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Thema: Recht in der BRDvD
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3Fragezeichen
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» 08.12.08 10:52 « |
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Hallo,
nachdem sich der Schwarzkittel bei der Verhandlung noch weigerte, ein
schriftliches Urteil zuzusenden(
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=3215265&r=threadview&t=3250094&m=16115601#16115601
) kam nach ca. 6 Wochen doch noch eins. Von ihm nicht unterschrieben,
von einer Urkundsbeamtin paraphiert. Selbige hat auch schon als
Justizangestellte unterschrieben.
Inhaltlich ziemlich daneben und deutlich von der mündlichen Begründung
abweichend.
Daraufhin mit dem Hinweis auf die einschlägigen Gesetze wie ein Urteil
auszusehen hat zurück geschickt und die Bestallungsurkunde der
Urkundsbeamtin angefordert, da ich sonst davon ausgehen muss, dass hier
ein Betrugsversuch und Urkundenfälschung vorliegt.
Und was kam letzte Woche als Postwurfsendung? Ein Beschluss, dass mein
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf meine Kosten verworfen
wurde.
Nur habe ich nie einen Antrag gestellt, was ja auch nicht möglich ist,
da mir noch kein rechtgültiges Urteil vorliegt.
Schon spannend, über die gestellten Anträge bei der Verhandlung wurde
zum Teil nicht entschieden, dafür gibt es jetzt einen Beschluß über
einen nicht gestellten Antrag.
Da die immer über Arbeitsüberlastung klagen, vermute ich mal, dass es
sich dabei nicht um eine ABM-Massnahme sondern Unvermögen handelt. Oder
sollte es in der Bananen-RD gar so was wie Vorsatz geben? ;-)
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vonRoit
Beiträge: 2405
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» 21.12.08 19:42 « |
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@ joku
die haben sich etwas in der Textzeile geirrt, die meinten ganz
sicherlich Artikel 105 GG, der zwar die Steuerarten der BRdvD nennt,
aber keinen Steuerzahler benennt.
Sollten es doch noch etwaigte Anghörige mit der Staatsbürgerschaft der
BRdvD geben, sind auch die nicht benannt, weil das GG keinen
Steuerzahler kennt.
Wir haben es hier also mit einer Fiktion zu tun, die aussagt; wenn es
so wäre, dann wäre es so und so.
Der 125 er Artikel ist ebenso lustig wie spasig.
Bundesbürger haben einen stillschweigenden Vertrag , (von dem diese
natürlich nichts wissen), mit der BRdvD, das sie stillschweigend
Steuern zahlen.
Doch wir haben schon lange stillschweigend diesen Vertrag gekündigt,
weil wir keinen stillschweigenden Vertrag mit der BRdvD haben.
Und das brauchen die dann natürlich auch
nicht zu wissen, oder doch ?
Zuletzt bearbeitet: 21.12.08 23:37 von Administrator
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ull
Beiträge: 111
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» 22.12.08 12:40 « |
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@ badenser und lotte
du siehst das ziemlich einseitig und stellst mich hier in eine ecke der
fasischtischen brutalität. das ist nicht richtig! der sch(r)äuble
stellt hier dinge an, die den menschlichen grundrechten wiedersprechen.
er stellte ein ultimatum - also eine forderung verbunden mit einer
frist zur erfüllung von forderungen mit der androhung ernster
konsequenzen im falle der nichterfüllung. ein ultimatum ist ein
politisches mittel welchem früher wie heute eine kriegserklärung
vorausging. doch schräuble hat diese kriegserklärung mehrmals offen
ausgesprochen und zwar gegen die grundgesetzlich verbrieften rechte.
nun, wenn das keine kriegserklärung ist - und das gegen mehr als 80
millionen menschen!
daß es menschen gibt, die sich zur wehr setzen, dürfte da wohl klar
sein. deshalb wird zurückgeschossen.
die IPD schießt auch schon lange zurück, indem sie versucht, dem
vasallenstaat auf denen ihrer rechtlichen basis entgegenzuwirken, und
dies mit erfolg. wo also sollte ich der IPD schaden? die vasallen da
draussen sollen ruhig wissen, wo die verbrecher eingesperrt werden
könnten bis sie ihrer gerechten verurteilung zugeführt werden.
also immer ruhig blut .... nicht immer denken daß mit dem schießeisen
geschossen wird, es gibt auch noch die peitsche und vieles mehr. dabei
ist es auch angebracht, dem rechenbesispiel des berliner
finanzministers zu folgen, 3,90 euro pro tag reichen aus um sich zu
ernähren - denn dies dürfen die vasallen ausgiebig nutzen. das nächste
was kommt und schon beschlossene sache ist, ist die bundeswehr im
innern - die treten dann mit schießeisen auf. fragt sich nur, ob diese
dann unterscheiden können was recht und unrecht ist ....
daß die grundrechte längst per gesetz eingeschränkt sind, wurde im
bundesgesetzblatt vor monaten veröffentlicht - nur die wenigsten wissen
es. und genau das nutzt der schräuble aus und seine vortänzer zypris,
merkel, köhler und andere. deshalb ..... nutze den wiederstand gemäß
GG. ich gehe davon aus, daß du vielleicht zu schnell gedacht hast.
lotte, nicht ich habe die kriegserklärung ausgesprochen, sondern der
schräuble und andere. wer was nötig hat, weis ich nicht, ich kann nur
für mich selbst sprechen. ich stimme dem ziel der IPD vollkommen
überein -----> verwirklichung einer deutschen verfassung, gerade
dies aber, haben die vasallen seit 62 jahren erfolgreich verhindert -
leider.
frohe weihnacht - an alle
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