Ergänzend sei noch erwähnt, dass die Bundesrepublik auch zweifelsohne nicht nur ein Staat, sondern ein Rechtsstaat ist.
Zu dem in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des EGMR vom 08. Juni 2006 (das es ebenfalls tatsächlich gibt, Az.: 75529/01) ist lediglich in aller Kürze anzumerken: Der Gerichtshof hat mitnichten festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat ist. Er hat lediglich dargelegt, dass es zum damaligen Zeitpunkt in unserer Rechtsordnung keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer gab. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der EMRK - deren Gerichthof der EGMR ist - um einen von Regierungen europäischer Staaten (vgl. Präambel der Charta) geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag handelt. Die Charta und sämtliche ihr angeschlossenen Staaten gehen mithin selbst von der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland aus.

ull:
hab hier was
klick hier Urteil Blutprobe nie ohne Richter

Adlerin:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1880095_BGH-Urteil-Legal-illegal.html

BGH 5 StR 546/06 - Urteil vom 18. April 2007 (LG Berlin)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/06/5-546-06.php?referer=db

Das würde ja bedeuten, daß Mitschnitte im Gerichtssaal auch verwertet werden müssen...

Grüßle

Zwar hat die ältere Rechtsprechung eine Pflicht des Fahrers angenommen, den Beifahrer oder Fahrgast über die Gefährlichkeit des Türöffnens zu belehren (OLG Celle DAR 51, 13 zu § 7 KFG; BayObLG VRS 21, 58 = JR 61, 187 mit zustimmender Anm. von Hartung JR 61, 188, der die Haftung des Fahrers für den Beifahrer sogar aus "vorangegangenem Tun" herleiten wollte). Diese Rechtsprechung hat jedoch die Haftung des Fahrers aus § 7 des Kraftfahrtgesetzes vom 3.5.1909 (RGBl S. 437) wie aus § 7 Abs. 3 StVO a. F. (vom 13.11.1937 RGBl I 1179) abgeleitet, wonach der Fahrer eines Fahrzeugs "zur gehörigen Vorsicht in der Leitung und Bedienung" verpflichtet war.

Adlerin:
Ag zitiert Gültigkeit der RStVO

AG Köln v. 14.09.1984: Keine Haftung des Taxi-Halters und -Fahrers gegenüber dem die Tür des Taxis öffnenden Fahrgast

Das AG Köln VersR 1985, 398 (Urt. v. 14.09.1984 - 266 C 191/84) hat entschieden, daß bei unvorsichtigem Öffnen einer Taxitür der Taxihalter und -fahrer gegenüber dem Fahrgast nicht haften:
Zum Sachverhalt: Der Bekl. wurde am 30.12.1983 von der Taxe der Kl. vom K.Ring zur V.-Straße gefahren. Während sein Begleiter S. mit dem Fahrer K. abrechnete, öffnete der Bekl. die linke Tür, die mit dem Mofa des Y. kollidierte. Dabei wurde auch das Fahrzeug der Kl. beschädigt. Die Kl. behauptete, der Bekl. habe die Tür plötzlich aufgerissen, und nahm ihn deshalb in Höhe von 1486 DM auf Schadenersatz in Anspruch.

Das AG hat der Klage stattgegeben.

Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der Bekl. haftet der Kl. als Halterin sowohl aus unerlaubter Handlung (§§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 303 StGB) wie auch aus der positiven Verletzung der vertraglichen Nebenverpflichtung aus dem Beförderungsvertrag, die Taxe der Kl. nicht zu beschädigen (§ 631 BGB).

Demgegenüber kann der Bekl. keine Einwände daraus herleiten, daß der Fahrer nicht auf dem Bürgersteig geparkt, ihm nicht die Tür geöffnet oder ihn nicht auf die Gefährlichkeit des Türöffnens hingewiesen hat.



Weil nach damaliger Ansicht das Öffnen der Tür zur "Bedienung "des Fahrzeugs gehörte, trug der Fahrzeugführer auch für das Öffnen der Tür durch den Beifahrer die Verantwortung. Das mochte seine Berechtigung haben in einer Zeit, in der ein Pkw-Besitz noch etwas Ungewöhnliches war, so daß für einen Beifahrer Regelkenntnis nicht vorausgesetzt werden konnte. So betrug der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik 1950 nur 0,598 Mio. und 1960 4,49 Mio. Pkw (vgl. BMV Verkehr in Zahlen). Heute hingegen ist er auf 24,58 Mio. Pkw, also auf das 41fache angewachsen.
....

Grüßle