz dieser "Verhandlung" war nicht mein angebliches
Vergehen einer Verleumdung eines Rechtspflegers, sondern meine
Zugehörigkeit zum Rechtsnormenschutzverein. Denn es wurde mir
unterstellt, um ein Maß für meine Ausplünderung zu haben, dass ich beim
RNSV auf jeden Fall mind. 900€ monatlich verdiene, denn die (Hermann
meinte den RNSV) würden nicht umsonst arbeiten. Und das obwohl ich
zuvor gesagt habe dass ich ehrenamtlich tätig bin. Ja man wollte mir
sogar eine Geschäftsleitung in "diesem Verein" andichten.
In seiner "Urteilsbegründung" meinte er noch dass er zu meinen Gunsten
auslege, dass er und der Staatsanwalt über meine Rechtkenntnisse nur
grinsen können. (Klar, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält und
alles auslegt wie es einem gerade reinpasst.) Übrigens habe ich auch
nichts von einer richterlichen Ermittlungsakte gesehen.
Hermann meinte dann noch dass er davon ausgehe dass ich auf jeden Fall
in Revision gehen werde und 
der Staatsanwalt drohte mir sofort dass ich für diesen Fall nicht mehr
mit einer Geldstrafe sondern mit einer Haftstrafe zu rechnen habe.
Erstaunlich woher er das "Urteil", das vielleicht in einer unbestimmten
Zukunft sein wird, heute schon kennen will.
Wenn hier mal nur keine Absprachen stattgefunden haben.
Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes sah mich der Staatsanwalt und rief
mir hinterher ob er gleich meine Vernehmung wegen der nächsten
Anzeigen(??) vornehmen soll. Ich meinte dann nur ob er mich schon
wieder zu etwas nötigen wolle und ging nach draußen zu unseren Leuten.
Mein Dank gilt all denen die mir heute Unterstützung haben zukommen
lassen. Meine Zeugen sind ebenso der Meinung wie ich auch, dass hier
dem Aufruf des OLG München, die Mitglieder der IPD und des RNSV mundtot
zu machen, voll und ganz gefolgt wurde, auch wenn dies wiederum nur
durch Rechtsbeugung, Entzug des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen
Richters gelingen kann.
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