Recht in der BRDvD

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Thema: Recht in der BRDvD

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vonRoit Beiträge: 2405	» 17.09.08 21:58 «
	Rechtsbeugung: Richter angeklagt 7:38. Kategorien: Gesellschaft, Justiz Mitteilung vom 24.11.2006 in der taz: HALLE ap Die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt hat drei Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Entscheidung beruht auf einer Anzeige eines 38-jährigen Türken, der seit Jahren um das Sorgerecht für seinen Sohn kämpft, so die Justizsprecherin. Noch sei unklar, ob das Verfahren vor dem Landgericht Halle eröffnet wird. Die Angeklagten hatten als Richter am OLG Naumburg Ende 2004 Kazim Grögülu das Umgangsrecht abgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem OLG- Senat daraufhin bescheinigt, außerhalb seiner Zuständigkeit und willkürlich gehandelt zu haben

vonRoit Beiträge: 2405	» 17.09.08 22:03 «
	Der Rechtsgedanke des § 654 BGB (Verlust des Maklerlohns bei vertragswidriger Doppelvertretung) wird auch im Anwaltsrecht angewandt. Der Anwalt, der Parteiverrat begeht StGB § 356 und beide Seiten berät, verliert seinen Gebührenanspruch.

vonRoit Beiträge: 2405	» 22.09.08 16:45 «
	Die BRdvD - Diktatur - Justiz zeigt immer öfter ihr wahres Gesicht. Immer mehr Rechtsuchende werden durch die Justiz misshandelt. Offen, ohne Rücksicht werden Antragsteller bedroht, maltretiert, genötig, erpresst und geschlagen in Gerichtssälen der BRdvD. Das wird nicht lange gut gehen, Merkel und Schäuble, verlasst Euch drauf.

Swawa Beiträge: 231	» 24.09.08 12:54 «
	Hallo vonRoit, zum Recht in der BRDvD. Hier von mir ein Link, der zu Denken gibt.Ich habe so einen dicken Hals, dass mir kein Hemd mehr passt.Es ist ungeheuerlich und ich frage mich immer noch " wann steht endlich das Deutsche Volk auf." http://gedankenfrei:wordpress.com unter Criminal thaughts NEULICH IM BAYRISCHEN RUNDFUNK (Fernsehen ). Entschuldige vonRoit; aber hieran erkennt man diesen Abschaum von Politikern, die angeblich das Volk vertreten. Widerlich!gruß swawa Ist doch nur eine kleine Posse ! Krascher als MOD Zuletzt bearbeitet: 24.09.08 13:05 von Krascher

vonRoit Beiträge: 2405	» 25.09.08 12:44 «
	Sehr schön, erhielt gerade einen Anruf unseres Landesverbandes Niedersachsen. Der stellvertretende LV-Vorsitzende Herr. B. B. war angeklagt wegen Beleidigung eines "Richters", doch siehe da, kurz vor der Verhandlaung am heutigen Tage, wollte niemand mehr über die Argumentation, wie hier im Forum als Anlass wegen angeblicher Beleidigung vorgestellt und auch angewandt, mehr verhandeln! Eingestellt. Zuletzt bearbeitet: 25.09.08 12:46 von Administrator

sweetsina Beiträge: 90	» 25.09.08 15:14 «
	Heute kam ein Brief. Ermittlungsverfahren gegen mich wegen übler Nachrede. Aktenzeichen ist mir unbekannt. Werde Akteneinsicht nehmen. Kann mir nur vorstellen dass sich ein Richter wegen meiner Ablehnung verleumdet "gefühlt" hat. Sehr geehrte Frau... von der Verfolgung habe ich mit Verfügung vom 15.09.2008 gemäß § 154 Abs. 1 Strafprozeßordnung abgesehen. Unterschrift maschinell (Staatsanwaltschaft Memmingen, Zweigstelle Neu-Ulm)

ull Beiträge: 111	» 26.09.08 16:32 «
	so sieht das "Recht" in der BRdvD auch aus : sieh mal, was die deutschen Verbrecher mit uns machen : Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008) hier nachzulesen damit sind wir bei der sklavenauswahl angekommen !!!

