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Thema: Recht in der BRDvD
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Der_Dipl_Ing
Beiträge: 161
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» 23.02.09 09:41 « |
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Es gibt doch noch faire "Richter"
Weil zwei Steuerbetrüger im Liechtenstein-Steuerverfahren trotz
Millionenschäden eine Bewährungsstrafe erhalten hatten (darunter
Ex-Postchef Klaus Zumwinkel), hat am Donnerstag ein Amtsrichter einen
kleinen Betrüger (45) aus Bochum viel geringer bestraft als vom
Staatsanwalt gefordert.
Der Angeklagte, zur Tatzeit Mitte 2007 Chef einer kleinen
Handwerksfirma, hatte in zehn Fällen Arbeitsmaterial für insgesamt 3400
Euro bestellt, ohne bezahlen zu können. Tatsächlich ist die Rechnung
bis heute offen. In der Tatzeit hatte er auch bereits eine
Eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Angeklagter lebt heute von Hartz IV
Der Angeklagte führte zwar an, dass er nur deshalb nicht habe zahlen
können, weil er zuvor selbst von einem Schuldner geprellt worden sei.
Trotzdem war die Warenbestellung ein Betrug, weil er seine
Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung hätte sicherstellen
müssen. Heute ist die kleine Firma längst dicht und der Mann
(einschlägig vorbestraft) lebt von Hartz IV und einem 400- Euro-Job.
Die Verhältnismäßigkeit müsse stimmen
Der Staatsanwalt wollte zehn Monate Haft auf Bewährung. Aber der
Richter fragte den Angeklagten, ob es auch ein bisschen weniger sein
dürfe - und verhängte nur sechs Monate auf Bewährung. Man müsse die
Verhältnismäßigkeit beachten, meinte er - und bezog sich auf die
Riesenschäden der Liechtenstein-Steuerstraftäter.
Einer habe sogar 7,5 Mio Euro Schaden angerichtet - und zwei Jahre Haft
auf Bewährung erhalten. Auch Zumwinkel (ca. eine Million Euro
Steuerschaden) erwähnte er indirekt: Der jetzt Angeklagte brauche sich
wegen seiner Schäden keine Sorgen um Haft zu machen, "denn die mit
einer Million gehen ja auch nicht ins Gefängnis, das sehen Sie ja".
Als Bewährungsauflage muss der Betrüger - wie vom Staatsanwalt
beantragt - 120 Sozialstunden leisten.
Quelle: Der Westen / Bernd Kiesewetter
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Swawa
Beiträge: 231
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» 24.02.09 23:19 « |
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Hallo Leute,
habt ihr das in der Augsburger gelesen? Auf diesen Weg werden auf dem
Pfad der Lügen die Massen infiltriert.Das ist einer von denen, die sich
an ihren korrupten Job klammern und ohne den Kick der Machtausübung
nicht mehr leben können.Es zeigt sich das diese Typen mit ihren
Hochmut, Arroganz und Verschlagenheit mit gezielten Verurteilungen, ob
im Gerichtssaal oder über die gekaufte Presse über Sein und nicht Sein
entscheiden. Ihre Moral heißt Zerstörung, Zersetzung und Vernichtung,
denn nur darin liegt ihre perverse Befriedigung. Für die Masse sind Sie
noch die heutigen Gutmenschen, wer so handelt und spricht, macht sich
heute immer noch gesellschaftsfähig und ist die Eintrittskarte zur
gehobenen Klasse. Sich erheben über Menschen, deren Moral, Autorität
und Freiheit sie ständig untergraben, sie fallen sehen, dass ist dann
ihr perverser Sieg. Aber für das Volk sind sie immer noch die
Mustermenschen, die Mannequins unter den Gutmenschen mit Vorzeige
Qualität, nach der Devise " für Geld tue ich alles". Sie betreiben
Tyrannei, Tugendterror und fragen nicht nach den Gesetzen. Sie lassen
den Biedermann raus, aalen sich aber im Schmerz und Leid der Anderen.
Ihr Zauberwort heißt Macht. Macht und Geld ist ihr Lebenselexier, Lügen
ihr oberstes Gebot und sie bewegen sich in dieser Kloake wie
menschliche Kopien, ihr Original ist abgelegt. Ja, ich bin die Macht
der Gesetze und Verurteilungen, über Freude und Leid, über Gefängnis
und Freiheit. Sie sind sie die gekrönten Marionetten am Seil des
Abgrundes, aber sie sehen den Abgrund nicht. Eines ist gewiss, das Seil
hält nicht. Das ist mir mal eben so eingefallen für diese Vaterland
Verräter, pure Verachtung. Es grüßt Euch swawa
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vonRoit
Beiträge: 2405
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» 25.02.09 03:09 « |
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Wenn
Ihr die wirklichen Hintergründe dieser Merkelage kennen lernen wollt
und was alles dahinter steckt, sowie als auch einen realen Überblick
der wirklichen Umstände haben wollt, könnt Ihr Euch in nächster Zeit
unter dem Strang " Geschichte", "Psychologie und
Massenwahn","Diktaturen westlicher Demokratien", "Presse Lug und Trug",
geschrieben und aufgezeigt von E. R. Ludowici in einem besonderen
Strang hier unterrichten.
Wir wollen hier einmal aufräumen mit Eurem Grimms Märchen von Rot und
Braun, Links und Rechts, Juden und Araber, Katholiken und
Prostestanten, und all diesen Mist.
Der dümmste Schwachsinn wird angenommen, sobald er nur richtig verpackt
ist und nicht zum Denken anregt, dann passt es perfekt.
Niemand kann etwas dafür das er ihn Zeiten aufgewachsen ist, die ihn
auch geprägt haben.
Zum Beispiel Ratzinger der Hitlerjunge, oder auch STASI-Merkel,
Faschisten-Schäuble, der Pole; Horst Köhler, usw. und so fort.
Doch eines haben diese Individuen alle Gemeinsam;
Wenn kleiner Dreck nach oben kommt, wird er dreckiger wie der
schlimmste Dreck.
Doch was wirklich dahinter steckt, werdet Ihr dann Stück für Stück hier
serviert bekommen.
Niemals wird das etwas mit uns und mit Denen, keine Chance.
Zuletzt bearbeitet: 25.02.09 03:11 von Administrator
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