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Thema: Recht in der BRDvD
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vonRoit
Beiträge: 2405
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» 20.03.09 10:39 « |
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vonRoit
21.12.08 16:38
Hallo nochmals.
Abwegig ist in der BRdvD überhaupt nichts, doch muss die Frage präzise
sein und somit als zivil- oder strafrechtlich genannt werden.
Abwegig ist zum Beispiel eine Abänderung auf ein Gesetz das illegal ist
und dadurch verfassungswidrig.
Die BRdvD behauptet verfasst zu sein, also nach dem GG zu verfahren.
Dieses GG aber verbietet vorkonstituelles Recht, ( Gesetze aus einer
anderen Verfassung oder Staatsform zu übernehmen), wenn diese dem
Grundgesetz widersprechen.
Wir müssen uns nun entscheiden was wir wollen, oder nicht?
1. Heilpraktikergesetz , basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom Dez.
1935,
2. Waffengesetz, basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom Dez. 1935,
3. Schornsteifegergesetz, basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom Dez.
1935,
4. Rechtsberatungsgesetz, basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom Dez.
1935,
5. Familiengesetz, basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom Dez. 1935,
und und und und und.................
1.
Kontrollratsgesetz 1 Abs. 1 Buchstabe L vom Dez. 1946 verbietet die
Gesetzgebung aus der Zeit von 1933 - 1945 ohne wenn und aber!
Unter Buchstabe L ; wurde das Reichsbürgergesetzbuch der Nazi s von
1935 als völkerrechtswidrig und illegal erklärt und die Gesetzgebung
mit Verbot gebannt!
2.
Ermächtigungsgesetz von 1933 § 5.
A r t i k e l 5
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.[1] Es
tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft;[2] es tritt ferner außer
Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst
wird.
Berlin, den 24. März 1933.
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichskanzler
Adolf Hitler
Original Wortlaut des Artikel 5. lässt doch wohl keinerlei weitere
Disposition zu, oder doch?
Das Reichsbürgergesetzbuch, nicht das Reichs BGB, erlosch mit dem Tode
Hitlers als Ganzes.
Hier haben wir also 2. ( in Worten :Zwei) Gesetze die NS Recht
verbieten, oder kann ich nicht lesen?
Hinzu kommt: das dass GG keinerlei Recht zu lässt was aus einem System
wie diesem stammt, egal in welcher Form.
Weil alle Gesetze, zirka 70 % verfassungsfeindlichen Ursprung haben,
nämlich NS - Recht.
Hinzu kommt noch der Bericht der Userin Lotte, Überblendungsverbot von
Artikel, Gesetzen e.t.c..(siehe dort).
Was brauchen wir also mehr?
Was soll ich also abändern und mit welchem Gesetz?
Ich stelle fest und mache eine Festellungsklage wenn ich mich mit den
BRdvD - Faschisten auseinander setzen will.
Zuletzt bearbeitet: 21.12.08 16:55 von Administrator
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vonRoit
Beiträge: 2405
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» 20.03.09 12:49 « |
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Unser
User Dipl Ing bekommt diesen beitrag einfach nichts ins Forum, weil das
Forum komischerweise diese Botschaft nicht annhemen will. Somit setze
ich es für ihn rein:
nachdem letztes Jahr die Problematik des Aufkaufs von Grundschulden
durch Dritte ein heisses Thema war, anbei folgender Hinweis:
Am 10.08.2008 wurde das deutsche Grundschuldrecht
dahingehend abgeändert (Siehe unten Absatz 1a), dass einem evtl.
Aufkäufer der Grundschuld die Einreden aus dem Sicherungsvertrag
entgegengehalten werden können ( Fälligkeit etc.). Damit ist die
Grundschuld akzessorisch zur Hauptforderung geworden und faktisch nur
mehr Hypothek. Man ist sicherer vor Lone Star und Consorten, aber aus
gesamtwirtschaftlichen Überlegungen ist es natürlich nach wie vor
besser keine Schulden zu haben.
§ 1192 BGB Anwendbare Vorschriften
(1) Auf die Grundschuld finden die
Vorschriften über die Hypothek
entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt,
dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.
(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines
Anspruchs verschafft
worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf
Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die
Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch
jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2
findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.
(2) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen
einer Hypothekenforderung.
Die modernen Rudersklaven, die ihre Grundschuld nicht unverzüglich
ablösen können/wollen, dürfen trotzdem aufatmen.
Gestern war ein Mandant bei seinem Notar und hat ihn auch auf diesen
Punkt angesprochen.
Dieser wies auf eine legislative Aktion des Deutschen Bundestages hin,
die im Vorjahr in aller Stille und Schnelle ausgeführt wurde:
Verabschiedung des Risikobegrenzungsgesetzes, am 19. August 2008, mit
Inkrafttreten am darauf folgenden Tag.
Es ist demnach nicht mehr möglich, Grundschulden nach Aufkauf einfach
fällig zu stellen und ggf. in die Zwangsvollstreckung zu gehen.
Was bedeutet dies für uns und unseren armen
Freunden, denen eine Zwangsversteigerung bevorsteht?
Hatt Tante Käte schon Erfahrungen aus "alten" Tagen?