vonRoit Beiträge: 2405	» 26.09.08 16:57 «
	Das tun sie schon lange, wollen es nur noch"gesetzlich" machen. Bei der Einreise in die USA waren die Fluggesellschaften schon lange verpflichtet Eure Daten an die Menschrechtsverbrecher und Völkermörder zu übermitteln. Wenn Ihr hier in der BRdvD gebucht habt, einen Flug nach wo auch immer in die USa, wussten die schon wer da ankommt. Wurde schon im alten Forum geschrieben und verbrieft. Doch ist das alles verdummender Blödsinn, weil in die USA kommt jeder der da rein will, mit etwas Geld oder auch anderweitig. Weiterhin leben in den USA Millionen von illegalen Arbeitern, aus allen Herrenländern, sowie noch Millionen unter falschen Namen und Daten. Die bekommen noch nicht einmal Ihre eigenen Analphabeten in den Griff, wie dann einen Menschen mit etwas Hirnschmalz? Zuletzt bearbeitet: 26.09.08 17:06 von Administrator

magboy Beiträge: 5	» 30.09.08 10:47 «
	hatte nettes Erlebnis... war auf Gerichtstermin betr. Scheidung. Der Richter verlangte meinen Ausweis,(Club-Card), schaute ihn an, und sagte dann: Aha, teutonischer Herkunft, danke. Sollte uns das nicht zu denken geben?

vonRoit Beiträge: 2405	» 06.10.08 00:23 «
	Ich hätte ihn gefragt welcher Herkunft er denn wäre! Vieleicht auch eingwandert als "Deutscher" aus der Region am Schwarzen Meer , wo auch Köhlers Familie herstammt, bevor es diese angeblich nach Polen verschlagen hat.Der kommt noch nicht einmal aus den besetzten deutschen Gebieten dieser Köhler, ist also ein richtiger Pole mit der Herkunft schwarz - Rumänien. Wie konnte dieser Mann Bundespräsident auf deutschem Gebiet werden?Ein Amt kann selbst in der Bundesrepublik nur der bekleiden, der Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 ist. Haben die Wahlleiter mal wieder "gepennt" nach der BWO § 30 ? Fragt Eure angeblichen gesetzlichen Richter doch eimal wo diese herkommen. Ihr werdet überrascht sein, was da so alles an das Tageslicht gezerrt werden kann. Der war wahrscheinlich überrascht das noch ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 in seiner Region weilt. Sollten doch schon alle weg sein ! Zuletzt bearbeitet: 06.10.08 00:27 von Administrator

ull Beiträge: 111	» 13.10.08 11:03 «
	ich hoffe es paßt in diesen strang ... falls hier schon behandelt, bitte löschen ( habe nichts gefunden ) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Einschränkung Grundrechte !!! auf dem letzten Blatt werden Grundrechte eingeschränkt ( Seite 5 ) !bedeutet das nun, daß diese Grundrechte weggefallen, aufgehoben, verschwunden sind ? oder wie soll / muß / kann man das verstehen ? sind wir jetzt vogelfrei oder / und dürfen wir jetzt abgeschossen werden .... Elfter Teil Schlussvorschriften § 98 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 2008 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt ! was haben da die partisanenführer Köhler, Merkel, Zypries da am 06. Juni 2008 veranstaltet ?

Krascher Beiträge: 1094	» 14.10.08 13:34 «
	Strangeröffnung hierher verschoben Krascher als MOD ! lawnbg » 14.10.08 13:20 « Hallo Zusammen, Was kann man tun bei einer Fahrerlaubnis entziehung? Soll den Schein in zwei Wochen abgeben. Für 2 Monate!!! Plus Geldstrafe Danke für die Antworten.

Krascher Beiträge: 1094	» 14.10.08 13:36 «
	Fahrerlaubnis: liegt vieleicht ein nichtiger Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG vor ? Erstmal in klagefähiger Form das Ding anfordern. Der "Rest" mit Einspruch, Widerspruch, Beschwerde liegt allerdings schon vor .....

Commander_J	» 14.10.08 14:05 «
	@ ull: Mein Tante Käthe würde sich da erstmal fragen, ob Deutschland überhaupt ein Mitglied der EU ist. Schließlich hatte ja keiner der beiden dt. "Staaten" das Recht, Verträge abzuschließen, die ganz Deutschland betreffen...

Krascher Beiträge: 1094	» 14.10.08 16:56 «
	Strangeröffnung hierher verschoben Krascher als MOD lawnbg » 14.10.08 16:31 « Hallo, was kann gegen eine Anordnung zur Erkennungsdienstlichen Behandlung unternommen werden? Also Fingerabdruck Bilder DNS etc. Wegen eines Verdachts!!! Danke für Antworten

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