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Frischling
Beiträge: 198
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» 22.03.09 10:54 « |
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Hoch intelligent,
Stroh dumm oder
höchst skrupellos und kriminell,
das ist hier die Frage !!!
Laut google soll unsere zypriotische Griechin ...
... übrigens den gleiche Glauben wie Köhler, Kohl, Merkel, usw. haben
...
... aber warum verheimlichen die uns das nur, ...
... wo sie doch täglich zeigen, wem sie wirklich dienen !? 
Da lobe ich mir doch den vom VS beobachteten
Gregor Gysi,...
... er steht wenigstens öffentlich zu seinem Glauben und deshalb ziehe
ich den Hut vor ihm !!! 
28.11.2007
Frage von Bernd Mallon
Sehr geehrte Frau Zypries
Seit dem 17.07.1990 ist Artikel 23 GG gestrichen worden !
Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht am 29.09.1990 !
Vor 1990 sagte das Bundesverfassungsgericht das jedes Gesetz eine
räumlich territoriale Begrenzung braucht um gültig zu sein und hat dies
auch in einigen Urteilen veröffentlicht !
Nach den 29.09.1990 ist davon nichts mehr zuhören !
Sind diese Urteile jetzt üngültig und wie steht es heute um die
Gültigkeit unseres Grundgesetzes ?
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort !
Gruss aus Kiel von Bernd Mallon
... und hier kommt die verblüffende
vorsätzlich falsche Antwort: 
Sehr geehrter Herr Mallon,
das Grundgesetz war und ist eine gültige
Verfassung, daran hat die Wiedervereinigung nichts geändert.
Artikel 23 enthielt bis 1990 Aussagen zum - damaligen - räumlichen
Geltungsbereich des Grundgesetzes und zum Beitritt deutscher Gebiete.
Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift
überflüssig gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich des
Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel:
Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Gruß Frischling 
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Krascher
Beiträge: 1094
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» 22.03.09 16:18 « |
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joku:
Hallo alle miteinander,
ich bin mir nicht sicher, ob der nun folgende Beitrag ganz hierher
passt, aber der Administrator wird es schon richten.
Am 17.03.09 erhielt ich von der Firma Monier GmbH, 61440 Oberursel
einen Verrechnungsscheck über € 100,80 mit dem Bemerken: Bitte
verwenden Sie zum Ausgleich nachstehender Posten diesen Orderscheck
vorbehaltlich der Richtigkeit Ihrer Lieferung oder Leistung und deren
Berechnung.
Mit einer Firma Monier GmbH hatte ich mein ganzes Leben lang nichts zu
tun und das Ganze kommt mir höchst verdächtig vor.
Deshalb schrieb ich am 18.03.09 zurück:
Mit Ihrer Firma stehe ich weder in Geschäftsverbindung noch existieren
andere vertragliche oder finanzielle Verpflichtungen. Ein Beleg mit der
Nr. 8456183 wurde von meiner Buchhaltung nie erstellt und eine Leistung
oder Lieferung an Ihr Haus nie getätigt. Deshalb sende ich Ihnen den
V-Scheck zu meiner Entlastung zurück.
Ich kann mir keinen Reim drauf machen oder sollte ich hier ganz locker
in einen Scheckbetrug verwickelt werden, wenn ich diesen Scheck
eingelöst hätte? 
Das kann passieren. So manchem hätte die Aussicht auf einen
vermeintlichen, kleinen "Vorteil" sicherlich gelockt, allerdings wäre
der evtl. Nachteil [BETRUG] dann richtig teuer geworden.
Richtig gehandelt ! - Immer Augen auf ! 
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Ritter_Runkel
Beiträge: 12
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» 23.03.09 18:16 « |
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offen und beherzt Flagge zeigen 
Eine kleine Geschichte über den Herrn X
Wir leben in einer seltsamen Zeit und in unserer persönlichen
Entwicklung erlangt die genaue Beobachtung eine sehr hohe Bedeutung.
Noch herrscht bei vielen Menschen die seit Jahren grassierende
Oberflächlichkeit, dem wahrscheinlich größten Hindernis vor der
Erreichung von schönen Zielen wie Freiheit, Recht, Gesundheit oder der
Kenntnis der Wahrheit.
Jedes Leben ist speziell, ebenso wie alle Humanwesen eine einzigartige
Konstruktion aufweisen. Daher liegt die jeweilige Gestaltung des Lebens
auch in den Händen des Einzelnen. So
macht die Darstellung der Geschichte eines Humanwesens in unserem Land
als allgemeiner Erlebnisbericht Sinn, und die Wandlung des Sklaven X,
die meiste Zeit unwissentlich, hinein in das Gewand des Herrn Y, aber
lest selbst.
Vor nunmehr vier Jahren begann X mit der Hinterfragung der sonderbaren
Vorgänge in unserem Lande, da die sichtbaren Ergebnisse
widersprüchliche Signale lieferten. Und so strebte X befriedigende
Antworten auf kleine, drängende Fragen an.
Hier bitte weiter lesen
http://www.julius-barkas.de/?location=aktuelles_details.php&id=416
Lycka till och vänliga hälsningar från Ljungby
Ritter Runkel en tysk djävul i Sverige 
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